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Rundfunk: Neues Gebührenmodell:Ausnahmen gibt es.

Muss der Steuerzahler jetzt auch noch für die Rundfunkabgabe der Hartz-IV-Empfänger aufkommen?

Wahrscheinlich nicht. Kirchhof hatte zwar angeregt, dass es für gebührenbefreite, arme Haushalte eine Ausgleichszahlung aus Steuermitteln an die Rundfunkanstalten geben sollte. Es geht angeblich um Summen zwischen 300 und 500 Millionen Euro pro Jahr. Die Pauschale vom Staat könnte laut Kirchhof an das Wohngeld angedockt werden, für das Bund und Kommunen aufkommen. Dafür müssten Bundesgesetze geändert werden, und außerdem fehlt das Geld dafür. Das Thema ist auf unbestimmte Zeit verschoben.

Wird die Gebühr teurer?

Durch die Reform allein nicht. Die Ausnahme sind Radiohörer und möglicherweise Behinderte. Die Ministerpräsidenten wollen grundsätzlich, dass durch die Umstellung pro Haushalt nicht mehr als 17,98 Euro fällig werden, so viel wie derzeit die volle GEZ-Gebühr. Haushalte, die heute nur Grundgebühr leisten (zum Beispiel nur für Radiogeräte), zahlen demnächst viel mehr. Zudem überlegen die Länderchefs, von vermögenden behinderten Menschen (bislang gebührenbefreit) ein Drittel der Pauschale zu verlangen, um "barrierefreie Angebote" im Rundfunk zu finanzieren. Dies war aber bis zuletzt strittig.

Unabhängig von der Systemumstellung legt die KEF im kommenden Jahr turnusgemäß neu fest, wie viel Geld die Anstalten von 2013 bis 2016 benötigen. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt es eine "Entwicklungsgarantie", die das Bundesverfassungsgericht bekräftigt hat. Sollte sein Finanzbedarf steigen (zum Beispiel durch Inflation oder neue Projekte im digitalen Hörfunk), dann steigt 2013 auch die Pauschale über 17,98 Euro.

© SZ vom 10.06.2010/jja
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