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Rundfunk: Neues Gebührenmodell:Wann kommt diese Gebühr?

Was ändert sich für Firmen, Hoteliers und Vermieter von Ferienwohnungen?

Vorgesehen ist eine "Betriebsstättenabgabe", deren Höhe nach der Mitarbeiterzahl gestaffelt ist. Die Rede ist von Beträgen zwischen sechs Euro und 150 Euro pro Monat. Hotels und Vermieter von Ferienwohnungen werden dadurch stark entlastet. Teuer werden Miet- und Dienstwagen: Für jedes Auto soll ein Drittel der Abgabe erhoben werden. Von Gewerbetreibenden und der öffentlichen Hand stammen derzeit etwa neun Prozent der Rundfunkfinanzierung.

Wann kommt die neue Gebühr?

Im Januar 2013. Dann beginnt die nächste Gebührenperiode. Das ist der jeweils vier Jahre umfassende Zeitraum, für den die unabhängige Kommission KEF den Plan für die Rundfunkfinanzierung festlegt. Das Gesetz, das die Haushaltsabgabe regelt, soll noch in diesem Herbst verabschiedet werden.

Was wird aus der GEZ?

Die 1973 gegründete Gebühreneinzugszentrale GEZ in Köln bleibt erhalten. Stark abgebaut wird wohl bei den auf Provisionsbasis arbeitenden Außendienstmitarbeitern. Die Haushaltsabgabe soll Schluss machen mit den berüchtigten GEZ-Schnüffeleien. Aus Verhandlungskreisen heißt es, diese hätten enormen Schaden fürs Image des öffentlich-rechtlichen Rundfunk angerichtet. Für die GEZ spricht nach Ansicht der Länder, dass die Behörde mit einem Verwaltungsaufwand von 2,26 Prozent des Gebührenaufkommens (2008) relativ kosteneffizient arbeite. Die GEZ wird zum Start der Reform einen kompletten Datenabgleich von den Einwohnermeldeämtern erhalten und soll dann fortlaufend ermitteln, ob für jede Wohnung gezahlt wird.

Muss ich auch zahlen, wenn ich gar keinen Fernseher habe?

Ja. Die Argumentation für eine allgemeine Zahlpflicht in einem wichtigen Gutachten des früheren Bundesverfassungsrichters Paul Kirchhof lautet sinngemäß: Jeder profitiert vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, unabhängig davon, ob er ihn tatsächlich nutzt.