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Radio Free Europe in Osteuropa:Rückkehr der Notversorger

Zuletzt fotografierte der Sender auf Demonstrationen in Belarus, ein RFE-Fotograf wurde festgenommen.

(Foto: Radio Free Europe/Radio Liberty via AFP)

Nach dem Kalten Krieg zog sich der vom US-Kongress finanzierte Auslandssender RFE/RL aus vielen Regionen im Osten zurück. Jetzt bekommt er in Ländern wie Ungarn und Belarus neue Relevanz.

Von Frank Nienhuysen

Neulich filmten sie wortlos, wie jemand von einer dicken Rolle rot-weißes Absperrband abwickelte. Immer einen Meter. Der Mann riss Streifen um Streifen ab und gab sie auf einer belebten Straße in Budapest den Demonstranten, die schon darauf warteten. Mit dem Band in der Hand reihten sie sich aneinander, Tausende Menschen, eine lange, corona-konforme Protestkette entstand. Einige Frauen tanzten gegen die drohende Unfreiheit der Universitäten. Ungarn 2020. Der Sender Radio Free Europe/Radio Liberty schaut hin, dreht Videos, stellt sie ins Netz. Seit diesem September ist der EU-Staat für RFE/RL ein besonderes Land. Ungarn ist wieder Berichtsgebiet - nach 27 Jahren Abwesenheit.

Vor einer Woche hat der Sender ein ungarisches Programm gestartet. Das ist sehr aufmerksam von RFE/RL, aber diese neue Aufmerksamkeit ist keinesfalls als Kompliment gemeint oder als wiederentdeckte Neugierde. Es ist eine Art Misstrauenserklärung. Das Lager von Ministerpräsident Viktor Orbán bringt die Medien seit Jahren mehr und mehr unter Kontrolle. Im Ranking von Reporter ohne Grenzen ist Ungarn auf Platz 89 zurückgefallen. Togo, El Salvador und Gambia stehen besser da.

Martin Zvaners, Vize-Direktor von RFE/RL, sagte der SZ, auch die verbliebenen unabhängigen Medien "geraten unter zunehmenden Druck von regierungstreuen Kräften". Der ungarische Programmservice sei "eine Antwort auf den starken Niedergang der Medienfreiheit", so RFE/RL. Im Jahr 1993 hatte der Sender seinen ungarischen Dienst geschlossen, wozu auch weitermachen? Die USA hatten Radio Free Europe und Radio Liberty ja 1950 gegründet, um der Bevölkerung im kommunistischen Osten eine Alternative zu den staatlichen, zensierten Medien zu geben. Aber dann war der Kalte Krieg vorbei, der Sender zog von München nach Prag um, die Medien dort und in Ungarn hatten ihre Zensoren abgeschüttelt, es gab Freiheit, Vielfalt und ein Jahrzehnt später die Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

Senderaum des Senders RadioFreeEurope in München

Der Senderaum von Radio Free Europe in München im Jahr 1982.

(Foto: imago images/Sommer)

Jetzt findet der Sender, es sei nötig, dass die Bevölkerung in Ungarn wieder mit unabhängigen und zuverlässigen Berichten versorgt werden sollte, nicht nur mit denen der orbán-nahen Medien. Vize-Direktor Zvaners sagte, RFE/RL habe dafür "einige der besten ungarischen Journalisten gewinnen können." Ungarn ist bereits das dritte EU-Land, in dem sich der Sender wieder niederlässt. In Bulgarien und Rumänien hatte er schon im vergangenen Jahr längst aufgegebene Standorte wiedereröffnet.

Schwerpunkte sind allerdings andere Regionen, die autoritären Zonen in Zentralasien, fast alle Länder, die einmal zur Sowjetunion gehörten, dazu mehrere Balkan-Staaten, Iran, Pakistan, Afghanistan. Regionen, in denen es Medienfreiheit nicht gibt oder sie zumindest gefährdet ist. Dort unterhält RFE/RL ein großes Netzwerk vor allem aus lokalen Reportern, nach eigenen Angaben sind es insgesamt 1300 freie Mitarbeiter und 600 Vollzeit-Journalisten. Ihre kritische Arbeit wird von den Behörden der autoritären und halbautoritären Staaten allerdings nicht sonderlich geschätzt. Sie berichteten über regionale Streiks in Kasachstan, im angeblich coronafreien Turkmenistan veröffentlichten im Juli Mitarbeiter von RFE/RL, dass es einen Ausbruch des Virus gegeben habe und zwei Ärzte gestorben seien.

In Russland musste sich der Sender beim Justizministerium als "ausländischer Agent" registrieren lassen, nachdem sich zuvor wiederum der russische Sender RT in den USA als "forein agent" hatte registrieren lassen müssen. RFE/RL wird zwar mit 124 Millionen Dollar vom US-Kongress finanziert, also aus dem Ausland, ein weiteres Kriterium für Russland wäre allerdings eine "politische Tätigkeit" - ein sehr dehnbarer Begriff. Vize-Direktor Zvaners versichert, dass der Sender "guten, zuverlässigen Journalismus" macht, und seit Jahrzehnten bewiesen habe, "dass wir unsere Zuhörer mit dem versorgen, was sie zu Hause nicht bekommen: unzensierte Nachrichten, verantwortungsvolle und offene Debatten".

Immer wieder erleben Reporterinnen und Reporter von RFE/RL Druck, Einschüchterung, Festnahmen. Derzeit etwa in Belarus. Dort wurde nicht nur ihren, aber auch ihren Berichterstattern die Akkreditierung entzogen. Zvaners sagte am Mittwochabend, "erst heute wurde unser Fotograf Uladz Hrydzin zu elf Tagen Haft verurteilt, weil er angeblich an einer ungenehmigten Demonstration teilnahm. Dabei hat er das getan, was jeder Journalist tun sollte: über Neuigkeiten berichten".

Die Belarussin Yasia Karalewitsch-Kartel hält RFE/RL für "eines der besten unabhängigen Redaktionsbüros" in ihrem Land. "Der Sender ist eine sehr gute Quelle. Sie waren die ersten, die gezeigt haben, wie man mit Instagram arbeitet". Karalewitsch-Kartel ist Redakteurin des Minsker Stadt- und Lifestyle-Magazins CityDog.by, sie sagt der SZ: "Ihre Streams gehören in diesem Sommer zu den besten während des Präsidentschaftswahlkampfes, bei der Abstimmung und seit Beginn der Proteste." Dass mehreren RFE/RL-Journalisten die Akkreditierung entzogen wurde, sei in autoritären Staaten wie Belarus "praktisch eine Anerkennung für ihre Arbeit".

Radio Free Europe berichtet überwiegend digital, nutzt Facebook, Instagram, Youtube. Auf diesen Plattformen sei die Zahl der belarussischen Nutzer "dramatisch gestiegen", sagt Martin Zvaners. Um Internetblockaden der belarussischen Behörden zu umgehen, greift RFE/RL aus dem Ausland allerdings auch wieder in geringem Maße auf extrem traditionsreiche Methoden zurück - und sendet auf Frequenzen der Mittelwelle.

© SZ/tyc/ebri
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