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Parteibuchklüngel in der Medienaufsicht:Keine Ausschreibung, keine anderen Bewerber

Der Fall Pepper zeigt, dass der Kampf um Einfluss sich nicht nur in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender abspielt, wo er auffällt, wenn er mit Journalismus kollidiert. Auch dort ist es die Regel, dass immer die Gruppe den Parteieneinfluss anprangert, die gerade nicht die Mehrheit hat.

Im Fall der LMK empört sich nun im konservativen Kreis mancher darüber, wie Renate Pepper einfach so aus dem Ruhestand zurückkehrt an die Spitze der LMK: ohne Ausschreibung, ohne andere Bewerber. "Man hätte sicherlich auch innerhalb des Hauses schauen können", sagt Marlies Kohnle-Gros, CDU-Abgeordnete im Landtag und Vorsitzende des Rechts- und Zulassungsausschusses der LMK. "Aber die Mehrheit ist ja gegeben durch den anderen Freundeskreis."

So ist es: Seit die SPD-Regierung zu Anfang ihrer Regierungszeit die Zusammensetzung der LMK-Versammlung umbaute, haben SPD-Freunde die klare Mehrheit. Die Wahl von Renate Pepper ist also sicher. Die CDU-Freunde können noch so viel zweifeln an der Kompetenz der studierten Sozialpädagogin - sie sähen lieber den bisherigen stellvertretenden Direktor Harald Zehe an der Spitze, ein ganz fähiger Jurist, wie sie loben. Und außerdem einer mit CSU-Parteibuch. "Im Vergleich der Landesmedienanstalten sieht man ja, dass es nicht von Nachteil ist, wenn der Direktor medienrechtlich fest im Sattel sitzt", sagt Gremp.

Pepper nimmt die Vorwürfe gelassen, immerhin leitete sie zehn Jahre lang die LMK-Versammlung, in der die Entscheidungen fallen. "Ich glaube, dass man im Medienbereich gestalten muss, dazu brauche ich auch Juristen, aber vor allem einen Kopf, der innovativ denken kann", sagt sie, "das ist viel wichtiger". Überhaupt sei sie "niemand, der verbissen parteipolitische Wege geht". Sie will aber auch nicht verraten, ob vielleicht die Mainzer Staatskanzlei von Kurt Beck sie zu ihrer Kandidatur animiert hat. Nur so viel: "Mir wurde von mehreren Seiten Unterstützung signalisiert und gesagt: Mach das!" Der Ruhestand sei nichts für sie gewesen, "ich liebe es einfach, zu arbeiten".

Nun werden die verärgerten CDU-Freunde aller Voraussicht nach eine Paketlösung durchsetzen, wie sie ebenfalls typisch ist im deutschen Rundfunkgremienwesen: Am 13. Februar, wenn Renate Pepper zur Direktorin gewählt wird, soll zugleich vorzeitig der Vertrag ihres Stellvertreters verlängert werden, des Juristen Zehe mit dem CSU-Parteibuch.

Dass es auch anderswo wild zugeht, zeigt ein kurzer Blick nach Bayern. In München wurde ausgerechnet der frühere Chef der Staatskanzlei, Siegfried Schneider, Präsident der Aufsichtsbehörde BLM. Wenn die Regierungsparteien ihre Leute auf Spitzenposten des Rundfunks setzen, das scheint inzwischen klar, ist die Eleganz des Bildes eher unwichtig.

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