Parteibuchklüngel in der Medienaufsicht:Plötzliche Karriere der Kräuterfrau

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Renate Pepper soll am 13. Februar zur neuen Chefin der Medienaufsicht in Rheinland-Pfalz gewählt werden. Sie hat vor allem das richtige Parteibuch. Die Personalie zeigt, wie politischer Proporz im Rundfunk herrscht.

Marc Widmann

Renate Pepper ist eine fröhliche Frau, die schon mit verhaltensauffälligen Kindern arbeitete und ein Kleinkunstcafé gründete. Im Internet berichtet sie gerne aus ihrem Leben, so kann jeder nachlesen, was sie Anfang des Jahres umtrieb: "Endlich Zeit für mich haben, endlich Zeit, Privatmensch zu sein, endlich Zeit für meinen Garten."

SPD-Parteibuch

SPD-Freunde haben im Wahlgremium bei der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz die klare Mehrheit. Der Ärger der Union wird vermutlich mit einer anderen Personalie besänftigt.

(Foto: dpa)

Nach 20 Jahren im Landtag trat Pepper im März nicht mehr für die SPD an, sie war müde, wie sie sagt. Umso mehr überraschte kürzlich die Nachricht, dass die 60-jährige Sozialdemokratin bald ein neues Amt erhalten soll: Als Direktorin der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) in Ludwigshafen - jener Einrichtung, die den privaten Rundfunk in Rheinland-Pfalz überwachen und gegebenenfalls maßregeln soll, wenn er zum Beispiel mal wieder zur Schleichwerbung greift.

Derzeit steht die LMK auch im Focus, weil sie turnusmäßig die lukrativen Lizenzen für Drittsendezeiten bei Sat1 vergibt. Offenbar sollen wieder dieselben Veranstalter zum Zug kommen wie seit 1998 - der Mainzer Medienunternehmer Josef Buchheit und der Münchner Alexander Kluge. Dagegen hat der Nachrichtensender N24 Klage eingereicht, der sich ebenfalls bewarb und am Verfahren zweifelt.

Die Führung der LMK ist seit dem Tod des langjährigen Chefs Manfred Helmes, der die Anstalt prägte, im September verwaist. Rasch nach Peppers Nominierung keimte der Ärger auf über die späte Karriere der SPD-Frau und Hobbygärtnerin mit einer Vorliebe für Heilkräuter.

"Das ist Parteipolitik", sagt zum Beispiel Günther Gremp. Er sitzt für die Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände in der großen Versammlung der LMK, vor allem aber ist er Chef einer einflussreichen Runde: des CDU-Freundeskreises. Wie so häufig in der deutschen Rundfunkwelt ist auch die kleine Behörde in Ludwigshafen sorgfältig aufgeteilt in CDU- und SPD-Freunde.

Keine Ausschreibung, keine anderen Bewerber

Der Fall Pepper zeigt, dass der Kampf um Einfluss sich nicht nur in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender abspielt, wo er auffällt, wenn er mit Journalismus kollidiert. Auch dort ist es die Regel, dass immer die Gruppe den Parteieneinfluss anprangert, die gerade nicht die Mehrheit hat.

Im Fall der LMK empört sich nun im konservativen Kreis mancher darüber, wie Renate Pepper einfach so aus dem Ruhestand zurückkehrt an die Spitze der LMK: ohne Ausschreibung, ohne andere Bewerber. "Man hätte sicherlich auch innerhalb des Hauses schauen können", sagt Marlies Kohnle-Gros, CDU-Abgeordnete im Landtag und Vorsitzende des Rechts- und Zulassungsausschusses der LMK. "Aber die Mehrheit ist ja gegeben durch den anderen Freundeskreis."

So ist es: Seit die SPD-Regierung zu Anfang ihrer Regierungszeit die Zusammensetzung der LMK-Versammlung umbaute, haben SPD-Freunde die klare Mehrheit. Die Wahl von Renate Pepper ist also sicher. Die CDU-Freunde können noch so viel zweifeln an der Kompetenz der studierten Sozialpädagogin - sie sähen lieber den bisherigen stellvertretenden Direktor Harald Zehe an der Spitze, ein ganz fähiger Jurist, wie sie loben. Und außerdem einer mit CSU-Parteibuch. "Im Vergleich der Landesmedienanstalten sieht man ja, dass es nicht von Nachteil ist, wenn der Direktor medienrechtlich fest im Sattel sitzt", sagt Gremp.

Pepper nimmt die Vorwürfe gelassen, immerhin leitete sie zehn Jahre lang die LMK-Versammlung, in der die Entscheidungen fallen. "Ich glaube, dass man im Medienbereich gestalten muss, dazu brauche ich auch Juristen, aber vor allem einen Kopf, der innovativ denken kann", sagt sie, "das ist viel wichtiger". Überhaupt sei sie "niemand, der verbissen parteipolitische Wege geht". Sie will aber auch nicht verraten, ob vielleicht die Mainzer Staatskanzlei von Kurt Beck sie zu ihrer Kandidatur animiert hat. Nur so viel: "Mir wurde von mehreren Seiten Unterstützung signalisiert und gesagt: Mach das!" Der Ruhestand sei nichts für sie gewesen, "ich liebe es einfach, zu arbeiten".

Nun werden die verärgerten CDU-Freunde aller Voraussicht nach eine Paketlösung durchsetzen, wie sie ebenfalls typisch ist im deutschen Rundfunkgremienwesen: Am 13. Februar, wenn Renate Pepper zur Direktorin gewählt wird, soll zugleich vorzeitig der Vertrag ihres Stellvertreters verlängert werden, des Juristen Zehe mit dem CSU-Parteibuch.

Dass es auch anderswo wild zugeht, zeigt ein kurzer Blick nach Bayern. In München wurde ausgerechnet der frühere Chef der Staatskanzlei, Siegfried Schneider, Präsident der Aufsichtsbehörde BLM. Wenn die Regierungsparteien ihre Leute auf Spitzenposten des Rundfunks setzen, das scheint inzwischen klar, ist die Eleganz des Bildes eher unwichtig.

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