Mit ihrer Medienpolitik hat Österreichs Regierung aus ÖVP und FPÖ schon für viel Unruhe gesorgt - und dies, ohne sich bislang irgendwo konkret festzulegen. Vielmehr wabern von Unsicherheit getriebene Debatten durchs Land, die sich vor allem um die Zukunft des ORF drehen: um die politische Einflussnahme auf den öffentlich-rechtlichen Sender und um die künftige Finanzierung. Wenn der zuständige Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) in den vergangenen Monaten nach Konzepten gefragt wurde, dann hat er immer auf die anstehende Medienenquete der Regierung verwiesen. Nun hat sie stattgefunden; am Donnerstag und Freitag haben sich etwa 300 Medienexperten im Wiener Museumsquartier versammelt. Das Ergebnis: Konkretes blieb auch hier aus. Minister Blümel erklärte, es sei zu viel in die Veranstaltung hineininterpretiert worden. "Man wird nicht alle Probleme im Medienbereich mit einem Fingerschnippen lösen."
Als "Startschuss" für den notwendigen Diskurs will er die Medienenquete verstanden wissen. In den Vorträgen, Podiumsdiskussionen und Arbeitsgruppen dominierte schließlich ein Thema: Wie können sich die traditionellen Medien gegen Facebook und Google zur Wehr setzten, die Schätzungen zufolge jährlich etwa 250 Millionen Euro an Werbegeldern allein aus dem österreichischen Markt abziehen? Minister Blümels Vorschlag: "ein neues Miteinander" von Privaten und Öffentlich-Rechtlichen.
Beim ORF löst das jedoch auch die Befürchtung aus, am Ende geschwächt aus diesem Miteinander hervorzugehen. Befeuert wird das durch die Forderungen der FPÖ nach einem Ende der "Zwangsgebühren" und einer künftigen Finanzierung des ORF aus dem Staatsbudget, was neue Abhängigkeiten schaffen würde. Zur Unterstützung der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Mediensektors hat sich deshalb parallel zur Regierungsveranstaltung ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von Reporter ohne Grenzen über den Pen-Club bis zur Musikergilde unter dem Rubrum "Wir für den ORF" zusammengefunden. Bei einer Demonstration auf dem Wiener Karlsplatz wurde vor einer "Gleichschaltung der Medien nach ungarischem Muster" gewarnt.