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Gericht stoppt vorerst ungarisches Mediengesetz:"Öffentlich-rechtliche Medien müssen strammstehen"

SZ: Hat das neue Mediengesetz schon radikale Eingriffe zur Folge gehabt?

Schicker: Die Medienkontrollbehörde hat alle Macht und nutzt sie nach Belieben. Sie bearbeitet zum Beispiel viele Anzeigen gar nicht erst. Denunziationen von rechts gegen linke Medien, aber auch linke Medien, die versuchen, rechtsradikale Umtriebe zu brandmarken, werden nicht gehört. Und doch: Bei unliebsamer Berichterstattung kann bestraft werden - was zu Selbstzensur führt.

SZ: Gilt das Durchgriffsrecht für alle Medien, alle Journalisten?

Schicker: Der Zwang zur ausgewogenen Berichterstattung meint vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien, die müssen strammstehen. Die Privaten werden anders kujoniert: Sie müssen zum Beispiel zeitnah über lokale oder regionale Dinge berichten; wenn einer aber etwa über Afrika berichten will, könnte auch ein privater Anbieter einbestellt werden, weil er die Vorgaben nicht erfüllt. Ultima Ratio sind dann hohe Bußgelder.

SZ: Was ist das Ziel des Gesetzes?

Schicker: Die Umwandlung der Öffentlich-Rechtlichen in einen Staatsfunk - und das ist zu 100 Prozent gelungen. Woanders wäre nicht denkbar, dass die offizielle Nachrichtenagentur MTI der einzige Lieferant für alle öffentlich-rechtlichen Nachrichten ist. Das wäre so, als machte das Bundespresseamt die Nachrichten für den NDR. Am direktesten aber erkennt man den Staatsfunk an den Berichten über Opposition und Demonstrationen: Wenn es um die Pressefreiheit geht, wird über einen Aufmarsch kurz oder gar nicht berichtet. Statistiken werden geschönt, Tendenzen nach Regierungsgusto verbreitet.

SZ: Halten die Privaten dagegen?

Schicker: Die können schreiben, was sie wollen, aber sie sind von Werbung abhängig. Die staatliche Lottogesellschaft hat zum Beispiel früher jede Menge Anzeigen geschaltet, jetzt streicht sie ihre Aufträge dort, wo regierungskritisch berichtet wird. Der Teufel steckt im Detail: Radiolizenzen werden alle Jahre neu ausgeschrieben, und wer nicht anständig berichtet, muss um seine Lizenz fürchten.

SZ: Wie reagieren die Leser?

Schicker: Die Bürger bewegt ganz anderes als das Mediengesetz. Es gibt so viele gravierende Einschnitte: das neue Arbeitsrecht, die Gleichschaltung der demokratischen Instanzen, die Aufhebung der Frührente, mit der Rentner zu Sozialhilfeempfängern degradiert werden. Darüber echauffieren sich die Leute hier viel mehr.