Süddeutsche Zeitung

Gericht stoppt vorerst ungarisches Mediengesetz:"Last-Minute-Maßnahme zur Gesichtswahrung"

Ungarns Verfassungsrichter haben das umstrittene Mediengesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Zu spät und zu wenig, sagt Marco Schicker, Chefredakteur der Zeitung "Pester Lloyd". Der Journalist schildert, wie die Medienkontrollbehörde alle Macht hat - und "Gummiparagrafen" weiter alles möglich machen.

Der Pester Lloyd ist eine deutschsprachige Zeitung in Ungarn mit 160-jähriger Tradition. Seit einigen Jahren erscheint sie - mit gutem Grund - ausschließlich online. Marco Schicker ist seit 2009 Chefredakteur.

SZ: Das ungarische Verfassungsgericht hat Teile des umstrittenen Mediengesetzes für verfassungswidrig erklärt. Wie bewerten Sie diese Entscheidung?

Marco Schicker: Dass das ungarische Verfassungsgericht in seinem Urteil vom 19. Dezember ausgerechnet die Punkte Quellenschutz, unterschiedliche Registrierungspflichten und Eingrenzung von Inhalten kassierte, ist ein Beweis, dass es sich bei dem Gesetz um ein Instrument der politischen Beeinflussung auch der nichtstaatlichen Medien handelt, wie wir das schon immer angeprangert hatten. Damit sollten sich vor allem auch diejenigen in Westeuropa auseinandersetzen, die das Gesetz damals in blockparteilicher Kameraderie verteidigten, ohne es zu kennen. Allerdings wird das Urteil nicht mehr viel bringen, es ist sozusagen eine Last-Minute-Maßnahme zur Gesichtswahrung des Gerichts. Denn vom 1. Januar an gibt es die Verfassung, auf deren Grundlage das Urteil zustande kam, nicht mehr und auch die Zusammensetzung des Verfassungsgerichtes wird aufgrund einer "Reform" eine andere sein.

SZ: Können die Behörden Ihnen etwas anhaben, wenn Sie sich kritisch äußern?

Schicker: Wir haben uns abgesichert. Obwohl es ja schlimm genug ist, dass man das tun muss, aber nein: Die Behörden haben keinen Einfluss auf uns, denn wir sitzen im europäischen Ausland und machen nur eine Internet-Ausgabe.

SZ: Ist Online ausgenommen von den Durchgriffsmöglichkeiten des Regimes?

Schicker: Im Westen hatte man immer gelaubt, Orbán habe die staatliche Kontrolle der Online-Medien unter EU-Druck zurückgenommen. Tatsächlich existieren die Durchgriffsmöglichkeiten bis heute. Die Gummiparagraphen im Mediengesetz machen letztlich alles möglich. Unterdessen baut sich die Regierungspartei Fidesz derzeit ein Medienimperium zusammen. Und die großen, ausländischen Konzerne wie RTL, ProSiebenSat1, Ringier oder Springer schweigen, solange die Geschäfte gut laufen.

"Öffentlich-rechtliche Medien müssen strammstehen"

SZ: Hat das neue Mediengesetz schon radikale Eingriffe zur Folge gehabt?

Schicker: Die Medienkontrollbehörde hat alle Macht und nutzt sie nach Belieben. Sie bearbeitet zum Beispiel viele Anzeigen gar nicht erst. Denunziationen von rechts gegen linke Medien, aber auch linke Medien, die versuchen, rechtsradikale Umtriebe zu brandmarken, werden nicht gehört. Und doch: Bei unliebsamer Berichterstattung kann bestraft werden - was zu Selbstzensur führt.

SZ: Gilt das Durchgriffsrecht für alle Medien, alle Journalisten?

Schicker: Der Zwang zur ausgewogenen Berichterstattung meint vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien, die müssen strammstehen. Die Privaten werden anders kujoniert: Sie müssen zum Beispiel zeitnah über lokale oder regionale Dinge berichten; wenn einer aber etwa über Afrika berichten will, könnte auch ein privater Anbieter einbestellt werden, weil er die Vorgaben nicht erfüllt. Ultima Ratio sind dann hohe Bußgelder.

SZ: Was ist das Ziel des Gesetzes?

Schicker: Die Umwandlung der Öffentlich-Rechtlichen in einen Staatsfunk - und das ist zu 100 Prozent gelungen. Woanders wäre nicht denkbar, dass die offizielle Nachrichtenagentur MTI der einzige Lieferant für alle öffentlich-rechtlichen Nachrichten ist. Das wäre so, als machte das Bundespresseamt die Nachrichten für den NDR. Am direktesten aber erkennt man den Staatsfunk an den Berichten über Opposition und Demonstrationen: Wenn es um die Pressefreiheit geht, wird über einen Aufmarsch kurz oder gar nicht berichtet. Statistiken werden geschönt, Tendenzen nach Regierungsgusto verbreitet.

SZ: Halten die Privaten dagegen?

Schicker: Die können schreiben, was sie wollen, aber sie sind von Werbung abhängig. Die staatliche Lottogesellschaft hat zum Beispiel früher jede Menge Anzeigen geschaltet, jetzt streicht sie ihre Aufträge dort, wo regierungskritisch berichtet wird. Der Teufel steckt im Detail: Radiolizenzen werden alle Jahre neu ausgeschrieben, und wer nicht anständig berichtet, muss um seine Lizenz fürchten.

SZ: Wie reagieren die Leser?

Schicker: Die Bürger bewegt ganz anderes als das Mediengesetz. Es gibt so viele gravierende Einschnitte: das neue Arbeitsrecht, die Gleichschaltung der demokratischen Instanzen, die Aufhebung der Frührente, mit der Rentner zu Sozialhilfeempfängern degradiert werden. Darüber echauffieren sich die Leute hier viel mehr.

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