bedeckt München
vgwortpixel

Gericht stoppt vorerst ungarisches Mediengesetz:"Last-Minute-Maßnahme zur Gesichtswahrung"

Ungarns Verfassungsrichter haben das umstrittene Mediengesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Zu spät und zu wenig, sagt Marco Schicker, Chefredakteur der Zeitung "Pester Lloyd". Der Journalist schildert, wie die Medienkontrollbehörde alle Macht hat - und "Gummiparagrafen" weiter alles möglich machen.

Der Pester Lloyd ist eine deutschsprachige Zeitung in Ungarn mit 160-jähriger Tradition. Seit einigen Jahren erscheint sie - mit gutem Grund - ausschließlich online. Marco Schicker ist seit 2009 Chefredakteur.

OSZE kritisiert Mediengesetz in Ungarn: Gefährdet Pressefreiheit

Ein Mann liest in der Budapester U-Bahn Zeitung - mit seinen Bestimmungen beeinflusst das Regime auch nichtstaatliche Medien. "Die Gummiparagraphen im Mediengesetz machen letztlich alles möglich", so Marco Schicker.

(Foto: dpa)

SZ: Das ungarische Verfassungsgericht hat Teile des umstrittenen Mediengesetzes für verfassungswidrig erklärt. Wie bewerten Sie diese Entscheidung?

Marco Schicker: Dass das ungarische Verfassungsgericht in seinem Urteil vom 19. Dezember ausgerechnet die Punkte Quellenschutz, unterschiedliche Registrierungspflichten und Eingrenzung von Inhalten kassierte, ist ein Beweis, dass es sich bei dem Gesetz um ein Instrument der politischen Beeinflussung auch der nichtstaatlichen Medien handelt, wie wir das schon immer angeprangert hatten. Damit sollten sich vor allem auch diejenigen in Westeuropa auseinandersetzen, die das Gesetz damals in blockparteilicher Kameraderie verteidigten, ohne es zu kennen. Allerdings wird das Urteil nicht mehr viel bringen, es ist sozusagen eine Last-Minute-Maßnahme zur Gesichtswahrung des Gerichts. Denn vom 1. Januar an gibt es die Verfassung, auf deren Grundlage das Urteil zustande kam, nicht mehr und auch die Zusammensetzung des Verfassungsgerichtes wird aufgrund einer "Reform" eine andere sein.

SZ: Können die Behörden Ihnen etwas anhaben, wenn Sie sich kritisch äußern?

Schicker: Wir haben uns abgesichert. Obwohl es ja schlimm genug ist, dass man das tun muss, aber nein: Die Behörden haben keinen Einfluss auf uns, denn wir sitzen im europäischen Ausland und machen nur eine Internet-Ausgabe.

SZ: Ist Online ausgenommen von den Durchgriffsmöglichkeiten des Regimes?

Schicker: Im Westen hatte man immer gelaubt, Orbán habe die staatliche Kontrolle der Online-Medien unter EU-Druck zurückgenommen. Tatsächlich existieren die Durchgriffsmöglichkeiten bis heute. Die Gummiparagraphen im Mediengesetz machen letztlich alles möglich. Unterdessen baut sich die Regierungspartei Fidesz derzeit ein Medienimperium zusammen. Und die großen, ausländischen Konzerne wie RTL, ProSiebenSat1, Ringier oder Springer schweigen, solange die Geschäfte gut laufen.