In dieser Woche hat die Verwertungsgesellschaft Corint Media (früher VG Medien) an die 16 Chefs der deutschen Staatskanzleien eine neunseitige Beschwerde geschickt. Darin geht es darum, dass sich die öffentlich-rechtlichen Sender nicht um ihre Leistungsschutzrechte kümmern. Dadurch gingen denen laut Corint zum einen zweistellige Millionensummen verloren. Das aber sei nur zweitrangig, denn vor allem verzerrten ARD und ZDF mit dieser Nachlässigkeit den deutschen Medienmarkt und schwächten langfristig die Verhandlungspositionen der deutschen Sender und Verlage gegenüber den Digitalkonzernen. Das wird in diesem Sommer wichtig werden, wenn Deutschland die EU-Richtlinien zum Urheberrecht in ein Gesetzespaket umsetzt, das vergangene Woche vom Bundestag abgesegnet wurde und am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung steht.
Die Corint Media ist für die privaten Fernseh- und Radiosender sowie eine Reihe von Verlagen so etwas wie die Gema für Musiker und Komponisten oder die VG Bildkunst für Fotografen und Filmemacher. Sie sorgt dafür, dass Tantiemen bezahlt und verteilt werden. Corint-Geschäftsführer Markus Runde kämpft da schon länger mit dem Problem, dass ARD und ZDF viele ihrer Inhalte und dazugehörigen Rechte einfach verschenken. "So verschaffen sie sich auf den neu auszubildenden Märkten der Rechtelizenzierung Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen, die sich auch über die Durchsetzung ihrer Urheber- und Leistungsschutzrechte finanzieren müssen. Warum sollten Facebook und Google für zeit.de angemessen vergüten, wenn sie das Presseerzeugnis tagesschau.de umsonst nutzen dürfen?" Vor allem nachdem die Digitalkonzerne die Werbemärkte für traditionelle Medien auf einen Bruchteil der alten Umsätze reduziert haben. "Diese großzügige Haltung kann man sich nur leisten, wenn man auf solche Finanzierungsmöglichkeiten nicht angewiesen ist." Wie die öffentlich-rechtlichen Sender, die über die Gebühren jährlich Milliarden einnehmen.
"Die öffentlich-rechtlichen Sender hatten damals sieben Jahre lang Zeit, sich um ihre Leistungsschutzrechte zu bemühen"
Es erscheint noch etwas früh, sich schon jetzt über das Verschludern eines Rechts zu beschweren, das noch gar nicht in Kraft getreten ist. Runde findet es eher zu spät. Es gab ja schon mal ein Leistungsschutzrecht für die Presse. Im August 2013 wurde das erlassen, allerdings 2019 wegen juristischer Formfehler zurückgenommen. "Die öffentlich-rechtlichen Sender hatten sieben Jahre lang Zeit, ihre Leistungsschutzrechte durchzusetzen, haben das aber schlicht unterlassen und gar nichts dafür getan, um sich so Vorteile bei der Darstellung ihrer Angebote auf diesen großen Plattformen zu sichern. Eine Verstärkung dieser Wettbewerbsverzerrung zulasten der privaten Presseerzeugnisse und Sender einerseits sowie der Gebührenzahler andererseits möchten wir bei der jetzt bevorstehenden Wirksamkeit des neuen Gesetzes vermeiden."
Sehr detailliert sind die Beschwerden in dem Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Corint hat ausgerechnet, dass die Radio- und Fernsehsender von ARD und ZDF pro Jahr auf rund 4,3 Millionen Euro verzichtet haben. Weil es sich dabei um die Nutzung der Sender in gewerblichen und öffentlichen Einrichtungen wie Hotels, Fitnesscentern, Krankenhäusern, Senioren- und Pflegeheimen handelt, ist das noch gering im Vergleich zu den Lizenzgebühren, welche die Nachrichtenportale der Sender im Internet für Lizenzen hätten einfordern können. Da käme Corint alleine für tagesschau.de auf eine Summer zwischen 37 und 54 Millionen Euro pro Jahr. Dieser Verzicht ist für privatwirtschaftliche Medien wie RTL, Pro 7, aber auch den Spiegel oder die Süddeutsche Zeitung (die kein Mitglied der Corint Media ist) vor allem deswegen ein Problem, weil die Digitalkonzerne in Zukunft eher auf Inhalte von Anbietern zurückgreifen könnten, die ihre Leistungsrechte nicht wahrnehmen.
Der ARD-Zentrale liegt die Beschwerde noch nicht vor. Aus der WDR-Zentrale in Köln kommt trotzdem eine Reaktion. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk unterliegt anderen Beschränkungen und Vorgaben als kommerzielle Rundfunksender und Presseunternehmen, die von Corint Media vertreten werden", heißt es da. "Es ist aus Sicht der ARD insbesondere falsch, dass die Landesrundfunkanstalten das Leistungsschutzrecht des Presseverlegers für sich in Anspruch nehmen könnten. Sie gehören nicht zu den geschützten Herstellern von Presseerzeugnissen. Deshalb stand ihnen das bereits 2013 in das deutsche Urheberrechtsgesetz eingeführte Leistungsschutzrecht nicht zu. Dies hatten wir VG Media seinerzeit auf Anfrage auch mitgeteilt. Gleiches gilt für das neue europäische Leistungsschutzrecht, dessen Umsetzung der Bundestag gerade verabschiedet hat. Auch das wird allein Presseverlegern für Presseveröffentlichungen gewährt. Zum aktuellen Zeitpunkt können wir die Vorwürfe daher nur irritiert zur Kenntnis nehmen." Das ZDF äußert sich ähnlich.
Markus Runde sieht die Gräben in der deutschen Medienbranche weiter mit Sorge: "Auf der Verwerterseite gibt es monolithische Blöcke wie Google und Facebook, straff organisierte globale Konzerne, die ganz andere Möglichkeiten haben. Auf der Seite der Rechteanbieter gibt es ein zerklüftetes Feld der Verleger und anderen Inhalte-Anbieter. Die Asymmetrie der anbietenden Verleger und Sender sowie Verwerter werden die Inhalte-Anbieter nur überwinden, wenn sie ihre Rechte gemeinsam gegen die Verwerter durchsetzen, am besten sogar auf europäischer Ebene."
