Die US-Regierung erwägt, die Gültigkeitsdauer von Visa für ausländische Journalisten drastisch zu beschneiden. Einen entsprechenden Vorschlag hat vor einigen Tagen das Heimatschutzministerium in Washington veröffentlicht. Da facto wäre es für Medien danach kaum noch praktikabel, feste Korrespondenten in die USA zu schicken.
Derzeit genießen ausländische Journalisten einen sehr privilegierten Visumsstatus in den USA. Sie bekommen ein Visum der Kategorie "I", das meistens für fünf Jahre gilt, und ihnen erlaubt, frei für ihr Heimatmedium aus den Vereinigten Staaten zu berichten. In dieser Zeit dürfen sie beliebig oft in die USA einreisen. Das Besondere an einem I-Visum ist, dass es die Dauer des Aufenthalts im Land nicht beschränkt. Der Journalist darf damit so lange in den USA arbeiten und leben, wie sein Status als Journalist andauert - "duration of status" heißt das im Behördenenglisch, kurz: "D/S".
Problematisch würde so eine Statusänderung für dauerhaft entsandte Korrespondenten
In der Praxis bedeutet das: Selbst wenn das Visum nach fünf Jahren abgelaufen ist, kann ein ausländischer Journalist für praktisch unbegrenzte Zeit in den USA bleiben, da er legal ins Land gekommen ist und einen "D/S"-Eintrag im Pass hat. Ob er noch für das Medium arbeitet, für das ihm das Visum ursprünglich einmal erteilt wurde, können die US-Behörden kaum überprüfen. Sofern er die USA nicht verlässt und wieder zurück ins Land will, braucht er kein gültiges neues Visum. Dieses ist nur an der Grenze bei der Einreise notwendig.
Nach Ansicht des Heimatschutzministeriums öffnet das dem Missbrauch Tür und Tor. Die Behörde will den D/S-Status für Journalisten daher abschaffen - ebenso für ausländische Studenten (F-Visa) und Austauschschüler (J-Visa). Statt eines unbegrenzten Aufenthaltsrechts sollen Journalisten zunächst für höchstens 240 Tage in den USA arbeiten dürfen. Dieser Zeitraum soll bei Bedarf um weitere 240 Tage verlängert werden können. Spätestens nach 480 Tagen müssten sie, sofern die Vorschriften tatsächlich geändert werden, das Land wieder verlassen. Für chinesische Journalisten sollen noch kürzere Fristen gelten.
Nun sind acht oder 16 Monate für viele Journalisten, die zum Beispiel für ein bestimmtes Rechercheprojekt, eine Konferenz oder ein Sportereignis in die USA kommen, eine ausreichend lange Zeit. Problematisch würde der Entzug des "D/S"-Status hingegen für Korrespondenten, die für mehrere Jahre in die USA entsandt werden.
Man kann das am Beispiel eines SZ-Korrespondenten erklären: Normalerweise gilt dessen Entsendevertrag für drei bis fünf Jahre. Mit einem I-Visum kann er derzeit in den USA für diese Zeit eine Wohnung mieten, ein Auto leasen und seine Kinder einschulen. Er erhält einen US-Führerschein und eine Rentenversicherungsnummer und muss Einkommensteuern bezahlen. Anders gesagt: Er kann sich ein normales Leben organisieren.
Wie das funktionieren soll, wenn die Aufenthaltszeit nach acht Monaten zum ersten Mal ausläuft und nach 16 Monaten dann endgültig, ist nicht ersichtlich. Der bürokratische Aufwand für die ständige Beantragung neuer Visa und die Unsicherheit würden dann vermutlich dazu führen, dass viele Medien die Zahl ihrer festen Korrespondenten in den USA reduzieren und die Posten dort notgedrungen nur noch mit kurzfristig entsandten Mitarbeitern besetzen. Die jahrzehntealte Tradition deutscher Medien, mindestens einen Korrespondenten in den USA zu haben, der dort etliche Jahre lebt und das Land kennt, wäre dann vorbei.
Wann die neuen Vorschriften in Kraft gesetzt werden könnten, ist noch unklar. Die Änderungsvorschläge des Heimatschutzministeriums befinden sich noch bis zum 26. Oktober in der sogenannten Kommentierungsphase - Privatleute, Medienunternehmen, Verbände, aber auch Regierungen können dazu Stellung nehmen. Einige deutsche Journalistenorganisationen haben bereits Kritik geübt.