Europa Die 28 nationalen Diskurse müssen jetzt endlich gebündelt werden

Aktionen und Forderungen europaweiter Bürgerbewegungen könnten jedenfalls sein: Einsetzung eines Europäischen Flüchtlingsbeauftragten, Einberufung eines Konvents über die Zukunft Europas, Transparenz der europäischen Institutionen, Stärkung des europäischen Parlaments, solidarische und gerechte Verteilung von Pflichten und Lasten. Solche Sachen. Nicht mutlos und verzagt, lahm und defensiv, sondern offensiv fordernd: Die EU ist nicht das Problem, sondern die Lösung.

Wenn es um kompliziertere Fragen geht, funktioniert europaweite Verständigung - darauf hat Jürgen Habermas hingewiesen - natürlich nur, wenn die bisher voneinander völlig losgelösten 28 nationalen Europa-Diskurse anfangen, sich aufeinander zu beziehen und voneinander zu lernen. Italiener denken und diskutieren über Europa vollkommen anders als Briten, Griechen anders als Deutsche; und sie kennen die jeweils andere Debatte fast gar nicht. Auch das kann man im Internet-Zeitalter ändern. Wer in seinem Land einen intelligenten oder provokanten Europa-Text liest, kann ihn auf Englisch übersetzen und auf seinem Pro-Europa-Account teilen. Texte über den kosmopolitischen Imperativ zum Beispiel, also darüber, wie vollkommen ungeeignet Nationalstaaten sind, Politik zu gestalten. Aufsätze, die erklären, warum aufgeklärte Demokratien und erst recht eine freiwillige Gemeinschaft von 28 Demokratien langsamer sind als Diktaturen. Oder: Wie die Populisten in den europäischen Parlamenten die etablierten Rechts- und Linksparteien durch reine Wahlarithmetik gezwungen haben, Koalitionen zu bilden, was Eindeutigkeit und Energie aus den Programmen zieht, wodurch es leichter wird, die Regierungsparteien als geschlossene Elite zu diffamieren. Texte, die fragen: Müssen immer die starken "Geber"-Länder ansagen, wo es langgeht? Braucht die Euro-Zone zwei Geschwindigkeiten? Braucht die EU einen eigenen Haushalt? Einen europäischen Finanzminister? Wie wird das demokratisch kontrolliert? Themen dieser Art.

Die interessantesten Diskussionsbeiträge, Meinungen, Essays und Kommentare aus allen europäischen Ländern könnten auf einer Webseite verfügbar gemacht und ins Englische übersetzt werden. Wer so etwas - am besten von außerhalb der Institutionen und unter einen pfiffigen Namen - initiiert, wird tüchtig Europa-Geld dafür bekommen können. Englisch wird die Sprache sein. Und allein das könnte den Briten deutlich machen, wie dumm und, das auch: unsolidarisch ein Brexit wäre.

Soziale Medien sind immer auch ein guter Platz für Faktenchecks, dafür, die angeblich ganz einfachen Lösungen zu Ende zu denken und Anbieter von einfachen Lösungen zum Selber-zu-Ende-denken zu zwingen. Mit der einen genialen und nur scheinbar kindlichen Frage, die nicht nur Populisten entlarvt, sondern auch Groß-Philosophen, etablierte Politiker und andere Profis. Sie heißt: Und dann? - Ein Zaun gegen Geflüchtete muss also gebaut werden! - Gut. Und dann? Was passiert an deinem Zaun? - Ah, okay. - Und dann, wenn eine Geflüchtete mit ihren vier Kindern versucht, über den Zaun zu klettern?

Weiter: Was sind Gerüchte, was ist Propaganda und Verschwörungstheorie? Auf einer "Pro-Europa-Seite" könnten Beweise und Dokumente veröffentlicht werden. Gibt es eine zweite Quelle? Aufgeklärte Europäer vertrauen nur Medien und Informationen, die die Quelle nennen und eine zweite Quelle haben. "Das Netz denkt" oder "auf Facebook wurde gemeldet" ist keine zulässige Information. Vor allem nicht - das hier nur nebenbei - für Journalisten, die gegen die "Lügenpresse-Propaganda" kämpfen, diesen perfiden Hebel, mit dem die Populisten die apolitische Elitenverachtung verstärken wollen. Nur freie und starke Medien schaffen den öffentlichen Raum, in dem eine Gesellschaft sich über sich selbst verständigen kann.

Eine Bürgerbewegung für Europa heißt aber natürlich nicht, blind und bedingungslos einfach dafür zu sein. Ganz im Gegenteil. Europa kritisieren gehört dazu: Europapolitik muss 28 Ländern nützen, nicht nur den großen Starken. Ein deutsches Europa ist keine Lösung. Die Euro-Zone muss solidarisch konsolidiert werden zu einer Wirtschafts- und Sozialunion. Krisen sind dafür nur scheinbar ein guter Moment. Aber eine annähernd faire Verteilung der Flüchtlinge wird dazugehören. Die Kommission als Hüterin der Verträge muss an ihre Pflicht erinnert werden. Sie muss auf der Umsetzung gemeinsamer Grundlagen und Beschlüsse bestehen, nicht nur bei der Flüchtlingsverteilung, nicht nur in Polen. Das europäische Parlament braucht mehr Macht, um selbstbewusst, entschieden und hart die Grundwerte der EU verteidigen und die Gründungsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion beheben zu können.

Vielleicht sind es ja gar nicht die nationalen Gesellschaften, die die Grundprinzipien Europas vergessen haben. Vielleicht sind es die Institutionen der EU selbst und die Regierungen der europäischen Länder, die zu offensichtlich damit hinterherhinken, diese Grundprinzipien in politische Handlung umzusetzen. Das kommt nicht von zu viel Europa, sondern von zu wenig Europa und verschärft die Legitimationskrise der Europäischen Union.

Wenn alles nicht hilft, wenn antieuropäische Parteien schon an die Macht gekommen sind, wenn sie die Pressefreiheit, unabhängige Justiz und Gewaltenteilung abschaffen wollen, kann es sein, dass die bisher schweigende Mehrheit sogar auf die Straße gehen, Flashmobs und Demonstrationen organisieren muss. Die Polen machen das gerade so. Sie werden (zusammen mit der hier vorbildlich agierenden europäischen Kommission interessanterweise) im besten Fall verhindern, dass die neue Regierung ihr antidemokratisches Programm im Eiltempo durchpeitschen kann, für das sie gar kein Mandat von der Mehrheit der Bevölkerung hat.

Und dann müsste eine europäische Bürgerbewegung, wenn sie tatsächlich Partei werden wollte, natürlich: Kandidaten aufstellen, lokal, regional, national und für das Europaparlament. Solange Staaten Wahlen abhalten, solange sie wenigstens so tun müssen, als gäbe es freie Wahlen, Gewaltenteilung und Pressefreiheit, solange ist es auch noch nicht vorbei, sondern im Gegenteil bewiesen, wie attraktiv die Grundgedanken der Aufklärung sind.

Eine Europapartei gründen also? Ist das jetzt nicht etwas naiv? - Natürlich. In der Naivität dieser Idee liegt ihre Kraft. Und wirklich naiv wäre nur, gar nichts zu tun.

Europäer aller Länder, vereinigt euch!