Ein fraktionsübergreifender Antrag, der an diesem Freitag im Deutschen Bundestag beraten wird, ruft die Bundesregierung dazu auf, die "Beratende Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter, insbesondere aus jüdischem Besitz", die sogenannte Limbach-Kommission, grundlegend zu reformieren. Es ist ein Signal an die Opfer und ihre Erben, dass Deutschland endlich ihre Sorgen gehört hat. Es ist ein Zeichen moralischer Verantwortung.
Dass wir jedoch heute, mehr als 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges und der Gräuel des Holocausts, immer noch über die Rückgabe geraubter Kunstwerke sprechen müssen, ist ein Beleg für organisierte Verantwortungslosigkeit, für Wegducken und Wegschauen. Die Messlatte, die der Bundestag mit diesem Antrag legt, ist hoch. Sie darf unter keinen Umständen gerissen werden.
Laut Antrag soll die Beratende Kommission ein eigenes Sekretariat und eine Repräsentanz in Berlin bekommen. Dazu Mitarbeiter, die den Kommissionsmitgliedern bei der Auf- und Vorbereitung der Fälle helfen. Das Budget der Kommission wird endlich transparent ausgewiesen und Geld bereitgestellt, damit Opfer und Erben aus dem Ausland Forschungsförderung beantragen können. Der Bundestag ruft die Bundesländer auch dazu auf, endlich Maßnahmen zu entwickeln, damit sie eingreifen können, sollte sich ein Museum, eine Sammlung weigern, auf Wunsch der Opfer oder ihrer Erben vor die Beratende Kommission zu ziehen. Zu guter Letzt soll ein "Help Desk", also eine Anlaufstelle geschaffen werden, um Opfer und ihre Erben auf der Suche nach ihrem Eigentum zu unterstützen.
Wie viele Experten, Opfer des Holocaust und ihre Erben war ich - bin ich - ein Kritiker der Beratenden Kommission, der Bürokratie, die sie umgibt. Und ich bin auch jetzt noch, trotz der vielversprechenden Vorschläge des Bundestags, skeptisch. Zu oft hat der deutsche Staat Änderungen angekündigt und versprochen, die Perspektive der Opfer in den Mittelpunkt der Raubkunstdebatte in Deutschland stellen zu wollen. Wir wurden oft enttäuscht.
Der Zweifel rührt aus den Erfahrungen, die Opfer und Erben machen mussten, um an das zu gelangen, was ihnen gehört. Statt Verständnis und Hilfsbereitschaft schlug ihnen oft die volle Wucht lähmender Bürokratie entgegen: Anträge möge man bitte ausschließlich in deutscher Sprache einreichen; und man möge sich doch bitte um vier Uhr morgens bereithalten für Videokonferenzen zur Darlegung des eigenen Falls. Es wurde vergessen, dass es sich nicht einfach nur um die Rückgabe geraubter Kunst handelt, sondern um die Aufarbeitung eines systematischen und erbarmungslos durchgeführten Verbrechens. Seit 1933 wurden deutsche Juden diskriminiert, aus ihren Arbeitsstellen gedrängt, ihrer Unternehmen oder Handwerksbetriebe beraubt, mussten sich ihre Ausreise erkaufen; und wer das nicht schaffte, wurde erschossen oder vergast. Im Laufe dieser organisierten Barbarei stahlen die Nazis die Kunstwerke oder zwangen ihre Besitzer, sie für lächerliche Preise zu verkaufen.
Der Wille, die Opfer dieses menschenverachtenden Verbrechens mit Herzblut zu unterstützen, muss bei der Umsetzung des Antrags an erster Stelle stehen. Ich vertraue dabei auf die Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die sich immer für Lösungen für das Unrecht der Nazi-Raubkunst eingesetzt hat. Als erfahrene Politikerin weiß sie: Ein gutes Gesetz und ein guter Reform-Text ist das eine - doch jede noch so gute Reform kann man im Sande verlaufen lassen. Wo man eine Struktur ansiedelt, wen man ihr vorsetzt, welche Ressourcen man zur Verfügung stellt - davon hängt ab, was wirklich passieren wird.
Die Erben der Opfer wollen endlich Klarheit
Wenn die deutsche Regierung bei der Umsetzung dieselbe Entschlossenheit zeigt, wie es der Bundestag - allen voran FDP und die große Koalition - getan hat, können schon bald zahllose Opfer und ihre Erben ihren Fall einem Gremium darlegen, das nicht nur einiger Fremdsprachen mächtig ist, sondern auch über das Personal und die Expertise verfügt, die Kommissionsmitglieder zu beraten, in schwierigen Fragen nachzubohren, zusätzliche Untersuchungen anstellen zu lassen, kurz gesagt, den Tatsachen auf den Grund zu gehen. Dann wird Deutschland seine Verantwortung voll angenommen haben. Endlich, denn es hat zu lange gedauert, es hätte schneller gehen können. Entscheidend ist nun, dass die Umsetzung nicht verzögert wird, sondern schlicht und einfach passiert. Es ist Zeit, das Richtige richtig zu machen.
Klar ist jedoch auch, dass diese Reform nicht das Ende aller Bemühungen sein kann und sein wird. Eine jüngst veröffentlichte Studie, wonach allein Museen in Nordrhein-Westfalen über 770 000 Kunst-werke besitzen, die eine unklare Herkunft aus der NS-Zeit vorweisen, verdeutlicht die Dimension. Eine Lösung für private Sammlungen und Stiftungen ist ohnehin längst überfällig.
Jedoch: Der Schwung, der in Deutschland endlich in die Aufarbeitung dieses großen Unrechts gekommen ist, ist Teil einer europäischen Entwicklung, die Anlass zu vorsichtigem Optimismus gibt.
Die Nazis haben in ganz Europa Juden ihrer Kunstwerke beraubt und diese über ganz Europa verteilt. Doch seit vielen Jahren arbeiten die Mitgliedsstaaten an nationalen Lösungen. Das macht den Treib-sand, in dem sich Anfragen von Erben der Opfer verlieren, tiefer. Doch die EU reagiert - das Europäische Parlament hat die Kommission aufgerufen, Lösungen für NS-Raubkunst auf übernationaler Ebene zu erarbeiten und umzusetzen.
Deutschland kann und sollte sich an vorderster Stelle dafür einsetzen, dass auch auf europäischer Ebene grenzübergreifend Lösungen gesucht und gefunden werden, um die Identifizierung und Rückgabe von Raubkunst zu beschleunigen. Die Arbeit ist noch nicht getan.