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Netzneutralität:Zwangsdebatte

In den USA formiert sich der Widerstand gegen die Abschaffung der Netzneutralität. 30 Senatoren können eine Abstimmung im Senat erzwingen.

Der demokratische Senator Ed Markey aus Massachusetts hat die 30 Stimmen zusammengebracht, die erforderlich sind, eine Senatsabstimmung über die kürzlich beschlossene Aufhebung der Netzneutralität durch die Bundesbehörde Federal Communications Commission (FCC) herbeizuführen. Die demokratische Senatorin Claire McCaskill aus Missouri erklärte zuletzt, dass auch sie sich Markeys Bündnis angeschlossen habe, das die neuen Regeln der FCC rückgängig machen will. Möglich macht dies das Verfahren des "Congressional Review Act", das es dem Kongress ermöglicht, Erlasse von Bundesbehörden mit einfacher Mehrheit zu annullieren.

Markey hatte unmittelbar nach dem Beschluss durch die FCC seine Absicht bekundet, den Erhalt der von Obama 2015 eingesetzten Regularien zur Netzneutralität durch eine Ablehnungsbeschwerde vor dem Senat zu erwirken. Nun kann er darüber befinden lassen, ob die neuen FCC-Beschlüsse wieder abgesetzt werden sollen. Sollte so entschieden werden, wären eine Debatte darüber und eine Schlussabstimmung notwendig.

Auch danach wäre Netzneutralität nicht sofort wiederhergestellt. Nach weiteren Verfahren würde irgendwann Präsident Donald Trump darüber befinden müssen. Dessen Ablehnung der Obama-Regeln gilt als gewiss. Zumindest aber zeigen die Demokraten wieder Zähne - und halten die Debatte am Leben.