Digitale Debatte Populisten im schlüsselfertigen Überwachungsstaat

Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis sind Abwehrrechte des Bürgers gegen einen Staat, der in schwierigen Zeiten aus der Bahn geraten kann.

(Foto: imago/CHROMORANGE)

Digitale Plattformen und der vernetzte Staat haben auch in Demokratien ein Instrumentarium für die Rundumüberwachung geschaffen. Was passiert, wenn Autoritäre die Macht übernehmen?

Gastbeitrag von Katharina Nocun

Politische Endzeitszenarien stehen derzeit hoch im Kurs. Der gemeinsame Nenner von Geschichten wie "Vox" oder der Neuauflage von "A Handmaid's Tale" (Der Report der Magd): Sicher geglaubte Errungenschaften wie Demokratie, Pressefreiheit und Gleichberechtigung verschwinden durch eine konservative Machtübernahme. Leser und Protagonisten staunen gleichermaßen, wie schnell die aufgeklärte Gesellschaft auf der Müllhalde der Geschichte landet.

Ähnlich wie die Klassiker "Schöne Neue Welt", "1984" oder "Wir" werden auch die Dystopien unserer Zeit unter dem Eindruck politischer Drohkulissen verfasst. Nicht nur die USA erleben einen konservative Backlash. Der Front National konnte seine Kandidatin bis in die Stichwahl um das französische Präsidentenamt hieven. Würde in den ostdeutschen Bundesländern gewählt, dürfte die AfD mit Ergebnissen über 20 Prozent rechnen. So gesehen leben wir bereits heute in dystopischen Zeiten.

Andreas Eschbach hat mit "NSA" kürzlich einen Roman vorgelegt, der an diese Entwicklung anknüpft, und zwar aus ungewohnter Perspektive. Der Autor skizziert eine Welt, in der Computer und Mobiltelefone ihren Siegeszug bereits im 19. Jahrhundert angetreten haben. Der Romantitel "NSA" steht dabei für das "Nationale Sicherheits-Amt", eine noch im deutschen Kaiserreich gegründete Behörde zur Überwachung der Vorgänge im "Weltnetz". Die Machtergreifung Hitlers verändert die gesellschaftliche Rolle dieser Institution grundlegend.

In dem dystopischen Roman "NSA" bedienen sich die Nazis der digitalen Technik von heute

Auf dem Schreibtisch der Protagonistin, einer Programmiererin der Behörde, landet eines Tages etwa die Aufgabe, die Urheber von anonym verschickten Briefen mit aufrührerischem Inhalt zu ermitteln. Sie stammen laut Poststempel aus vier Städten. Dank einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikation lässt sich schnell ermitteln, welche Mobiltelefone zum Tatzeitpunkt bei Funkzellen im Umkreis verdächtiger Briefkästen eingewählt waren. Ein anschließender Abgleich der Verdächtigen enthüllt anschließend, wer wen kennt. Am Ende stehen vier Personen auf der Liste. Zwei davon tragen den Namen Scholl. Das Ende der Weißen Rose ist besiegelt.

Die NSDAP bedient sich in Eschbachs düsterer Vision systematisch neuer Technologien, um jeglichen Widerstand aus der Bevölkerung nach und nach auszumerzen. Fernseher und Handys werden mit Abhörschnittstellen versehen. Das "Weltnetz" umfassend überwacht. Intelligente Stromzähler geben Hinweise auf Verstecke von Regimegegnern. Käufer auffälliger Produkte lassen sich dank Bargeldabschaffung problemlos identifizieren. Und intelligente Kameras mit Gesichtserkennung erlauben eine permanente Rasterfahndung. Erklärtes Ziel ist die totale gesellschaftliche Gleichschaltung.

Land des Zitterns

Terrorismus, Krankheit, Donald Trump: Eine Ausstellung im Bonner Haus der Geschichte untersucht, was so deutsch an den deutschen Ängsten ist. Von Alexander Menden mehr ...

Auch ohne die Technologie von heute verübten die Nazis mit Daten Grausames. Als die Deutschen 1940 in den Niederlanden einmarschierten, fielen ihnen die Unterlagen der letzten Volkszählung in die Hände. Unter den vermeintlich harmlosen abgefragten Merkmalen war auch die Religionszugehörigkeit. In den darauf folgenden Jahren wurden mehr als drei Viertel der rund 140 000 in den Niederlanden lebenden Juden umgebracht, so viele wie in keinem anderen Land Westeuropas. Heute bräuchte es keine Volkszählung mehr um Listen von Unpersonen erstellen zu können. Längst lassen sich politische Einstellung, sexuelle Orientierung und Religionszugehörigkeit aus Facebook-Likes und Surfverhalten ermitteln.

Dass die Regierung versäumte, die Kontrolle der Geheimdienste zu stärken, könnte sich rächen

Digitale Technologien senken die Kosten von Repression in historisch einmaliger Art und Weise. Polizei und Geheimdienste können heute dank umfassender Datensilos privater Anbieter Informationen abfragen, die einer kostspieligen Rundum-Observation in nichts nachstehen. Mehr noch: Wer eine Wohnung durchsucht, weiß vielleicht, wie die Bewohner leben. Wer Zugriff auf Daten hat, weiß, wie Nutzer denken. Hinzu kommen staatliche Datensammlungen. Schätzungen zufolge soll die Speicherkapazität des großen Datenauswertungszentrums der NSA im US-Bundesstaat Utah bis zu eine Milliarde Terabyte betragen. Ausgedruckt wären das um die 42 Billionen Aktenschränke. Zum Vergleich: Die gesammelten Überwachungsakten der Stasi füllten 48 000 Schränke. Hinzu kommt: Nicht nur die Datenberge wachsen, auch die Analysewerkzeuge werden beständig verfeinert. Wir können uns heute noch gar nicht vorstellen, was sich in zehn Jahren mit derartigen Datensilos anstellen ließe.

Totalitäre Regime in Entwicklungs- und Schwellenländern gehören heute zu den besten Kunden europäischer Softwareanbieter mit Schwerpunkt Hacking und Massenüberwachung. Rein technisch sind die Unterschiede zwischen den dort und in einigen EU-Mitgliedsländern eingesetzten technischen Spielereien marginal. EU-Spitzenpolitiker weiten die Grenzen des Erlaubten für staatliche Überwachung beständig aus. Trotzdem diskutiert man über personalisierte Facebook-Werbung, als wäre dies das Kernproblem. Ein chinesisches "Social Credit" System, bei dem Behörden eines Tages staatliche und private Datensammlungen zusammenführen, um Bürger mittels Anreizen und Strafen zu erziehen, kann man sich hier nicht vorstellen. Aber warum eigentlich nicht?

Nicht "illiberal", sondern undemokratisch

Staaten wie Russland, Ungarn oder Polen werden oft als "illiberale Demokratie" bezeichnet. Ein problematischer Begriff, der zwei gegensätzliche Demokratiemodelle suggeriert. Gastbeitrag von Nils Meyer-Ohlendorf und Michael Meyer-Resende mehr ...