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Berliner Bauakademie:"Gestörtes Verhältnis zur Meinungsfreiheit"

Der Streit um die geplante Bauakademie und die Person des designierten Gründungsdirektors eskaliert: Wer an der Eignung des SPD-Abgeordneten Pronold zweifelt, dem droht eine Klage.

Der Streit um die geplante Berliner Bauakademie und die Person des designierten Gründungsdirektors, des SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Pronold, wird immer heftiger. Mittlerweile fliegen die Abmahnungen nur so hin und her. Die Verhandlung beim Berliner Arbeitsgericht am Donnerstag änderte am Stand der Kontroverse jedoch nichts. Entschieden wurde - wie in einem parallelen Verfahren vor zwei Wochen -, ob die Besetzung des Direktorenpostens vorläufig gestoppt werden müsse, da Florian Pronold ihn aufgrund fehlender Qualifikationen möglicherweise nicht hätte bekommen dürfen.

Der Architekturprofessor Philipp Oswalt hatte damals Recht bekommen. Am Donnerstag entschied das Gericht gegen den unterlegenen Mitbewerber, einen Kurator. Doch da die Besetzung bereits gestoppt ist, hat das Urteil keine Folgen.

Interessant war die Begründung des Richters: Da die Bundesstiftung Bauakademie eine Stiftung bürgerlichen Rechts sei, sei sie bei der Entscheidung für Pronold nicht rechenschaftspflichtig. Damit lenkte er das Licht auf eine der Merkwürdigkeiten in dem Fall: Warum wurde sie nicht als Stiftung öffentlichen Rechts gegründet, obwohl es sich um eine staatliche Stiftung mit Sitz im Innenministerium handelt?

Bei der Stiftung Bauakademie erwägt man, Pronold trotz des Urteils als kommissarischen Direktor einzusetzen. Ob er bereit wäre, dafür sein Mandat aufzugeben, ist aber fraglich. Die Leitung als Abgeordneter zu übernehmen, wäre "unzulässig", so ein Mitglied des Stiftungsrats gegenüber der SZ. Beides brächte den Streit vollends zum Eskalieren. Schon jetzt hat Pronold praktisch die gesamte Architekturszene gegen sich, die Leute, also, mit denen er in Zukunft zusammenarbeiten müsste. Den offenen Brief, in dem gegen seine Berufung protestiert wird, haben inzwischen 621 Architekten und Kulturleute unterschrieben.

Ein Politiker will unbedingt Direktor werden - und schlägt immer wilder um sich

Pronold schlägt indes immer wilder um sich. Auf seiner Homepage versucht er in langen Tiraden nachzuweisen, dass er "der Beste" für das Amt sei. Von mehreren Medien, darunter dem Spiegel, hat Pronold Unterlassungserklärungen verlangt. Er will ihnen verbieten zu schreiben, dass ihm die verlangten Qualifikationen fehlen. Die Macher des Online-Magazin Marlowes müssen über 1000 Euro zahlen, nur weil sie in einem Artikel über Pronold auf den offenen Brief verlinkt hatten.

Auch den Initiatoren des Briefs wirft Pronold "falsche Tatsachenbehauptungen" vor. Außerdem hätten sie die Unterzeichner "hinters Licht geführt", da sie den Text nachträglich verändert hätten. Tatsächlich haben sie diesen lediglich um eine Passage aus der zweiten, kürzeren Version des Ausschreibungstextes ergänzt. Je lauter Pronold wird, desto einsamer wirkt er. Weder von der SPD noch vom Innenministerium kommt Beistand. Das "diplomatische Geschick", dessen er sich rühmt, scheint ihm jedenfalls abhanden gekommen zu sein.

Einer der Initiatoren des Briefs klagt nun seinerseits gegen Pronold. Johannes Eisenberg, der Anwalt des Klägers, attestiert Pronold ein "gestörtes Verhältnis zur Meinungsäußerungsfreiheit", was ihn für den Posten des Direktors "völlig ungeeignet" erscheinen lasse.

Obwohl Monate vergehen werden, bis in der Hauptverhandlung über die Rechtmäßigkeit von Florian Pronolds Berufung entschieden wird, will der Stiftungsrat am 28. Januar den Stellvertreterposten besetzen. Ein Fehler, so das Stiftungsratsmitglied. Erst müsse man die Verteilung von kaufmännischen und inhaltlichen Aufgaben zwischen Direktor und Stellvertreterin klären, dann für die jeweilige Rolle Kandidaten finden.

Anm. d. Red.: In einer früheren Version des Textes hieß es irrtümlich, Pronold habe Unterlassungsklagen angestrengt. Wir bitten dies zu entschuldigen.

© SZ vom 24.01.2020
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