Medienpolitik:Vergesst den Journalismus nicht

Medienpolitik: Wer kümmert sich denn nun um die Presse? Aus dem Haus der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Claudia Roth, heißt es: "Derzeit stimmen sich die entsprechenden Stellen innerhalb der Bundesregierung noch in Bezug auf die Zuständigkeitsfrage ab."

Wer kümmert sich denn nun um die Presse? Aus dem Haus der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Claudia Roth, heißt es: "Derzeit stimmen sich die entsprechenden Stellen innerhalb der Bundesregierung noch in Bezug auf die Zuständigkeitsfrage ab."

(Foto: IMAGO/Bernd Elmenthaler)

Wichtige Vorhaben zur Medienförderung hat die Regierung schon vor der Haushaltskrise verschleppt. Und nun?

Von Georg Mascolo

Man sei "die Schaufensterreden leid", die "maximal unverbindlichen Phrasen", man frage sich, was man dieser Regierung noch glauben könne: So und ähnlich wütend klangen die Verlegerverbände, als sie vor einigen Tagen erfuhren, dass im Haushalt 2024 wieder einmal kein Geld für eine Förderung der Zustellung von Presseerzeugnissen eingeplant worden war. Und das war übrigens schon klar, bevor das Verfassungsgericht den Haushalt mit einem richtungsweisenden Urteil ins Wanken brachte.

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