Windkraft:Widersprüchliche Politik

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Berlin setzt auf erneuerbare Energien - eigentlich. Aber ein Gesetzentwurf, der einen Mindestabstand von einem Kilometer zwischen Windrädern und Häusern vorsieht, bremst die Branche. Planlos und unverantwortlich, finden Leser.

Zu " Regierung gefährdet eigene Klimaziele" vom 13. November, " Blackout" und "Windenergie in der Krise" vom 9./10. November sowie zu " Aus der Puste" vom 21. Oktober:

Abschreckend

Der im Bundeskabinett vorgelegte Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Neuregelung der Vorschriften beim Windkraft-Ausbau erreicht meines Erachtens nicht die dadurch versprochene höhere Akzeptanz, ganz im Gegenteil. Er würgt den schon bei bestehender Gesetzeslage (Kontingentierung der jährlichen Zubauten) weiter geschrumpften Bau von Windmühlen nochmals ab.

Wird schon der Neubau von Anlagen durch die neue Regelung mit 1000 Meter Abstand bundesweit eingeschränkt (die unselige 10H-Regel in Bayern bleibt bestehen), so soll das künftig auch für Altanlagen gelten, die modernisiert werden. Mit dem sogenannten Repowering könnte man die Gesamtleistung aller Bestandsanlagen deutlich steigern. Der technische Fortschritt macht es möglich. Ein offensiv betriebenes Repowering würde den Ersatz der aus fossilen Stoffen gewonnenen Energie erheblich beschleunigen. Außerdem würden Arbeitsplätze gerettet.

Die Windkraft-Branche hat in Deutschland aufgrund der geschrumpften Auftragslage etliche Arbeitsplätze abgebaut und plant einen nochmaligen Abbau: Enercon aus Aurich will 3000 Arbeitsplätze streichen. Dagegen bauen deutsche Firmen Produktionsstätten im Ausland auf, wo noch gute Absatzchancen sind. Sie sind in vielen europäischen Ländern aktiv, in Brasilien, Indien, USA, Türkei, Vietnam etc. Aktuelles Beispiel: Siemens-Gamesa hat einen Auftrag über Offshore-Windmühlen mit einer Gesamtleistung von 300 Megawatt aus Taiwan erhalten. Für die Abwicklung dieses Auftrags und in Erwartung weiterer baut die Firma in Taiwan eine Produktion auf. Mit dem neuen Auftrag hat Siemens-Gamesa in Taiwan schon rund zwei Gigawatt installiert.

Zukunftsträchtig, aber (zu) streng reguliert? Ein Gesetzesvorschlag sieht vor: Zwischen Häusern und Windrädern sollen mindestens1000 Meter liegen. (Foto: Siemens AG)

Der frühere Windkraft-Pionier Deutschland ist heute schon hinter andere Länder zurückgefallen, was den Zubau betrifft. Mit dem geplanten Gesetz wächst der Abstand.

Albert Kerler, Eresing

Ziellos und mutlos

Nach dem Kahlschlag in der Solarbranche zerstören die Regierungsparteien im Bund, aber auch in den Ländern (Stichwort Abstandserlass) jetzt auch die deutsche Windkraft. Gleichzeitig fließen Milliarden an Subventionen in Ankaufsprämien für E-Fahrzeuge und direkt zu den Produzenten von E-Autos , E-Scootern etc. Ja, wo soll wohl der Strom für diese Fahrzeuge herkommen ?! Wann werden die regierenden Parteien endlich begreifen, dass diese ziellose, mutlose Politik es ist, welche die "bürgerliche Mitte" ins Lager der Nichtwähler treibt, oder schlimmer, ins Lager der Populisten.

Dr. Michael Hauth, Langenargen

Unverantwortlich

Angesichts des Schreckensszenarios, das die Klimawissenschaftler bei einer zu starken Erderwärmung zeichnen, ist das Ausbremsen der Energiewende durch die Bundesregierung nicht zu verantworten.

Artur Borst, Tübingen

Mehr statt weniger Strombedarf

Das Ausbremsen des Klimaschutzes hat unter Merkel-Regierungen Tradition. Nun wird bei der Windkraft die Notbremse betätigt. Dazu wird die Statistik manipuliert: Der Strombedarf Deutschlands soll demnach sinken, statt deutlich anzusteigen, wie die Fachwelt erwartet. Elektromobilität, Wärmepumpen, Digitalisierung, Synfuels - alles stromlos? Wer eine Wärmepumpenheizung anschafft, hat ein Problem. Denn wenn im Winter die Photovoltaik nur wenig zum Energiemix beiträgt und es - geplant - auch an Windkraft mangelt, muss Strom rationalisiert werden. Dann wird es kühl in modernen Haushalten. Es sei denn, man hat sich mit Diesel eingedeckt, um einen Generator für den Strombedarf der Wärmepumpe zu betreiben.

Da diese Notmaßnahme von der Statistik nicht erfasst wird, steigt die Effizienz der Wärmepumpen im Winter auf Traumwerte: Mit einem Minimum an Strom aus dem Netz wird trotzdem wohlige Wärme erzeugt.

Hermann Pütter, Neustadt

Ein Steuertheater

Zu den in dem Artikel "Blackout" angeführten Gründen zum Niedergang der Windkraft in Deutschland darf ich ein Detail hinzufügen, das belegt, wie die Politik mitverantwortlich ist. Eine kleine Gruppe von Privatleuten errichtete ein Windrad. Mit Zustimmung des Finanzamtes (Landshut) konnte man sich die Anfangsfinanzierung erleichtern, indem man für fünf Jahre eine außerordentliche Abschreibung geltend machen konnte. Nun, da das Windrad Rendite abwirft, stellt das Finanzamt sieben Jahre später fest, dass es sich um ein Steuersparmodell handelt und keine Gewinnerwartung erkennbar sei. Somit sei es als Liebhaberei zu besteuern, mit der Konsequenz, dass der gewährte Steuervorteil wieder zurückzufordern sei. Für Personen, die sich ihre Altersversorgung auf ökologische Füße stellen wollten, ist das eher abschreckend.

Norbert Vollmeyer, Aschau

Zu viele Pro-Auto-Gesetze

Die zwei Artikel "Windenergie in der Krise" und "Blackout" haben mich tief berührt und erst einmal fassungslos gemacht. Seit über einem Jahr riskieren Hunderttausende "Fridays for Future"-Schüler und -Schülerinnen ihre berufliche Zukunft, weil sie die dringenden Warnungen der über 11 000 weltweiten Klimawissenschaftler ernst nehmen. Wer die Klimakrise offensichtlich nicht wirklich ernst nimmt, ist die Groko. Denn eines ist klar, ohne den verstärkten Ausbau der Windkraft - vor allem onshore - wird die Erneuerbare-Energie-Wende scheitern. Denn Windkraftanlagen an Land sind viel schneller und günstiger zu verwirklichen als offshore auf hoher See. Und genau auf solche Onshore-Windenergieanlagen sind Firmen wie Enercon spezialisiert.

Energiespeicher benötigen Windkraftanlagen auf See genauso wie die an Land. Denn auch auf hoher See gibt es nachweislich zum Teil tagelange Flauten. Dagegen hilft keine Hochspannungsleitung. Denn Leitungen können physikalisch keine Energie speichern.

Wenn neue Autobahnen gebaut werden müssen, die Tag und Nacht viel Lärm und Gestank für die Anwohner produzieren, (bei Wind oder Windstille), schafft jede Bundesregierung seit Jahrzehnten schnell die Gesetze, damit die Autobahnen gebaut werden können. Aber es soll trotz weltweiter Klimakrise unmöglich sein, den schnellen Ausbau von Windkraftanlagen, zum Beispiel neben Autobahnen und ICE-Strecken gesetzlich zu ermöglichen?

Werden wir für blöd verkauft? Müssen die "Fridays for Future"-Kids erst noch viel radikaler werden und zum Beispiel, wie "Extinction Rebellion" es vormacht auch noch Autobahnen etc. blockieren, bis die Regierung die erneuerbaren Energien endlich ausbaut?

Auf jeden Fall ist die Zerstörung der deutschen Windkraftindustrie, bildhaft gesprochen, ähnlich intelligent wie die Zerstörung der Rettungsboote auf der sinkenden Titanic. Was wirklich von der Regierung gemacht werden müsste, beschreibt der Solarenergieförderverein (www.sfv.de) sehr verständlich in seiner Broschüre.

Die vielen Dutzend weiterer GigawattPhotovoltaikanlagen auf den Dächern und Lärmschutzwände neben Autobahnen werden fast immer von Bürgerenergie-Genossenschaften gebaut. Und da liegt wahrscheinlich das Problem, denn sie zerstören das Energie-Monopoly-Geschäftsmodell von Eon, RWE, Vattenfall und EnBW. Wir müssen uns als Gesellschaft entscheiden, ob uns das Interesse der Oligopolkonzerne wichtiger ist oder ein lebenswertes Klima.

Frank Winkler, München

© SZ vom 20.11.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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