" SPD lehnt Militäreinsatz gegen Assad ab" vom 11. September:
Es besteht die nicht unberechtigte Sorge, dass vom syrischen Regime Assad wieder ein Giftgaseinsatz genutzt werden soll. Davon wollen wir die syrischen Machthaber abschrecken. Wie macht Deutschland dieses? Jede Partei gibt ihren Senf dazu, einen klaren Eindruck erhält Syrien dadurch nicht. Das ist der erste Fehler. Die SPD erklärt, dass sie sich auf keinen Fall an entsprechenden Gegenmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft beteiligen würde. Damit wird für die Syrer der Eindruck verstärkt, dass eine Reaktion der internationalen Gemeinschaft nicht zu erwarten ist, sodass ihre eventuelle Entscheidung, verbotene Waffen einzusetzen, erleichtert würde. Eine klare Reaktion der internationalen Gemeinschaft ist so infrage gestellt.
Die SPD hatte schon im Bosnien-Krieg diese verhängnisvolle Haltung gezeigt, damals allerdings als Opposition. Dennoch war die Folge, dass auf Deutschland kein Verlass ist und Deutschland sich praktisch als unbrauchbarer Partner herausstellt. Umgekehrt ist es mit der FDP heute. Da erklärt FDP-Chef Christian Lindner sehr vernünftig, dass ein solcher Einsatz von Giftgas seitens der syrischen Regierung in jedem Fall Handlungen der internationalen Gemeinschaft erfordert. Deutschland kann sich dieser Frage nicht entziehen, selbst wenn es nicht von Bündnispartnern angesprochen würde. Aber es soll sogar von der US-Botschaft angesprochen worden sein. Hier wäre es besonders wichtig, dass Deutschland ein zuverlässiger Partner ist. Im Bosnien-Krieg war die Haltung der FDP besonders desaströs, weil sie die notwendige Haltung der Bundesregierung durch einen Verfassungsgerichtsprozess für Jahre handlungsunfähig gemacht hat. Es könnte also sein, dass die FDP tatsächlich gelernt hat, Glückwunsch!
Prof. Christian Schwarz-Schilling, Büdingen
Bundesminister a. D. Hoher Repräsentant für Bosnien a. D.