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Libyen:Was kann deutsche Hilfe bewirken?

Die Libyen-Konferenz in Berlin hat Beachtung gefunden. Aber können vereinbarte Maßnahmen in dem zerrütteten Land umgesetzt werden? Leser haben Zweifel, aber zollen Kanzlerin Merkel Respekt für den Versuch.

Zu "Gezerre um Libyen" vom 17. Februar, "In der Pflicht" vom 21. Januar sowie "Merkel und die Krieger" vom 18./19. Januar:

Unser Außenminister, Herr Maas, will lobenswerterweise das Waffenembargo Sophia für das bürgerkriegsgeplagte Libyen mit Luftaufklärung wiederbeleben. Dazu soll neben Drohnen ein Satellit eingesetzt werden. Spionagesatelliten mit ausreichendem Radar beziehungsweise optischer Auflösung müssen in niedrigen Orbits kreisen und sind deshalb nie an Ort und Stelle. Allenfalls der gleichzeitige Einsatz mit einer Vielzahl von gleichartigen Satelliten kann mit beschränkter Nachführeinrichtung der Sensoren eine ununterbrochene Flächendeckung gewährleisten. Also das klingt eher nach Science-Fiction-Märchen mit künstlicher Intelligenz!

Dipl.-Physiker Reiner Szepan, Grabenstätt

Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen; für die deutsche Außenpolitik lohnt sich ein Blick zurück! Das liest sich alles sehr schön in dem Kommentar "In der Pflicht", aber der Blick zurück bis 2014 ist viel zu kurz gegriffen. Um Verantwortung zu belegen, muss man meines Erachtens in die Zeit vor 1930 gehen, als Libyen noch Italiens Kolonie war und dann der Zweite Weltkrieg, als Deutschland unter General Rommel die Italiener gegen die Engländer im sogenannten Afrika-Feldzug zu verteidigen hatte. Und dann die Nachkriegszeit unter König Idris und Gaddafi: Er ließ das Land mit einem riesigen Süßwassernetz erschließen und Quadratkilometer in Olivenplantagen anlegen, deren Ölverträge hauptsächlich von Italien vermarktet werden. Was ist eigentlich aus dieser Beteiligung an der Unicredit geworden? Wem fließen hier die Erträge zu?

Worin besteht also eine Tradition, aus der eine Pflicht oder Verantwortung sich für Deutschland resultiert? Sind nicht aus der Geschichte heraus primär Engländer und Italiener zuständig? Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn die deutsche Regierung versucht, im Libyen-Konflikt zu vermitteln. Aber mehr nicht. Das ist eine Einmischung in die Tradition der Engländer und Italiener, sie sind dazu aufgerufen!

Ludwig Stemmer, München

In dem Beitrag "Merkel und die Krieger" taucht der Satz auf: "Dieser Libyenkrieg und die Spaltung Libyens gehen letztlich zurück auf die Parlamentswahl 2014." Eine solche Feststellung, insbesondere die Verwendung des Wortes "letztlich" ist meines Erachtens grob irreführend. Bei einem unbedarften Leser kann der falsche Eindruck entstehen, vor der Parlamentswahl im Jahre 2014 habe in Libyen Ruhe geherrscht, und diese sei unvermittelt gestört worden durch das Aufbegehren islamistischer Parteien gegen das Wahlergebnis. Mit der Wirklichkeit hätte dies sehr wenig zu tun.

Schon lange vor der Wahl, und zwar seit dem militärischen Eingreifen der USA und anderer westlicher Staaten in den Bürgerkrieg im Jahre 2011, herrschte in Libyen Chaos. Das Land wurde seitdem zum Großteil von verschiedenen Milizen beherrscht, gegen die die sogenannte Regierung in Tripolis machtlos war. Bereits 2013 wurde in einem internen Bericht einer Nato-Delegation über die Zustände in Libyen darauf hingewiesen, dass die "Lage des Landes fragil und unhaltbar" sei und der Staat vor dem Verfall stehe. Seit im Zuge der militärischen Intervention die libysche Regierung unter Gaddafi beseitigt wurde, ist das Land praktisch ohne staatliche Autorität, und seine jetzige Spaltung ist lediglich eine Ausformung dieses schon mehr als acht Jahre bestehenden Zustandes. Die Spaltung ist also keinesfalls "letztlich" auf die Wahlen von 2014 zurückzuführen, sondern ist vor allem Folge der Ereignisse im Jahre 2011. Unabhängig davon, ob die westlichen Staaten seinerzeit im Recht waren und ob sie vernünftig vorgingen, sind die Folgen ihres Handelns jedenfalls unbestreitbar, und dieser Zusammenhang sollte nicht unerwähnt bleiben: Die Staaten, die an der Libyen-Konferenz teilnehmen, stehen vor dem Schlamassel, den ihre Freunde und teilweise sie selbst mit ihrem "Abenteuer" angerichtet haben. Angesichts dessen erscheint die Frage des möglichen Nutzens einer erneuten militärischen Aktion in Libyen in einem ganz anderen Licht.

Aksel Ritter, Koblenz

© SZ vom 20.02.2020

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