Zu " Streit muss sein" vom 9. Juni, " Wumms statt Murks", 6./7. Juni, " Für alle etwas dabei", " Wohin mit dem Wumms" und " Lazarus in Berlin", jeweils vom 5. Juni sowie zu " Am Geld soll es nicht liegen", 4. Juni:
Bis der Krug bricht
Das Konjunkturpaket setzt wieder viel Hoffnung auf exzessiven Konsum und Wachstum, ohne Rücksicht auf zukünftige Generationen? Geld drucken, Schulden machen. Die Folgen sind bekannt: Mehr Müll, Krankheiten, Luftverschmutzung, CO₂, etc. Die Börsenhändler reagieren, die Kurse gehen durch die Decke. Investment-Banking, Termingeschäfte etc. sind erfolgreiche Abschöpfmethoden durch die Reichsten, dazu noch Geschenke für reiche Immobilienkäufer.
Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter. Auf die Weitergabe der Mehrwertsteuer-Senkung kann der Verbraucher nur hoffen. Lebensmittelkonzerne waren schon die Gewinner der Pandemie und könnten sich doppelt "belohnen". Bildung, Umweltschutz, Tierschutz, Landwirtschaft, Wasserstofftechnik usw. scheinen keine oder nur Feigenblattfunktionen zu übernehmen. Und dazu zeigt sich noch ansteigender Nationalismus und Rassismus global.
"Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht." Wer wird danach die Verantwortung übernehmen? Müssen unsere Kinder den Scherbenhaufen aufräumen? Werden sie dazu noch in der Lage sein? Im "Zerbrochenen Krug" von Kleist will es der "ehrenwerte" Dorfrichter nicht gewesen sein. Am besten immer die anderen. Die Zukunft wird wohl eher keine Komödie. Viele steuern noch unsere Politik, die trotz Fehlverhaltens meist ungeschoren und wohlhabend davonkommen. Noch hält unser (demokratischer, kapitalistischer) "Krug", wenn auch mit gefährlichen Rissen. Meine Hoffnung ist, mich gewaltig zu irren! Meine Empfehlung? Das Verbraucherverhalten ändern! Nicht alles haben müssen, nicht alles mitmachen! "Lagom (är bäst)", alles in Maßen, wie es die Schweden nennen.
Josef Schüll, Alfeld
Wohlhabende bevorzugt
Das viel bejubelte Konjunkturprogramm der Groko, das von allen Parteien Zustimmung findet, kann ich einfach nicht gut finden, obgleich ich zugeben muss, dass ich die Maßnahmen nur teilweise verstehe. Der zweitgrößte Posten jener Planung sieht Mehrwertsteuersenkungen für sechs Monate vor. Davon sollen alle profitieren, toll! Ein Hartz-IV-Bezieher kann so im Falle der tatsächlichen Durchreichung der Steuerabsenkung etwa zehn Euro pro Monat mehr ausgeben, also 60 Euro insgesamt! Ganz anders die Chancen für Vielverdiener, die sich zum Beispiel endlich ein teures E-Auto (als Zweitwagen?) leisten wollen: Bei einem Kaufpreis von 50 000 Euro fürs E-Mobil werden 1500 Euro Steuern gespart, inklusive Prämie also 7500 Euro. Da müssten dem Hartz-IV-Bezieher die Steuererleichterungen schon länger als 14 Jahre gewährt werden, um auf denselben Betrag zu kommen. Aber dies wäre ja nur ein einziger Kaufvorgang; die Ersparnisse für alle anderen Anschaffungen des täglichen Bedarfs kämen für Besserverdiener ja noch dazu. Warum nicht im nächsten Halbjahr noch eine Yacht oder eine Rolex oder einen Brilli für die Gattin mit null Prozent Zins finanzieren? Und damit die Wirtschaft ankurbeln? Das nenne ich gute Lobby-Arbeit!
Hätte man jedem Bürger unseres Landes 250 Euro steuerfrei in die Hand gegeben ohne Einkommensprüfung, so wäre dem Einzelnen in gerechter Weise und vielen Millionen besser gedient. Und möglicherweise der Wirtschaft durch den Konsum auf breiterer Basis.
Diese Maßnahme hätte ähnliche Kosten (etwa 20 Milliarden Euro) wie die Mehrwertsteuersenkung zur Folge, hätte aber ein starkes Signal für den Zusammenhalt in der Gesellschaft bedeutet.
Rena Bzoch, Schnackenburg
Kapital vor Mensch
Neun Milliarden Euro für Lufthansa. 9,05 Milliarden Euro für die Förderung für junge Menschen und Familien. Daraus ergibt sich: Kapital geht vor Mensch. So geht Kapitalismus.
Artur Borst, Tübingen
Hoher Aufwand, wenig Effekt
Die Senkung der Mehrwertsteuer für ein halbes Jahr ist in meinen Augen eine Fehlentscheidung. Der damit verbundene Aufwand ist viel zu hoch. Es müss(t)en Preise neu kalkuliert und die Ware oder Regale mit neuen Preisschildern ausgezeichnet werden. Zudem verursacht die Rechnungsabgrenzung enormen Aufwand, weil zweimal Stichtage für die Mehrwertsteuer-Erfassung zu berücksichtigen sind. Auch hilft es darniederliegenden Branchen rein gar nichts, wenn sie die Preise senken, denn sie müssen ja eigentlich die Verluste des Lockdowns wieder reinholen. Umsatz allein ist eben nicht Alles.
Michael Beck, Wolfenbüttel
Die große Rechnung kommt
Spätestens nach der nächsten Bundestagswahl kommt die dicke Rechnung auf das jetzt üppig subventionierte Volk zu. Es wird die Mehrwertsteuer erhöht werden und Leistungen der gesetzlichen Kranken- und Sozialkassen werden zusammengestrichen. Auch der Bund der Steuerzahler erwähnte ja schon die Belastungen für die Haushalte, die der Kommunen aber auch die Kassen der Bürger.
Gut ist, dass die Verbrennermotoren-Dynastie beim Konjunkturpaket ausgeklammert wird, sie hat jahrelang die Kunden bezüglich der Abgaswerte betrogen. Es müssen Anreize für echte umweltfreundliche Mobilität geschaffen werden, zum Beispiel ein 300-Euro-Gutschein für jeden Bürger, einzulösen beim nächsten Fahrradhändler. Wieso gibt es höhere Prämien für Elektroautos, diese Technologie ist doch alt und auch ziemlich umweltfeindlich!? Für die Rohstoffe die zur Batterieproduktion benötigt werden, müssen andere Länder, in denen diese Stoffe im Erdreich vorkommen, enorm leiden.
Und ich frage mich, weswegen es für Familien mal wieder noch mehr Geld gibt. Die letzte Kindergelderhöhung liegt erst ein paar Monate zurück und während der sogenannten Corona-Zeit, ist keine belegte Mehrbelastung entstanden. Erziehung- und Fürsorgepflicht sind im Bürgerlichen Gesetzbuch fest- und vorgeschrieben. Auch Menschen ohne Kinder haben ihre Sorgen, und auch diese Menschen würden sich über ein paar Hundert Euro extra freuen.
Uwe Köster, Bremen
Unnötige Zweitauto-Förderung
Das Konjunkturpaket, das die Bundesregierung jetzt auf den Weg gebracht hat, ist tatsächlich ein Wums-Paket. Gleichwohl ist nicht nachvollziehbar, dass E-Fahrzeuge mit einem Nettolistenpreis von bis zu 40 000 Euro, befristet bis Ende 2021, mit 6 000 Euro gefördert werden. Dabei ist hinlänglich bekannt, dass diese eher ein Spielzeug für Besserverdienende in der Großstadt sind (Zweitwagen). Ob hierfür eine Förderung notwendig ist, kann bezweifelt werden.
Josef Vogl, Feldkirchen
Gute Industriepolitik
Die deutsche Automobilindustrie weint ein bisschen, dass sie im Konjunkturpaket doch keine Abwrackprämie für Verbrenner bekommen hat und die IG Metall-Spitze steigt in das Wehklagen mit ein. Als einfaches IGM-Mitglied sehe ich das anders, übrigens wie viele andere Kollegen auch. Es kann nicht sein, dass man sich zwischen Arbeitsplätzen und Klimaschutz entscheiden muss. Die SPD hat daher das Richtige gemacht. Sie hat auf Klientelpolitik verzichtet, trotzdem wird die Automobilbranche nicht vergessen: Förderung der E-Mobilität, Ausbau der Ladeinfrastruktur, erleichterte Abschreibungen, Forschungsförderung und Liquiditätshilfen umfassen mehr als ein Drittel des Konjunkturpakets.
Wenn die Autoindustrie die Konversion in ein neues mobiles Zeitalter nicht selbst auf die Reihe kriegt, bedarf es eines Impulses der Politik. Das nennt man Industriepolitik, und es ist gut, dass die Sozialdemokraten diese wieder für sich entdeckt haben. Es ist langfristig gut für unseren Industriestandort, für die Arbeitnehmer, aber eben auch für die Umwelt.
Raoul Koether, München