" Fördern und überfordern" vom 16. Januar, " Ist das Gericht befangen?" vom 14. Januar und " Hartz, aber fair" vom 5./6. Januar:
Erbärmlich
Hartz IV ist nicht fair - allein schon die Berichte für den SZ-Adventskalender der guten Werke zeigen dies überdeutlich. Es fehlt jenen Menschen nicht an Luxus, sondern an Geld für eine neue Brille, eine Waschmaschine, eine neue Matratze - von einem Geschenk für den Geburtstagsbesuch oder den Familienbesuch im Zoo ganz zu schweigen. Die Menschen, von denen berichtet wurde, stehen stellvertretend für die vielen, die nicht arbeiten können, weil sie ein behindertes Kind oder eine kranke Angehörige pflegen oder weil sie selbst aufgrund von Krankheit nicht mehr arbeiten können. Hartz IV schließt Kinder aus, weil das Bildungs- und Teilhabepaket ein Bürokratiemonster ist, aber keine Teilhabe ermöglicht. Und das Geld langt im besten Fall für zwei Musikstunden im Monat, aber nicht für das Instrument; für den Beitrag für den Sportverein, aber nicht für die jährlichen Sportschuhe (Kinderfüße wachsen). Hartz IV wird vererbt, weil das Dach der Schulturnhalle durchgerostet ist und auf den Schulhöfen die Gewalt wohnt (von Whiteboards und einer IT-Ausstattung werden diese Schulen für immer träumen), weil das Geld für Nachhilfe oder für Sprachunterricht fehlt, weil die Adresse des Scherbenviertels bei der Bewerbung für einen Ausbildungsplatz ein Ausschlusskriterium ist (von dem falschen Vornamen ganz zu schweigen).
Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger und -Empfängerinnen ist zu ergänzen mit der Zahl der Menschen, die Grundsicherung beziehen. Von ihnen haben etliche ein langes Arbeitsleben hinter sich - aber in einem miserabel bezahlten Beruf, zum Beispiel als Alten- oder Kinderpflegerin. Oder sie arbeiten noch, aber beziehen aufstockende Leistungen, weil das Gehalt eines Briefträgers nicht für die horrenden Mieten in München reicht. Es fehlt unserem Staat nicht an Geld, es fehlt an dem politischen Willen, ein faires System zu schaffen. Wir sind eines der reichsten Länder der Welt, aber der Umgang mit den Armen ist erbärmlich.
Dr. Juliane Fuchs, Bamberg
Licht und Schatten
Anlässlich Ihrer ausgezeichnet zu nennenden Beiträge zur umstrittenen Thematik der leidigen sogenannten Hartz-IV-Reform der ehemaligen Bundesregierung Schröder/Fischer (SPD/Bündnis 90=Die Grünen) melde ich mich als langjähriger Teilnehmer und Betroffener gerne zu Wort. Die grundlegende Idee einer neuartigen Zusammenlegung der bislang parallel betriebenen Sozialsysteme "Sozialhilfe" sowie "Arbeitslosenhilfe" erlebte ich persönlich zunächst durchaus positiv. Die anfänglichen Probleme der neu geschaffenen Behörde Jobcenter verschwanden zusehends und ließen in der Tat eine beratende und vermittelnde Einrichtung entstehen. Lediglich der immer mehr überbordende Verwaltungsteil entwickelte sich zu einem wachsenden, detailversessenen Moloch. Die weitgreifenden Kontrollmaßnahmen bis hin zu Wohnverhältnissen, Kfz-Nutzungen, Kindererziehungsangelegenheiten, Altersvorsorgefragen sowie sämtlichen Bankgeschäften schufen eine nicht dem Arbeitsmarkte dienende Teilzuständigkeit. Hier ließe sich gewiss pauschalieren und ebenso simplifizieren, denke ich.
Durchweg positive Erfahrungen durfte ich im Kontakt mit Vermittlern und den Leistungsabteilungen sammeln, welche stets schnell sowie korrekt handelten. Nur der oftmalige Wechsel der Ansprechpartner wirkte sich hemmend aus. In nunmehr 14 Jahren erreichte mich nur ein einziges Mal eine sogenannte "Sanktion", welche finanziell verheerende Auswirkungen zeigte, einschließlich einer wesentlichen Nahrungsknappheit! Die Thematik des Sanktionsregimes ist vollkommen unausgewogen und existenzgefährdend, fürchte ich. Fazit: Eine entbürokratisierende Entrümpelung wäre erfrischend, weniger Drohungen und Verarmungszwänge wären dringlich. Eine engmaschige Vermittlungstaktik wäre gewiss wesentlich zielführender.
Ulrich Barkow, Berlin
Keine Lust, keine Zeit?
Im Kommentar "Ist das Gericht befangen?" irrt Heribert Prantl. Es geht nicht darum, alle Hartz-IV-Empfänger als Faulpelze zu verdächtigen, sondern es geht um Menschen, die mehrmals nicht zu Terminen erscheinen und es nicht einmal für nötig halten, diese abzusagen. Die Frage ist doch, warum tun sie das, können sie nicht, oder wollen sie nicht, haben sie keine Lust oder keine Zeit? Sind diese Menschen der Meinung, dass allein ihr Dasein sie zu einer Unterstützung berechtigt, ohne auch nur das Geringste dafür tun zu müssen? Welchen Eindruck hinterlässt das bei denen, die täglich in die Arbeit müssen und damit diese Empfänger unterstützen?
Uwe Seidel, München