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Grundrente:Arm trotz Arbeit

Arbeitsminister Hubertus Heil will eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung einführen. Der Koalitionspartner der SPD, die Union, ist dagegen - eine Meinungsverschiedenheit, die auch diese Leserbriefschreiber austragen.

SZ-Zeichnung: Michael Holtschulte

"Besser mit Prüfung" und "Auf der Suche nach dem großen Unterschied" vom 5. Februar:

Gesellschaftliche Bringschuld

Auch Marc Beise stimmt in den Chor der Kritiker des Grundrentenmodells von Sozialminister Hubertus Heil ein. Es ist zu vermuten, dass die allermeisten Kritiker im Alter so gut abgesichert sein werden, dass sie die Grundrente nicht in Anspruch nehmen müssen. Dagegen stehen etwa vier Millionen Menschen, vor allem Frauen, die ihr ganzes Leben durch gering bezahlte Arbeit, durch Erziehung ihrer Kinder oder durch die Pflege ihrer Eltern für die Gesellschaft Leistungen erbracht haben. Wegen unseres immer noch am männlichen "Normalarbeitsverhältnis" orientierten Rentensystems erhalten sie eine Rente auf Sozialhilfeniveau, genauso viel, wie Menschen, die nie gearbeitet haben, warum auch immer.

Es ist daher richtig, dass Leistungserbringerinnen bessergestellt werden sollen. Es ist auch richtig von Heil, die erforderlichen Mittel aus dem Bundeshaushalt zu erbringen. Es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Bringschuld.

Die Unionsparteien finden das unbezahlbar. Nicht unbezahlbar finden die Unionschristen wesentlich teurere Steuererleichterungen für Menschen mit hohen Einkommen oder die von dieser Seite geforderte milliardenschwere Nachrüstung mit Waffen, gegen die sich die Friedensbewegung der 1980er-Jahre erfolgreich gewehrt hatte. Die Grundrente, wie sie Heil vorschlägt ist kein Geschenk. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit.

Dr. Friedhelm Wolski-Prenger, Emsbüren

Auskömmliches Leben

In seinem Kommentar "Besser mit Prüfung" geht Marc Beise davon aus, dass Hubertus Heil mit seiner "Respektrente" nur neue Ungerechtigkeiten schaffe. Die Sozial-, Arbeits- und Rentenpolitik ist jedoch keine gnadenlos komplizierte Materie, wie Beise meint, sondern unter Berücksichtigung fachlicher Argumente rechtlich geregelt. Der Bundestag ist berechtigt, für alle Bereiche Bundesmittel bereitzustellen, um gerechte Sozialleistungen und gerechte Renten zu ermöglichen. Bekanntlich haben die meisten der für Sozialleistungen zuständigen Städte und Landkreise keine Haushaltsmittel, um Zuschüsse zur Rentenversicherung und die Aufstockung der Grundsicherung zu bezahlen. Dies bedeutet, dass es keine Alternative zum Vorschlag Heils gibt.

Es ist nachvollziehbar, dass Menschen mit einer langen Erwerbsbiografie, zum Beispiel 35 Jahre Beitragszahlung, nicht in den Sozialbereich einbezogen werden wollen. Rentenbezüge sollten also nicht mit Sozialleistungen in einen Topf geworfen werden. Die Grundrente soll jedem Rentenbezieher ein bescheidenes, auskömmliches Leben ohne Abhängigkeit von Ehegatten mit höherem Einkommen oder der Anrechnung von Erspartem ermöglichen. Die Anerkennung der eigenen Lebensleistung kann nur über Heils Vorschlag mit der "Respektrente" erfolgen.

Das weitere Gegenargument, der Bund habe keine ausreichenden Haushaltsmittel, weil zukünftig die Einnahmen geringer werden, berücksichtigt nicht, dass die Bezieher geringer Renten dieses Geld für den Lebensunterhalt ausgeben, somit in den Wirtschaftskreislauf einspeisen und somit wieder Einkommen generiert wird. Das Scheitern früherer Ministerinnen an der Umsetzung von Plänen zur Zuschussrente oder solidarischen Lebensleistungsrente sollte die Politiker ermutigen, das Problem durch die Zustimmung zum jetzigen Vorschlag der Grundrente zu beenden und sich anderen dringenden Themen zuzuwenden.

Hartmut Krüger, Mühlacker

Maßlose Forderung

Es ist Wahlkampf, im Osten stehen Landtagswahlen an. Diesem Umstand vor allem ist es geschuldet, dass Arbeitsminister Heil mit einem Vorschlag zur Grundrente vorgeprescht ist, nach dem das Steuergeld sogenannter Besserverdiener nach dem Gießkannenprinzip an Rentner verteilt werden soll. Ob diese nun tatsächlich bedürftig sind, soll nach Heil erst gar nicht geprüft werden, denn sein Vorschlag setzt alle gleich: die wirklich Bedürftigen, die gut Abgesicherten ebenso wie die, welche nur das Nötigste arbeiten wollten und nie selbst vorgesorgt haben. Das ist weder gerecht noch maßvoll und schon gar nicht durchdacht. Heils "Respektrente" ist vor allem denen gegenüber respektlos, die ein Leben lang gearbeitet und sich eine Rente verdient haben, die gerade so ausreicht, um nicht in den Genuss von Heils Grundrente zu kommen. Anderen soll vom Arbeitsminister aus Steuergeldern eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsnachweis beschert werden. In Heils Argumentation gibt es nur die Friseurin, die 35 Jahre im Mindestlohnbereich gearbeitet hat und eine Rente bekommt, die zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel ist. In diesem Fall ist die Grundrente gerechtfertigt, keine Frage. Aber es gibt auch genügend andere, die es sich zeitlebens in den Sozialsystemen bequem gemacht haben und dafür im Alter nun mit der Grundrente belohnt werden. Das kann es nicht sein.

Josef Geier, Eging

© SZ vom 09.02.2019
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