EU-Beitrittskandidaten:Eine Union mit lästiger Erpressungsklausel

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Hungary's PM Orban and European Commission President von der Leyen meet in Budapest

EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen zu Gast bei Ungarns Premierminister Viktor Orbán.

(Foto: REUTERS/Bearbeitung: SZ)

Behäbig wie ein Öltanker bewegt sich die EU dahin, kommentiert ein SZ-Leser. Doch anstatt den Kurs zu ändern, steuert sie uneins weiter vor sich hin - mit Kurs auf neue Mitglieder.

"Die sieche Union" vom 4./5./6. Juni, "Ein Egoist" vom 3. Juni, "Machen wir später" vom 22. Juni:

Reform erforderlich

Eine Reform der EU ist nach der Erweiterung um die ehemaligen Ostblockländer dringend geboten. Insbesondere das Vetorecht bietet ein Erpressungspotenzial, von dem einige Länder eifrig Gebrauch machen. Unsäglich. Außerdem haben die Cleveren die EU als eierlegende Wollmilchsau entdeckt, scheren sich nicht um die Rechtsstaatlichkeit und bedienen sich und ihre Klientel ungeniert aus den EU-Kassen. Die Vergaben von "goldenen Reisepässen" und Staatsbürgerschaften an zwielichtige Ausländer tut ein Übriges, die Verdrossenheit und Unzufriedenheit der Bürger mit der EU zu steigern. So haben sich die Gründungsväter der EG beziehungsweise EU das sicher nicht gedacht.

Es wäre allerdings illusorisch zu glauben, dass diese Länder einer wesentlichen Änderung der bestehenden Verträge zustimmen würden. Die alten Staaten aus der erweiterten EU sollten austreten und eine EU-Neu gründen, die restlichen Länder könnten sich dann als assoziierte Mitglieder neu um eine Mitgliedschaft bewerben, dann aber mit beinharten Bedingungen. Sollte wie bisher weitergewurstelt werden, nützte das nur den extremistischen Parteien in den Zahlerländern, die Bürger würden immer unzufriedener. Die EU wäre dann über kurz oder lang ein totgerittenes Pferd.

Dr. Manfred Schrimpf, Gaienhofen

Turbo-Beitritt der Ukraine

Die Debatte um einen Turbo-Beitritt der Ukraine zur EU erscheint mir als eine Debatte zur Unzeit. Ein übereilter Beitritt würde weder dem Kriegsland noch der EU dienen. Da es sich bei der EU um ein Wirtschaftsbündnis und nicht um ein Verteidigungsbündnis handelt, würde ein übereilter Beitritt weder im Krieg hilfreich sein, noch könnte die Ukraine der Stärkung der EU dienen. Statt einer verlogenen EU-Beitrittsdebatte sollte daher vielmehr eine ehrliche Debatte über einen Nato-Beitritt der ehemaligen Sowjet-Staaten geführt werden, da nur dieser Schutz vor dem aggressiven Nachbarn Russland gewährleistet. Leider sind dazu weder die westlichen Bündnispartner noch die Ukraine bereit.

Christian Siebold, Karlsruhe

Keine Führungspersönlichkeit

Der Riesentanker EU ist unbeweglich und wird es bleiben. Auch nach der erneuten, schäbigen Erpressung durch Viktor Orbánwird die EU mit Kommissionspräsidentin von der Leyen weder den Willen noch die Kraft zu Reformen aufbringen. Die Union will sich eigentlich nicht reformieren, und an das Dahinsiechen hat man sich in Brüssel doch längst gewöhnt. Ein Griff in die Fördertöpfe besänftigte noch immer die aufwallende Wut, zum Beispiel auf den Erpresser Orbán. Frau von der Leyen hat dem "lieben Viktor" erst zur Wiederwahl gratuliert und wurde anschließend von ihm vorgeführt. Dass ein Riesentanker wie die EU bei Sanktionen, Waffenlieferungen und in ihrer militärischen Ohnmacht in Zeitlupe agiert, ist doch auch nichts Neues, ebenso wenig wie ihre Erpressbarkeit, beruhend auf dem Prinzip der Einstimmigkeit. Es ist richtig, dass die Schwäche der beiden führenden EU-Mitglieder Deutschland und Frankreich auch die Zwergwüchsigkeit der EU international wieder einmal evident werden ließ. Aber auch diese Tatsache ändert nichts daran, dass die EU zu Reformen nicht fähig ist. Europa hat weit und breit keine Führungspersönlichkeit, die zum Beispiel das Passerelle-Verfahren zur Anwendung bringen könnte, ein wirksames Instrument, das der EU zur Verfügung stünde (und Entscheidungen nach Mehrheitsprinzip statt Einstimmigkeit ermöglicht; d. Red.). Es bleibt die Gewissheit, dass sich der Zorn auf Orbán schnell wieder legen wird. PIS-Polen wird die zugesagten Gelder bekommen, obwohl in Sachen Rechtsstaatlichkeit nichts geschehen ist. Die Situation der EU ist ernst und ziemlich hoffnungslos.

Josef Geier, Eging am See

Einstimmig oder mehrheitlich?

Durch die neuerliche Haltung Ungarns wird wieder mal und zunehmend über das "Einstimmigkeitsprinzip" bei Abstimmungen in der EU diskutiert. Ähnliche Diskussionen fanden auch über Beschlüsse der Nato statt, insbesondere nach dem Veto der Türkei über den Beitritt der neuen Kandidaten Norwegen und Finnland. Kommentatoren sehen dies als einzige Möglichkeit, eine Demokratisierung insbesondere im Bereich der EU durchzusetzen. Diese Sichtweite wird auch mehrheitlich in den Leserbriefen vertreten, insbesondere bei der aktuellen Haltung Ungarns bei den Abstimmungen der EU. Man sollte allerdings nicht vergessen, dass bei Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips und einer Wandlung in ein System, in dem Mehrheiten die Politik bestimmen würden, dies dann in allen Abstimmungen angewendet würde und es auch möglich wäre, die Schulden der EU-Länder in gemeinsame Schulden umzuwandeln. Eine Mehrheit für diese Vorgehensweise ist vorhanden und wird mehrheitlich unter Führung von Frankreich von unseren südlichen Nachbarn angestrebt.

Walter Rößeler, München

Eskalation verhindern

In Bayern weiß man, dass ein "Siech" ein hoffnungslos hinfälliger, alter Mann ist. EU gleich Siech - keine treffende, eher schädliche Metapher. Stefan Kornelius behauptet jedoch nicht, die EU sei im Stadium des Siechtums. Er schreibt, "Sie muss sich reformieren - oder sie wird dahinsiechen", bedingt durch ihre Ankunft in der harten Realität der Geopolitik. Ohne Entscheidung werde sie unter Putins Druck zerbröseln wie "ein trockener Keks".

Kornelius empfiehlt deshalb der EU, sich von ihren "Lebenslügen" zu verabschieden, insbesondere von der, "dass sie nur gemeinsam, also einstimmig funktioniert." "Die Einstimmigkeit lähmt Europa; und die Erweiterungspraxis - zu langwierig, zu unflexibel." "In der ukrainischen Opfersage", schreibt Kornelius, "wird es ein großes europäisches Kapitel geben, das von der strategischen Blindheit der EU und ihrer großen Mitglieder, vor allem Deutschlands, erzählt."

Dazu als gewichtige Gegenstimme der Politologe Herfried Münkler: "Fasst man die wesentlichen Elemente des deutschen Agierens in der Eurokrise und im Russland-Ukraine-Konflikt zusammen, dann bekommt man die Merkmale der Politik, denen Deutschland in den nächsten Jahren folgen sollte, um seinen Aufgaben als Macht in der Mitte nachzukommen. Es ist dies eine Politik, die eher durch abwartende Zurückhaltung als durch forsches Losmarschieren gekennzeichnet ist und in der längere Reflexions- und Prüfphasen politischen Entscheidungen vorangestellt sind. Es wird sich dementsprechend nicht vermeiden lassen, dass immer wieder der Vorwurf der Zögerlichkeit und mangelnden Entschlusskraft gegen diese Politik erhoben werden kann."

Kornelius beklagt auch die eklatante militärische Schwäche: "Die Machtlosigkeit der EU ist plötzlich ein Existenzproblem." Auch darauf ist mit Münkler trefflich zu replizieren: "Das heutige Deutschland verfügt über große ökonomische, aber geringere politische Macht. Es kommt hinzu, dass der Faktorwert militärischer Macht deutlich gesunken ist." Daraus folgt in Anlehnung an Münkler, "dass es kurzfristig keine stabile Konfliktlösung geben kann, sondern dass es um Konfliktbegrenzung geht, bei der die Eskalation eines lokal begrenzten Konfliktes beziehungsweise Krieges zum Flächenbrand verhindert wird." Bleibt zu hoffen, dass dies gelingt.

Albert Hagn, Ravensburg

Warten auf Brüssel

Der Kommentar von Matthias Kolb zeigt deutlich, dass es mit den Werten der europäischen Gemeinschaft nicht mehr weit her ist. In kürzester Zeit müssen endlich Maßnahmen ergriffen werden, damit die Unsitte des Einlegens eines Vetos unmöglich gemacht wird.

Bei diesen Herrschaften scheint der Wille zur Gemeinsamkeit völlig abwesend zu sein. Ihr Handeln wird nur vom Eigeninteresse gesteuert. Gleiches gilt übrigens auch für die NATO. Hier aber scheint eine Lösung naheliegend in dem Moment, wo die Türkei eine kriegerische Auseinandersetzung mit Griechenland vom Zaun bricht. Warten wir also auf die Entscheidungen in Brüssel.

Marcus Schlüter, Weil im Schönbuch

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