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Bundeswehr:Viel Wandel, viel Kritik

Es ist Pandemie, aber weltweit wird aufgerüstet. Einsätze deutscher Soldaten werden von Lesern kritisch gesehen, genauso wie die der Bau eines hochtechnisierten Panzers und die Einführung eines Heimatschutz-Dienstes.

SZ-Zeichnung: Karin Mihm

Zu "Garant der Instabilität" vom 1. Juni, "Fürchtet euch nicht" vom 27. Mai, "Jeden Euro wert" vom 27. April sowie zu "Projekt Heimatschutz" vom 7. April:

Aufrüstung in der Pandemie

Im Schatten der Corona-Krise findet momentan eine besorgniserregende Aufrüstung statt, weltweit und vor allem in der Nato und auch in der Bundesrepublik Deutschland. Entgegen allen friedenspolitischen Beteuerungen unserer Regierungspolitiker und meines Erachtens im Widerspruch zum friedenspolitischen Auftrag des Grundgesetzes setzt sich in der deutschen Politik eine zunehmende Militarisierung der Außenpolitik durch.

Die Feindbilder werden diesseits und jenseits des Atlantiks wie eh und je über die ganze Bandbreite der veröffentlichten Meinung gepflegt - Russland an erster Stelle, jetzt verstärkt auch China, und für kurzfristige Interventionen aufbereitet der Iran. Damit wird die geistige Grundlage für die Aufrüstung geschaffen und die Gefahr bewaffneter Konflikte heraufbeschworen. Propagandistisch wird dies seit Jahren begleitet von einer angeblichen Verpflichtung, zwei Prozent des Sozialproduktes für Rüstung ausgeben zu müssen, was weder rechtlich geboten noch politisch und moralisch verantwortbar ist.

Die Nato und ihre Mitgliedsstaaten sind die mit Abstand am stärksten hochgerüsteten Staaten auf dieser Welt. Sie geben im Vergleich zu Russland und China ein Vielfaches für Waffen aus. Allein der US-amerikanische Rüstungsetat ist 12,5- mal so groß wie der russische. Auch leiten sie seit einiger Zeit einen neuen Wettlauf atomarer Rüstung ein. Und es sind auch die Nato-Staaten einschließlich Deutschlands, die über zwei Drittel der weltweiten Rüstungsexporte zu verantworten haben.

Fazit: Während die Nato und ihre Mitgliedsstaaten weltweite Bedrohungen des Friedens beklagen und auch die deutsche Regierung meint, überall auf der Welt intervenieren zu dürfen oder zu müssen, geht die größte Kriegsgefahr von der Nato und ihren Verbündeten aus. Sie sind für weltweite Über-Rüstung und Rüstungswettlauf in erster Linie verantwortlich.

Klaus Röbig, Kassel

Fragwürdiger Einsatz in Mali

Bernd Dörries regt in "Garant der Instabiltät" zu Recht an, den Mali-Einsatz der Bundeswehr im Zusammenhang seiner Entstehung zu betrachten und zu beurteilen. Der Bündnispartner Frankreich spielt seit dem Ende des staatlichen Kolonialismus in West- und Zentralafrika die Rolle des Gendarmen, die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas gibt den Wächter über Stabilität in einer Region mit der Fläche Europas.

Stabilität meint dabei den Machterhalt ziviler und militärischer Eliten, völlig unabhängig von Demokratie, Menschenrechten und Wirtschaftsentwicklung. Die Ausnahme von dieser Regel war der Kleinstaat Gambia, wo tatsächlich das Ergebnis einer demokratischen Wahl durchgesetzt wurde.

Die beiden wesentlichen Probleme des Sahel sind sein rasendes Bevölkerungswachstum sowie die Zersplitterung von Interessen und deren seit dem Zusammenbruch Libyens stark bewaffneten Trägern. Seine staatlichen Kunstgebilde - eine Hinterlassenschaft der Kolonialzeit - sind auf diesem Hintergrund bizarr, wirkungslos und für die Zivilbevölkerung gefährlich. Darauf ging der "Vertrag für Frieden und Versöhnung in Mali" im Jahr 2015 insofern ein, als er eine Föderalisierung des Landes mit mehreren Regionalparlamenten und selbständigen Verwaltungen vorsah. Diese von den wesentlichen regionalen Interessensträgern mühsam erarbeitete Vereinbarung durchzusetzen, könnte ein ziviles Ziel afrikanischer und europäischer Intervention sein.

Die schlichte Formel "Dschihadisten oder Truppen", die Emmanuel Macron und Norbert Röttgen formulierten, ist es sicher nicht. Sie ist meines Erachtens auch unglaubwürdig, weil Frankreich nicht die Finger von seinem "Pré Carré" lassen wird, aus dem es unter anderem 70 Prozent seines Urans bezieht.

Dr.-Ing. Reinhold Gütter, Hamburg

Ein erschreckendes Zitat

Es ist gewöhnungsbedürftig, wenn die SZ die ganze Seite Drei der detaillierten Beschreibung des Kampfpanzers Puma widmet, das Ganze unter der Überschrift "Fürchtet euch nicht". Schockierend ist die Bildüberschrift über dem in Großformat abgebildeten Panzer. Es wird ein Originalzitat aus der Bundeswehr wiedergegeben: "Dran, drauf und drüber" laute der Schlachtruf der Panzergrenadiere, und der Autor erläutert dann im nächsten Satz: "Ran an den Feind, rauf auf ihn und eben drüber hinweg."

Mein Vater wurde im Krieg von einem Panzer überrollt. Er hat es nur überlebt, weil er sich rechtzeitig in einen Graben werfen konnte. Das Trauma wurde er sein ganzes Leben nicht los.

Welches Menschenbild offenbart sich da in der Bundeswehr? Davor sollten wir uns vielleicht doch fürchten!

Ute Rippel-Lau, Hamburg

Ein Panzer aus der Bürokratie

Der letzte Satz des Artikels sagt die Wahrheit: "Die S-Klasse der Panzer, der Puma, passt da schon ganz gut zu Deutschland." Ein Panzer von Bürokraten für Bürokraten. Zudem sehen wir bei diesem Panzer, dass die Deutschen bald gar nichts mehr entwickeln können. Es wird doch niemand glauben, dass man mit einem Panzer, der auch für Schwangere gebaut ist, auch nur ein Gefecht, geschweige denn eine Schlacht gewinnen kann. Es sei denn, der Gegner schießt mit Wattebällchen. Wieder ein gelungenes Beispiel für die Bürokratiewüste Deutschland, und dafür, wie fähige Ingenieure durch Paragrafen-Wust in ihren Fähigkeiten eingebremst werden.

Peter Fendt, Marktoberdorf

Afghanische Mitstreiter schützen

Ich denke nicht, dass unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt werden muss. Dennoch bin ich entsetzt, dass die BRD nicht alle Afghanen, die mit der Bundeswehr zusammengearbeitet haben, nach Deutschland holt. Und sie somit meines Erachtens dem sicheren Tod durch die Taliban überlässt. Wie kann es angehen, dass diese Menschen, die für die Bundeswehr wichtig waren, jetzt entweder ihre Flüge selber zahlen müssen oder sich an einem zentralen Ort melden müssen, wo die Taliban schon auf sie warten . Ich schäme mich für die Bundesregierung. Und hoffe, dass die Presse so lange nicht locker lässt, bis alle diese afghanischen Mitarbeiter samt Familien unbürokratisch und kostenlos nach Deutschland in Sicherheit gebracht werden.

Andreas Neubauer, München

Debatte über Wehrdienst light

In letzter Zeit wird wieder über Pflichtdienst als Sozialdienst im Rahmen von Freiwilligem Sozialem Jahr diskutiert, und nun kommt noch die Diskussion um den Wehrdienst light dazu. Der offizielle Titel heißt: "freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz". Alles, um die Bundeswehr wieder attraktiv zu machen.

Der Zivildienst sollte einst wie ein eigenständiger Sozialer Friedensdienst (ohne Waffen) fester Bestandteil in der Gesellschaft sein. Bei der Abschaffung der Wehrpflicht ist dieser Dienst dann als Bundesfreiwilligendienst weitergeführt worden. Nun soll ein neuer Dienst innerhalb der Bundeswehr eingerichtet werden, der Wehrdienst light. Es soll einen militärischen Bedarf für den neuen Wehrdienst geben mit einer Grundausbildung und einem Gehalt von 1400 bis 1900 Euro. Funktionieren soll er wie Heimatschutz-Einheiten. Einziges Ziel ist, mehr Interessenten für die Bundeswehr zu gewinnen.

Es ist eigentlich nicht zu verstehen, dass der Bundesfreiwilligendienst dadurch in Misskredit gebracht wird, weil die dort engagiert arbeitenden "Bufdis" mit einer kleinen monatlichen Zahlung um die 400 Euro auskommen müssen und viele weitere Kosten die Träger der Einrichtungen selber finanzieren. Es hat mit dem "Sozialen Friedensdienst" als Alternative zum Dienst mit der Waffe nichts mehr zu tun, darum ist es auch kein Wunder, dass es viel Kritik an diesem Heimatschutz-Wehrdienst als potenzielle Jobkonkurrenz zu deren Freiwilligendiensten gibt. Hier sollte es mehr öffentliche Diskussion geben.

Alfred Loschen, Minden

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© SZ vom 12.06.2021
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