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Atomwaffen:Zeit, alte Dogmen zu hinterfragen

Das Vorhaben der Verteidigungsministerin, neue Militärjets bei Boeing zu bestellen, um Nuklearbomben transportieren zu können, hat Leser aufgeschreckt. Die Regierung solle das Konzept der nuklearen Teilhabe grundsätzlich prüfen.

Zu "Schon eine Nummer" vom 23. April, "Eine Brücken-Technologie" vom 22. April sowie zu "Im Atombomben-Dilemma" und "Abgekämpft" vom 18./19. April:

Nukleare Teilhabe aufkündigen

Es wird darüber berichtet, dass über die Nachfolgemodelle für die ab 2025 auszumusternden 90 Tornado-Kampfjets in der Bundesregierung gestritten werde. Die Bundeswehr-Tornados sind atombombentauglich und sollen im Ernstfall - gemäß dem Nato-Konzept der nuklearen Teilhabe - die in Büchel/Eifel gelagerten 20 US-Atombomben ins Ziel bringen. Der Artikel "Atombomben-Dilemma" geht davon aus, dass die nukleare Teilhabe praktisch unverrückbar sei.

Statt jedoch über nuklearfähige Nachfolge-Flugzeuge zu debattieren, sollte die Bundesregierung die Gelegenheit beim Schopfe packen und die nukleare Teilhabe aufkündigen. Der Bundestag hatte vor zehn Jahren bereits fraktionsübergreifend beschlossen (Drs. 17/1159), dass die Bundesregierung auf eine Änderung der Nuklearpolitik der Nato und auf den Abzug der Atombomben aus Deutschland hinwirken solle. Dieser Beschluss muss endlich umgesetzt werden. Und die Bundesrepublik sollte dem neuen Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Neue nuklearfähige Kampfjets dienen nicht dem Frieden!

Martin Singe, Bonn

Strategische Weitsicht gefragt

Mich schaudert die Sprache der Verteidigungsministerin. Was genau heißt "nukleare Teilhabe"? Auch eine Bombe werfen dürfen, wenn es die anderen tun? Was die anderen haben, wollen wir auch haben? Was genau heißt "Brückentechnologie" im Rüstungsgeschäft? Brücke wohin? Zu noch mehr Aufrüstung? Harald Kujat, der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und frühere Vorsitzende des Nato-Militärausschusses hat vermutet, dass es vielen heutigen Politikern an sicherheitspolitischer Weitsicht und strategischem Urteilsvermögen mangelt, um die damit verbundenen Gefahren zu erkennen.

Wie nötig ist eine neue Friedenspolitik! Willy Brandt und Egon Bahr haben es vorgemacht. Trotz Bau der Berliner Mauer 1961, trotz der Kubakrise 1962 und der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 haben sie ihre beispielhafte friedenspolitische Agenda nicht aufgegeben. Sie sollten uns Vorbild sein und nicht die Teilhabe am Irrsinn militärischer Aufrüstung.

Dr. Christoph Dembowski,Rotenburg/Wümme

Gute, kostengünstige Lösung

Der Kommentar des Betriebsratschefs von Airbus zur Anschaffung amerikanischer F18-Jets als Ersatz für den Tornado ist schlicht peinlich: Weder gibt es ein vergleichbares "Produkt" von Airbus, noch gibt es Anlass zu erwarten, dass das "Steuergeld" für ein etwaiges Flugzeug in ferner Zukunft gut angelegt wäre. Die F18 ist bereits jetzt verfügbar. Dass diese Situation Airbus missfällt, ist verständlich. Noch verständlicher ist das Bedürfnis der Verteidigungsministerin, ein Flugzeug anzuschaffen, das fliegt und dazu kostengünstig ist.

Christian Schneeweiß, Schlehdorf

Falsche Priorität zur falschen Zeit

Müssen wir ausgerechnet jetzt auch noch über derart riesige Rüstungsprojekte und "atomare Teilhabe"diskutieren? Ich glaube, wir haben schon jetzt genug Sorgen, Elend und verplante öffentliche Mittel. Denn, abgesehen von der Situation im eigenen Land, einem der reichsten der Erde immerhin, wagt man ja gar nicht an jene Länder in anderen Erdteilen zu denken, die schon vor der jetzigen Seuche von verheerenden Kriegen, Dürren, Hungersnöten und Flucht-Katastrophen heimgesucht und gezeichnet sind. Unter anderem auch, weil es schon zu viele Vernichtungswaffen auf der Welt gibt, ohne sie gäbe es nicht so viel Elend.

Gerade an dem Tag, an dem AKK's Rüstungsplanungen in den Medien auftauchten, bekam ich ein Whatsapp-Foto, auf dem mein Enkelkind am Rand eines abgesperrten Spielplatzes das bisschen nach draußen verwehten Sand durch die Fingerchen rieseln lässt; da musste ich daran denken, wie meine Kinder im Frühjahr vor 35 Jahren wegen des Atomunfalls im Reaktor Tschernobyl auch nicht mehr im Sand spielen durften und ich hoffte, dass es wenigstens dort jetzt nicht mehr brennt und sich aus dem gigantischen Sarkophag um den Reaktor atomare Belastung freisetzt. Ein Kernkraftwerk ist wenigstens keine Kriegswaffe; umso schlimmer, wenn jetzt über die neueste Generation von Jets diskutiert werden muss, die möglichst auch Atombomben abwerfen können.

Regina Gerner, Landsberg am Lech

Forderung kritisch hinterfragen

Autor Szymanski setzt in dem Bericht "Im Atombomben-Dilemma" wie selbstverständlich voraus, dass wir F-18-Kampfjets brauchen, um Atomwaffen transportieren zu können. Hat nicht die Bundesrepublik 1969 den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet? Die Atomwaffen, die die Bundeswehr dann mit den neuen Jets transportieren soll, gehören zwar den USA. Aber ich halte einen Transport "fremder" oder "geliehener" Nuklearwaffen für genauso unethisch wie den Besitz von Atomwaffen. Der Artikel ist meines Erachtens zudem nicht objektiv. Das zeigt schon die Zwischenüberschrift "Dem Eurofighter fehlt eine entscheidende Eigenschaft". Hier wird unterstellt, dass wir diese Möglichkeit, Atomwaffen mitzuführen, brauchen! Das "Prinzip der nuklearen Teilhabe" wird unkritisch übernommen, ebenso die Forderung, dass man sich bei der Anschaffung der Kampfjets in die Abhängigkeit der USA begeben muss.

Ich würde mich freuen, wenn auch andere Ansichten zu diesem wichtigen Thema in der SZ erscheinen. Es sollte nicht der Corona-Krise zum Opfer fallen. Das Geld für diese F-18-Kampfjets bräuchten wir gerade jetzt zur Bekämpfung dieser Krise, der Klimakrise und der negativen sozialen Folgen beider Krisen!

Doja Muggenthaler, Wörthsee

Nicht Trumps alte Jets abkaufen

In Zeiten des Kampfes gegen die Pandemie, des Flüchtlings-Elends in Griechenland, einer sich ankündigenden Weltwirtschaftskrise ist es für die Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer offenbar vorrangig, Trumps alte Kampfjets abzukaufen, die amerikanische Atombomben tragen können. Geht's noch?

Karl Kühbandner, Petershausen

Um welches Feindbild geht es?

Die Atomwaffen, um die es geht, lagern in Deutschland unter amerikanischer Bewachung und Kontrolle. Die US-Aufsicht gilt damit selbstverständlich auch für die Einsatz- und Zielplanung. Mit der Einschaltung der Bundeswehr bei einem atomaren Einsatz soll die "nukleare Teilhabe" Deutschlands gewährleistet bleiben.

Was ich dabei vermisse, ist die öffentliche Diskussion über Sinn und Zweck dieser Teilhabe. Wer soll in welcher Situation mit Atomwaffen bekämpft werden, die von deutschen Flugzeugen abgeworfen werden? Geht es 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges immer noch um eine Vernichtung russischer Panzerkolonnen, die in Richtung Rhein rollen? Kurz: Welche mögliche Szenarien liegen der "Nuklearen Teilhabe" der Bundeswehr zugrunde? Darüber ist nichts zu erfahren. Mir scheint es Zeit, diese zu überprüfen.

Peter Faßmann, Bruchhausen-Vilsen

Warum sagen die Kirchen nichts?

Unsere christlich- politische Führung will schon wieder immense Steuergelder für Rüstungs-Kriegsgeräte ausgeben. Erstens ist es jetzt nicht an der Zeit, Geld für solch überflüssige Dinge auszugeben, wie Papst Franziskus am Ostersonntag sinngemäß sagte; und zweitens, wo bleibt eigentlich dazu der Aufschrei der christlich- religiösen Instanzen in Deutschland? Angefangen bei den Pfarrgemeinderäten bis hin zum Klerus?

Otto Nusko, Aldersbach

Politik wiederholt ihre Fehler

Ich war mehr als drei Jahrzehnte in leitender Position in der Flugzeugindustrie und auch in der Betreuung der Bundeswehr tätig. Als es Anfang des 21. Jahrhunderts darum ging, die betagte Seeaufklärer-Flotte der Marine Breguet Atlantic (BR1150) zu ersetzen, lag nichts näher als der Ersatz durch die 2. Generation der Breguet Atlantic ( genannt "ATL-2"), an dessen Entwicklung und Bau auch Deutschland beteiligt war. Die strukturell überarbeitete und mit neuer Avionik ausgestattete Version ATL-2 wurde als Gemeinschaftsprojekt im Rahmen des Sociéte Européenne pour la Construction du Breguet Atlantic-Konsortiums, kurz SECBAT, gebaut. Es wäre zu einfach gewesen. Die Fertigungserfahrung, die Logistik, das Know-how in Verwendung, Wartung und Instandhaltung sowohl in der Industrie als auch bei der Marine war vorhanden. Es wäre leicht gewesen auf das überarbeitete Konzept umzusteigen. Es wäre zu schön gewesen, die Arbeitsplätze in Entwicklung und Fertigung in Deutschland zu erhalten.

Stattdessen entschieden unsere Politiker sich für acht Oldtimer-Flugzeuge eines anderen hochbetagten Baumusters "P3-Orion", das aus nicht mehr benötigten Beständen der Niederlande angeschafft wurde. Ein deutscher Neuanfang an einem ausländischen Altbaumuster, eben ohne die dringend benötigte Logistik und Erfahrung. Als Übergangslösung! Wir sind heute wieder an dem Punkt, den gleichen Fehler wie in 2006, bei der Beschaffung der P3-Orion zu begehen. Wir werden vermutlich wieder ein Altbaumuster anschaffen, die F-18 von Boeing, mit allen Problemen. Und auch das nur wieder als Übergangslösung! Wie viele hundert Millionen Euro wird das kosten? Schlimmer noch, wir begeben uns damit erneut in eine totale Abhängigkeit, nämlich in die Abhängigkeit der USA. Von diesen werden wir alles einkaufen müssen: Die Flugzeuge selbst, Know-how, Logistik, Ersatzteile, Werkzeuge und Vorrichtungen, Pilotentraining etc. Jede noch so kleine Modifikation wird von den USA freigegeben werden müssen, da wir mit Sicherheit weder Bauunterlagen noch Konstruktions- und Änderungshoheit bekommen. Und die USA haben uns in der Hand!

Dipl.-Ing. Erhard Zimmer, Gersthofen

© SZ vom 30.04.2020
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