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Alexej Nawalny:Erst aufklären, dann reagieren

Die Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers hat Wellen geschlagen. Deshalb über Sanktionen gegen Russland zu sprechen, womöglich den Bau der Pipeline Nord Stream 2 zu stoppen, halten viele Leser für verfrüht. Und stellen die Frage: Cui bono?

Künstliches Koma bei Kremlkritiker Nawalny beendet

Da protestierte er noch: Alexej Nawalny, jüngst vergifteter politischer Gegner Putins, bei einer Demonstration in Moskau 2019.

(Foto: dpa)

Zu "Nord Stream 2: Gedankenspiele für 2021" und "Baustopp für Pipeline wäre teuer" vom 7. September sowie zu "Opposition fordert Stopp für Pipeline-Projekt" vom 4. September:

Die Pipeline zu Ende bauen

Die Pipeline Nord Stream 2 muss auf jeden Fall fertig gebaut werden. Aber dann bleiben die Ventile geschlossen! Eine Bauleiche in der Ostsee bringt gar nichts. Eine voll funktionsfähige, nicht genutzte Gasleitung ist ein Millionengrab. Die Option auf eine Inbetriebnahme ermöglicht ungeahnte Verhandlungsforderungen. In Politik und Wirtschaft sollte man nie ideologisch Nein sagen, sondern immer pragmatisch: "Ja, aber ..."

Walter Hof, Haar

Ein Vorwand für die Regierung?

Sind die Russen wirklich so dumm, einen politischen Gegner mit chemischen Waffen zu vergiften, um ihn daraufhin nach Deutschland zu schicken? Besitzt der russische Geheimdienst nicht weitaus intelligentere Methoden, einen politischen Gegner auszuschalten? Oder sucht die Bundesregierung einen zu billig gestrickten Vorwand, um das Projekt Nord Stream 2 zu stoppen, warum auch immer?

Dr.-Ing. Felix Kugel, Regensburg

Sanktionen schaden uns selbst

Ein Giftanschlag in Sibirien auf einen russischen Staatsbürger geht den deutschen Außenminister nichts an. Daraus einen Fall für das internationale Völkerrecht zu konstruieren, erfordert die Fantasie eines Oberlehrers. Wozu sollen die Drohgebärden dienen? Gar Sanktionen, die nur der deutschen Energiewende schaden, bei der ein Baustein der Übergang von Kohle- auf Gaskraftwerke ist? Der Außenminister schadet dem Land mit seinem Philistertum.

Prof. Dr. Konrad Kleinknecht, München

Gysi wirft abwegige Fragen auf

Die Linke kann leider immer noch nicht als mögliche seriöse Regierungspartei für die Bundestagswahl 2021 betrachtet werden. Seltsame Äußerungen ihres außenpolitischen Sprechers Gregor Gysi haben dies wieder einmal deutlich gemacht. In bester verschwörungstheoretischer Art und Weise wirft Gysi die Frage auf, ob hinter dem Anschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny nicht Gegner von Nord Stream 2 steckten. Putin sei nicht der Urheber des Anschlags. Da zeigt Gysi wieder sein wahres Gesicht, das er durch seine eloquente Medienpräsenz seit 30 Jahren geschickt verschleiern kann.

Der frühere DDR-Anwalt, der mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet hat, bleibt als Putin-Freund und Russland-Versteher seiner Linie treu. So wie damals in der DDR ist es auch heute für ihn kein politisches und auch kein moralisches Problem, einen Diktator zu verteidigen, der Kritiker durch Giftanschläge zum Schweigen bringen will.

Johannes Rietberg, Engelsbrand

Alles tun gegen Nord Stream 2

Im Fall Nawalny ist schon sehr erschreckend, wie viele deutsche Spitzenpolitiker mit dem Thema verfahren. So verwerflich der Vorfall ist, allein die Tatsache, dass die vorgeworfene Vergiftung auf russischem Boden mit ehemals in den 70er-Jahren entwickeltem Nervengift stattgefunden hat, kann doch nicht Grundlage für Verurteilungen Russlands sein! Das Gift Nowitschok besitzen nach Zerfall der Sowjetunion auch westliche Militärs und Geheimdienste. Aber eine mögliche Verwicklung in den Fall Nawalny wird per se ausgeschlossen. Dabei gäbe es hierfür meines Erachtens durchaus plausible Gründe, haben die USA noch vor Kurzem bekundet, mit allen Mitteln gegen Nord Stream 2 vorzugehen. Wie schnell die Verbindung nach dem Attentat zu diesem Projekt gezogen wurde, spricht Bände. Derweil reibt sich Onkel Sam die Hände und freut sich, einen weiteren Keil zwischen Deutschland beziehungsweise die EU und Russland getrieben zu haben! Gleichzeitig setzt er schon mal die erste Flotte schwerölbetriebener Fracking-Gas-Tanker in Bewegung. Um nichts anderes geht es hier.

Frank Brennecke, Kleinmachnow

Zweifel am Rechtsstaat

Ich dachte, wir leben in einem Rechtsstaat! Bis zur Verurteilung durch ein Gericht gilt jeder als unschuldig! Putin nicht? Was hätte Wladimir Putin davon, nichts, außer weiter sanktioniert zu werden. Diejenigen, die ein Motiv hätten, wären die Amerikaner und die Polen! Was könnten die sich die Hände reiben, wenn die Gas-Pipeline nach Deutschland nicht weitergebaut würde! Dass Merkel und viele andere Politiker so schnell, ohne einen Beweis zu haben, verurteilen, empfinde ich nicht als richtig. Das lässt mich an einem Rechtsstaat zweifeln.

E. Lilli Glabsch, Henstedt-Ulzburg

Meinung des Altkanzlers gefragt

Die Diskussion um Nawalny ist gespenstisch. Wird hier ein Kriegsgrund gesucht? Wer liest, was in der Welt geschieht, sieht den Dritten Weltkrieg heraufziehen. Autokraten wie Trump und Putin, Erdoğan und Bolsonaro etc. sehen die Erde mit allen Menschen offenbar als Spielfeld ihrer eigenen Machtgelüste. Spielregel gibt es nur eine: Nehmt keine Rücksicht auf die Bevölkerung. Die soll zufrieden sein, dass wir sie vor Covid-19 schützen. Was ist in Teile der Presse gefahren, dass sie im Gleichklang Putin beschuldigen und mit dem Ende von Nord Stream 2 eine absurde "Strafe" gutheißen. Ehrlich, da kann man sich zur Strafe auch gleich die eigene Hand abhacken und sagen, "Ällerbätsch, jetzt kriegst du nie mehr einen Händedruck von mir". Dafür kaufen wir dann Fracking-Öl aus den USA.

Da nun ständig über Nord Stream 2 geredet wird, interviewen Sie doch bitte Altkanzler Gerhard Schröder, damit wir noch eine andere Sicht der Dinge lesen können. Letztendlich bräuchten wir weder Nord Stream noch den Boykott, wenn Deutschland seine Energiewende rasch und umweltgerecht umgesetzt hätte.

Gunhild Preuß-Bayer, München

Auf Friedenskurs bleiben

Autor Brössler behauptet in dem Kommentar "Gedankenspiele für 2021", für eine künftige Bundesregierung reiche ein Bekenntnis zur Nato nicht mehr aus, und befürwortet stattdessen den Ausbau beziehungsweise die Umwandlung der EU zu einem militärischen Faktor.

Die Mehrheit der Europäer will das nicht! Es gibt so viele Massenvernichtungswaffen auf der Welt, wir brauchen nicht mehr Militär, sondern weniger. Eine einzige Atombombe führt dazu, dass alle demokratischen Werte mit einem Schlag perdu sind, zu schützen gibt es dann gar nichts mehr. Warum ist die SZ so auf Nato-Kurs? Ich vermisse die Stimme des Friedens in der Zeitung!

Eliz Simon, Vellberg

Gleiches Maß für Politmorde

Du sollst nicht töten. Dies gilt für den russischen Geheimdienst, dem die Ermordung politischer Gegner vorgeworfen wird. Dies gilt für die "befreundete Diktatur" Saudi-Arabien, die den regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi ermorden ließ. Das gilt aber gerade auch für uns selbst. Bei völkerrechtswidrigen amerikanischen Drohnenangriffen in Afghanistan, Pakistan, Irak, Syrien, Somalia, Jemen und Libyen wurden in den vergangenen 20 Jahren Tausende von Zivilisten als sogenannter Kollateralschaden getötet. Es gibt eine deutsche Mitverantwortung für diese Morde. Die USA nutzen für ihre Drohnenangriffe die Air Base Ramstein. Das öffentliche Schweigen zum Drohnenkrieg dröhnt in meinen Ohren. "Du sollst nicht töten" ist unser Auftrag, und wir sollten das nicht nur diskutieren, wenn es den ökonomischen Interessen amerikanischer Fracking-Konzerne dient.

Axel Mayer, Endingen

Gemeinsame Haltung Europas

Wie lange wollen wir uns noch von Russland an der Nase herumführen lassen? Es wird nun doch langsam Zeit, dass man nach einem erneuten Giftanschlag auf oppositionelle Personen in Russland Farbe bekennt und harte Sanktionen gegen die russische Regierung verhängt, und das bitte mit einer gemeinsamen europäischen Haltung. Deutschland sollte darüber hinaus das Projekt Nord Stream 2 für einige Zeit auf Eis legen, denn nur diese Sprache versteht Putin. Es war ohnehin seinerzeit ein großer Fehler, dieses Gas-Pipeline-Projekt gegen die Interessen anderer europäischer Länder durchzusetzen. Das zeugt nämlich nicht gerade von europäischem Geist, den doch gerade die deutsche Regierung immer so hartnäckig beschwört!

Thomas Henschke, Berlin

© SZ vom 16.09.2020

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