Die neuen Bildungs- und Teilhabeleistungen für Hartz-IV-Bezieher und Geringverdiener kommen bisher bei weniger als einem Drittel der Betroffenen an. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die Spitzenverbände von Städten, Gemeinden und Landkreisen werteten dies am Dienstag in einer Zwischenbilanz dennoch bereits als Erfolg.
Für etwa 25 bis 30 Prozent der berechtigten Kinder hätten deren Eltern Leistungen aus dem Bildungspaket nachgefragt, sagte von der Leyen in Berlin: "Das ist gut, das ist erfreulich." Um den Empfängerkreis zu erhöhen, seien noch mehr Information und Vereinfachungen bei der Bewilligung erforderlich. Eine wissenschaftliche Studie solle nun klären, ob bestimmte Gruppen wie Alleinerziehende oder Migranten schlechter erreicht würden.
Außerdem soll die Information über die Ansprüche bedürftiger Familien noch einmal verbessert werden. "Es geht darum, alle Kanäle zu nutzen", sagte von der Leyen. Die Information über die Jobcenter habe sich bewährt. Auch schlug sie erneut vor, Sozialarbeiter zu den Familien zu schicken, um sie über die Möglichkeiten zu informieren. Einige Kommunen hätten damit gute Erfahrungen gemacht.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig lehnte dies hingegen ab. Sie persönlich halte nichts davon, an die Türen der Familien zu klopfen. Kinder und ihre Eltern könnten am besten über Kitas, Schulen und Vereine erreicht werden. Schwesig plädierte dafür, Leistungen gebündelt anzufordern. "Es macht keinen Sinn, hier alles einzeln zu beantragen", sagte sie.
Etwa 2,5 Millionen Kinder von Hartz-IV-Beziehern und Geringverdienern haben seit Januar Anspruch auf Zuschüsse zum warmen Schul- und Kita-Essen, zu Schulausflügen und zu Vereinsbeiträgen. Auch Nachhilfe soll ihnen ermöglicht werden. "Gut läuft das Mittagessen", sagte von der Leyen. Auch Zuschüsse für Schulausflüge und für Teilhabe am Vereinsleben würden häufig beantragt. "Schwierig ist die Lernförderung, das ist was ganz Neues", sagte die Ministerin.
Nach Zahlen des Deutschen Städtetages fragen bisher nur fünf Prozent der Berechtigten die Lernförderung nach. Ein Anstieg werde im neuen Schuljahr erwartet, wenn sich steigender Bedarf für Nachhilfe zeige. In Kraft getreten war das Paket erst im April. Für die Umsetzung sind vor Ort die Kommunen zuständig, die ohnehin in den Hartz-IV-Jobcentern mitarbeiten. Das Geld kommt vom Bund.
Nach einer Umfrage des Städtetages in 100 Städten haben 27 Prozent der Leistungsberechtigten Anträge gestellt. Das seien 280.000 Kinder und Jugendliche. "Die Startschwierigkeiten werden immer mehr überwunden", erklärte der Städtetag.
Anfang November wollen Bund, Länder und Kommunen zu einem dritten Runden Tisch zusammenkommen.