Berlin/Frankfurt (dpa) - Der Lokführerstreik ist vorerst abgesagt, doch der Tarifkonflikt zwischen Bahn und der streitbaren Gewerkschaft GDL noch längst nicht beigelegt.
Drei Wochen haben die Politiker Bodo Ramelow (Linke) und Matthias Platzeck (SPD) Zeit, einen kompromissfähigen Lösungsvorschlag auf den Tisch zu legen - ohne Zweifel ein schwerer Job. Dazu Antworten auf wichtige Fragen.
Wie läuft die Schlichtung ab?
Die exakten Details haben die Tarifpartner verbindlich vorab vereinbart, aber noch nicht im Detail erläutert. Das Verfahren ist absolut freiwillig. Neben den beiden Schlichtern Matthias Platzeck (SPD) und Bodo Ramelow (Linke) nehmen jeweils gleich große Delegationen von Bahn und GDL an den Gesprächen teil, die am 27. Mai beginnen sollen. Wie meist wurde auch bei der Bahnschlichtung eine Friedenspflicht vereinbart. Bis zum 17. Juni wird es daher keine weiteren Lokführerstreiks mehr geben.
Was sind die Hauptknackpunkte?
Die GDL will um jeden Preis eigenständige Tarifverträge für Berufsgruppen des Zugpersonals durchsetzen, die bislang nur von der größeren EVG vertreten worden waren. Während bei der DGB-Gewerkschaft EVG in der aktuellen Tarifrunde nach einer Mitgliederbefragung eindeutig der Wunsch nach mehr Geld im Vordergrund steht, will die GDL vor allem Regeln für eine geringere Arbeitsbelastung durchsetzen. Ärger könnte es auch um die Lokrangierführer geben, die laut GDL nun in den Lokführer-Tarifvertrag eingegliedert werden sollen. Die EVG verlangt für diese Gruppe ein neues Berufsbild des Transportlogistikers.
Ist der Schlichterspruch schon die Lösung des Tarifkonflikts?
Ganz sicher nicht. Der abschließende Schlichterspruch ist für die Parteien nicht bindend. Sie sind nur verpflichtet, auf seiner Grundlage die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Das schließt ein, dass es anschließend auch wieder zu Streiks kommen kann. Das beste Beispiel dafür haben Deutsche Bahn und GDL 2007 abgeliefert, als der Tarifkonflikt um einen eigenständigen Lokführertarif noch Monate nach dem Einigungsversuch der CDU-Politiker Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf weiterschwelte. Letztlich klappte eine Einigung zwischen GDL-Chef Manfred Schell und Bahn-Boss Hartmut Mehdorn nur unter der Ägide des damaligen Bundesverkehrsministers Wolfgang Tiefensee (SPD).
Welchen Einfluss hätte ein vorangehender Tarifabschluss der Bahn mit der Konkurrenzgewerkschaft EVG?
Er würde das Geschäft zumindest nicht leichter machen, da die EVG in großen Teilen für die gleichen Berufsgruppen verhandelt wie nun neuerdings auch die GDL. Nur bei den Lokführern wollte die EVG ursprünglich die Regelungen der in dieser Sparte stärkeren GDL übernehmen und so die Tarifeinheit wahren. Ob sie sich daran noch halten wird, scheint fraglich.
Sind nun unterschiedliche Tarifverträge für die Mitglieder von EVG und GDL möglich?
Grundsätzlich ja, aber ob es dazu kommen wird, ist noch offen. Die EVG wird sich voraussichtlich über Nachverhandlungsklauseln absichern, sollte sie wie angekündigt am (heutigen) Donnerstag einen Abschluss unterschreiben. Das heißt, ein guter GDL-Abschluss zöge weitere Verhandlungen mit der EVG nach sich. Die Bahn will zudem vermeiden, dass Mitglieder ein und derselben Berufsgruppe unterschiedlich behandelt und bezahlt werden. Daraus könnten freiwillige Leistungen entstehen. So werden bereits Regelungen aus dem EVG-Demografievertrag auch auf die GDL-Lokführer angewendet.