Berlin (dpa) - In den Reihen der Union formiert sich Widerstand gegen eine Stabilisierung oder gar Erhöhung der Rente für breite Bevölkerungsschichten.
„Für die allmähliche Senkung des Rentenniveaus gab und gibt es gute Gründe“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber dem „Spiegel“. Die Reformen der vergangenen Jahre könnten nicht einfach rückgängig gemacht werden. Wirtschaftspolitiker der Union äußerten sich auch kritisch zu Plänen, eine Lebensleistungsrente für Geringverdiener einzuführen.
Nach der Rentenreform der früheren rot-grünen Bundesregierung könnte das Niveau der gesetzlichen Rente von derzeit rund 48 Prozent des Durchschnittslohns bis 2030 auf 43 Prozent sinken. Einem WDR-Bericht zufolge droht beinahe jedem zweiten Bundesbürger, der ab 2030 in Rente geht, eine gesetzliche Altersversorgung unterhalb der Armutsgrenze. Union und SPD wollen den Kampf gegen Altersarmut zu einem großen Reformvorhaben der verbleibenden gemeinsamen Regierungszeit machen.
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte dem „Spiegel“: „Die Rente mit 63 und die Mütterrente waren schon ziemlich teuer.“ Wer „jetzt mal eben das Rentenniveau anheben will, bekommt kurzfristig Applaus, verschärft aber die Probleme massiv. Das wird dann richtig teuer.“
In die gleiche Kerbe schlug Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats: „Ein drittes großes Rentengeschenk in dieser Legislaturperiode passt überhaupt nicht in die Zeit, verlagert immer größere Lasten auf die nächste Generation“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Samstag). Im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ (Samstag) empfahl Steiger stattdessen, den Höchstbetrag zur Förderung der Riester-Rente von 2100 auf 3000 Euro jährlich anzuheben und gleiches mit den Steuerfreibeträgen dafür sowie für die private und betriebliche Altersvorsorge zu tun.
CSU-Chef Horst Seehofer hält die 2001 eingeführte Riester-Rente hingegen für gescheitert. Es sei „vollkommen klar, dass wir die geplante Absenkung nicht durch private Vorsorge ausgleichen können“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem „Spiegel“. „Deshalb müssen wir versuchen, das Niveau der gesetzlichen Rente zu stabilisieren.“
Seehofers Kritik an der Riester-Rente wies Steiger als „unseriös“ zurück. „Sie ist auch ein Schlag ins Gesicht der Millionen von Menschen, die einen Riester-Vertrag abgeschlossen haben“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagte derselben Zeitung: „Wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen, das moderate Wachstum durch Mehrausgaben bei den Sozialleistungen zu gefährden, etwa mit Blick auf eine Lebensleistungsrente.“ Carsten Linnemann, Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, argumentierte ähnlich: „Altersarmut verhindert man besser, indem man das bestehende System der privaten, betrieblichen und gesetzlichen Rente stabilisiert und längeres Arbeiten attraktiver macht.“