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Gründungszuschuss:Regierung kürzt Starthilfe für Selbständige

Weil die Arbeitslosenzahlen rückläufig sind, verringert die Regierung Höhe und Dauer des Gründungszuschusses. Zudem entscheidet nun der jeweilige Sachbearbeiter der Arbeitsagentur, ob er das Geld überhaupt zahlt. Für viele Arbeitslose, die sich selbständig machen wollen, bedeutet das ein hohes Risiko.

Neun Monate hat Gina Kurschat gebraucht, um ihr Nagelstudio einzurichten. Sie hat Räume gemietet, Mobiliar und Geräte gekauft. Sie hat sich den Namen "Style & Care" ausgedacht, ein Logo in zartem Grün entwerfen und Werbeflyer drucken lassen. Eigentlich ist die 26 Jahre alte Münchnerin ausgebildete Bürokauffrau. Sechs Jahre war sie fest angestellt und verdiente nicht schlecht. Doch als ihr im November 2010 gekündigt wurde, beschloss sie, ihr Hobby zum Beruf zu machen und den Schritt in die Selbständigkeit zu wagen.

(Service-Bild) Der Finanz-Turbo fuer die Existenzgruendung

Für viele Arbeitslose, die sich selbständig machen wollen, bedeutet die Kürzung des Gründungszuschusses ein hohes Risiko.

(Foto: ddp)

Das kostet Zeit und Geld. Die Miete für das Studio kostet 700 Euro im Monat. Alle anderen Ausgaben beliefen sich auf 15.000 Euro. Hätte Kurschat nicht von ihrem ehemaligen Arbeitgeber eine Abfindung bekommen, wäre sie jetzt keine Unternehmerin, sondern vermutlich immer noch arbeitslos. Denn sie wartet bis heute auf den Gründungszuschuss.

Gleich nach der Kündigung hatte sie mit ihrer Sachbearbeiterin bei der Arbeitsagentur über ihr Vorhaben gesprochen. Die hatte ihr geraten, zunächst Seminare für angehende Existenzgründer zu besuchen. Das dauerte ein paar Monate. Einen Antrag auf den Gründungszuschuss stellte Kurschat im Juni 2011, nachdem sie ein Gewerbe angemeldet hatte. Doch die Bewilligung der Fördermittel verzögert sich: Es fehlten Unterlagen, was sie nicht wusste. Nun muss sie fürchten, ganz auf den Ausgaben für ihr neues Geschäft sitzenzubleiben.

Noch bis November haben Arbeitslose einen Anspruch auf Gründungszuschuss. Diese Starthilfe, die bis 2006 Überbrückungsgeld hieß, hat schon vielen Menschen, die wenig Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt gehabt hätten, den Weg in die Selbständigkeit ermöglicht. Der Zuschuss gilt nach Meinung von Experten, etwa vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg, als eines der erfolgreichsten Instrumente zur Wiedereingliederung ins Berufsleben.

Trotzdem hielt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen das Startkapital für Gründer nicht mehr in vollem Umfang für gerechtfertigt. Vor einer Woche hat der Bundestag die bis zuletzt umstrittene Reform der arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente verabschiedet und den Zuschuss gekürzt - allein mit den Stimmen von Union und FDP.

Wer bisher aus der Arbeitslosigkeit heraus gründen wollte, konnte neun Monate lang mit einer monatlichen Unterstützung in Höhe des Arbeitslosengeldanspruchs und mit einer Sozialversicherungspauschale von 300 Euro rechnen. Bewährte sich die Gründung, wurde er für weitere sechs Monate mit jeweils 300 Euro gefördert.

Nun wurden sowohl die Förderdauer als auch die Förderhöhe gemindert. Außerdem wird es den Sachbearbeitern der Arbeitsagentur überlassen werden, ob der Zuschuss gewährt wird. Bisher reichten ein Gutachten von einer fachkundigen Stelle, die bescheinigte, dass der Gründer in seiner Branche ausreichend qualifiziert ist, und ein stichhaltiger Businessplan. Nun wird der Gründungszuschuss, mit dem sich im vergangenen Jahr fast 150 000 Arbeitslose selbständig machten, von einer Pflicht- in eine Ermessensleistung umgewandelt.