Saarland will Modell werden bei Armutsbekämpfung vor Ort

Saarbrücken (dpa/lrs) - Das Saarland will mit einem integrierten Konzept zur quartiersbezogenen Armutsbekämpfung bundesweit zum Vorreiter werden. „Ich glaube, da sind wir ziemlich weit vorne, auch fachlich gesehen, was den Ansatz betrifft“, sagte Sozial- und Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) am Donnerstag beim Sommergespräch mit Journalisten. Seiner Ansicht nach bietet sich das Land als Modell an, um das Thema Städtebau und Armutsbekämpfung miteinander zu verbinden.

Geplant seien drei Modellquartiere in Saarbrücken-Burbach, Völklingen und Neunkirchen, in denen Bereiche wie Wohnen, soziale Infrastruktur, Kita-Versorgung, Städtebau und Verkehr vernetzt und aufeinander abgestimmt werden. „Wir wollen Sozialpolitik nicht nur als gesellschaftlichen Reparaturbetrieb sehen, sondern aktiv Stadtteile gestalten, damit auch wirklich eine positive Entwicklung stattfindet“, so der Minister. Dazu erhofft er sich zusätzliche Mittel vom Bund.

Einen weiteren Schwerpunkt einer aktiven Sozialpolitik sieht der Gesundheitsminister im Pflegebereich: Ziel sei es, bis 2030 rund 4000 zusätzliche Menschen für die Pflege zu gewinnen. Jung erwartet, dass bis zum Ende dieses Jahres insgesamt 500 ausländische Pflegekräfte ins Saarland geholt sein könnten. Zudem soll in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit die Zahl der Ausbildungsplätze erhöht und die Ausbildung verbessert werden. Im neuen Doppelhaushalt stünden dafür 5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.

Sorgen bereitet dem Gesundheitsminister die aktuelle Situation in der Krankenhauslandschaft. Viele Häuser litten unter den aktuellen Kostensteigerungen und jahrelanger Unterfinanzierung, zudem sorgten der Pflegekräftemangel und 10 bis 15 Prozent Patientenrückgang als Folge der Corona-Pandemie zu Erlösausfällen. Erst vor wenigen Tagen hatte die SHG-Klinik Merzig wegen drohender Insolvenz ein Schutzschirmverfahren beantragt.

Jung betonte jedoch, dass die Finanzierung der Betriebskosten in Krankenhäusern ganz klar Aufgabe des Bundes sei. Dieser stelle das Geld über die Krankenkassen zur Verfügung. „Das reicht im Moment vorne und hinten nicht aus, weil die Energie- und Personalkosten schneller steigen als die Zahlungen der Krankenkasse“, sagte Jung. Erforderlich sei deshalb ein Vorschaltgesetz und eine schnelle Liquiditätshilfe des Bundes. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verweigere derzeit jedoch noch die Hilfen. „Das muss sich schnell ändern, denn sonst werden wir noch mehr Probleme bekommen“, so der Minister.

Eine erhebliche Finanzierungslücke sieht Jung bei der Investitionsförderung: Nach einer Studie liege allein der Landesanteil in diesem Jahrzehnt bei über 200 Millionen Euro. Er sei jedoch froh, dass es gelungen sei, im Haushaltsplan 2024/2025 dafür zusätzlich 50 Millionen Euro einzuplanen. „Das ist kein Tropfen auf dem heißen Stein, sondern schon mal ein Viertel dessen, was fehlt“, sagte der Minister. Aus einem Strukturfonds des Bundes bei der Krankenhausreform rechne er anteilig zudem mit über 100 Millionen Euro.