Wohnungsbau Wohin die Fördermittel fließen

Obwohl in Deutschland Sozialwohnungen fehlen, nutzen die Länder Fördergeld des Bundes in Millionenhöhe für andere Zwecke.

Obwohl in Deutschland Sozialwohnungen fehlen, nutzen die Länder Fördermittel des Bundes in Millionenhöhe für andere Zwecke. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay hervor. So wurden im vergangenen Jahr knapp 7,6 Prozent der insgesamt 1,583 Milliarden Euro anderweitig investiert. Die Gelder sind zwar für den Wohnungsbau gedacht, die Länder dürfen sie aber auch anders verwenden. Bezahlbarer Wohnraum wird in Deutschland immer knapper, auch weil immer mehr günstige Wohnungen aus der Mieter- oder Preisbindung herausfallen. "Die Anzahl der neu gebauten Sozialwohnungen reicht nicht einmal ansatzweise, um den Wegfall zu kompensieren", beklagte Lay. Bundesweit fehlten mehr als vier Millionen Sozialwohnungen. Auch der Branchenverband GdW beklagte vor Kurzem den Rückgang gebundener Wohnungen, bei denen es Vorgaben zu Preis oder Belegung gibt. Der Bestand lag laut GdW 2017 nur noch bei 758 000, ein Minus von mehr als 1,1 Millionen seit 2002.

Die Linke fordert fünf Milliarden Euro jährlich an zweckgebundenen Mitteln, damit pro Jahr 250 000 Sozialwohnungen entstehen könnten. Die Bundesregierung will bis 2020 mindestens zwei Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau stecken. Selbst wenn die Länder die Bundesmittel für den Wohnungsbau einsetzen, fördern die meisten von ihnen damit auch Eigenheime. Nur Berlin, Bremen und das Saarland tun dies nicht.