Um den Bau neuer Wohnungen anzukurbeln und zu erleichtern, hat Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) den grünen Koalitionspartner eindringlich zu einer Reform der Landesbauordnung (LBO) aufgefordert. Die CDU-Politikerin kritisierte in Stuttgart, dass auch Monate, nachdem die Wohnraum-Allianz Vorschläge zur Reform auf den Tisch gelegt habe, immer noch keine Einigung in Sicht sei.
Umstritten ist insbesondere die Begrünungspflicht für Dächer und Häuserfassaden sowie die Fahrrad-Stellplatzpflicht bei Wohnungen. Als Kompromiss habe sie vorgeschlagen, die Entscheidung über eine Stellplatzpflicht künftig den Kommunen zu überlassen - wie bei Parkplätzen für Autos. "Hier wollen wir eine Gleichbehandlung von Autos und Fahrrädern", sagte Hoffmeister-Kraut.
Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) teilte mit, in Zeiten der Energiewende und des Klimawandels könne billiger Wohnraum nicht das einzige Interesse einer Landesregierung sein. Im Gegensatz zur CDU halten die Grünen bisher an den Öko-Standards fest. Die Wohnungsbauexpertin der Grünen im Landtag, Susanne Bay, hatte betont, die Regelungen seien flexibel genug, um Ausnahmen zuzulassen. Allerdings sind die Grünen dafür, mit einer erneuerten LBO das Bauen mehrgeschossiger Häuser und das Aufstocken bestehender Gebäude zu erleichtern. Ministerin Hoffmeister-Kraut beklagte, dass die in der LBO festgelegte Zahl von zwei ebenerdigen Fahrradabstellplätzen je Wohnung ein großer Kostentreiber bei Neubauten sei. In der Wohnraum-Allianz habe es ein klares Votum für eine Abschaffung dieser Stellplatz-Pflicht gegeben. Die CDU-Politikerin will eine schnelle Einigung erreichen, damit die Novelle wie geplant Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten kann.
Aus den Landtagsfraktionen der SPD und FDP - beide sind in der Opposition - gab es Kritik am Vorgehen der Ministerin und der Grünen. Der SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born kritisierte, den Grünen sei der überdachte Fahrradabstellplatz wichtiger als bezahlbarer Wohnraum für Familien.