Die WestLB verschafft sich Luft. Als erstes deutsches Kreditinstitut wird die Landesbank offenbar das Bad-Bank-Gesetz zur Auslagerung sogenannter Schrottpapiere nutzen. Wie das Handelsblatt berichtet, hat das Institut bereits einen Antrag auf Errichtung einer sogenannten Zweckgesellschaft beim staatlichen Rettungsfonds Soffin gestellt. In diese Gesellschaft sollen mit Wirkung zum 30. September sogenannte strukturierte Wertpapiere von 6,4 Milliarden Euro ausgegliedert werden. Die WestLB selbst wollte sich zu sueddeutsche.de nicht äußern.
Dem Bad-Bank-Entwurf zufolge können die angeschlagenen Banken toxische Wertpapiere in sogenannte Zweckgesellschaften einbringen, für nicht strategische Investments oder Staatsanleihen können die Geldhäuser eine Abwicklungsgesellschaft gründen. Bislang jedoch haben die Institute diese Möglichkeiten gescheut, da sie an recht unbequeme Konditionen geknüpft sind. Die Commerzbank hat bereits angekündigt, auf eine eigene Bad Bank zu verzichten. Axel Wieandt, Chef der staatlich gestützten Hypo Real Estate, will dagegen Papiere im Wert von mehreren hundert Milliarden Euro auslagern.
Bedingungen der EU-Kommission
Die Ausgliederung der gefährlichen Wertpapiere besitzt für die Banken einen gewissen Charme. Bilanzposten, die in die Bad Bank verschoben werden, müssen nicht mehr mit Eigenkapital unterlegt werden. Mit dem frei werdenden Kapital können die Banken dann beispielsweise Kredite an Unternehmen vergeben.
Genau so könnte der Plan der WestLB aussehen. Denn zusätzlich zu dem 6,4 Milliarden Euro schweren Wertpapier-Paket, das in eine Zweckgesellschaft eingebracht werden soll, will die Landesbank auch noch weitere nicht strategische Investments in Höhe von etwa 74 Milliarden Euro in eine Abwicklungsgesellschaft überführen, schreibt das Handelsblatt. Auch hierzu lehnte die WestLB auf Anfrage von sueddeutsche.de einen Kommentar ab.
Es spricht jedoch einiges für diesen 80-Milliarden-Euro-Plan. Denn kürzlich hat die WestLB alle ihre nicht strategischen Bereiche und Anleihenbestände in das sogenannte Omega-Paket gegeben. Dessen Gesamtwert beläuft sich nach Angaben eines Konzernsprechers auf etwa 87 Milliarden Euro - und liegt damit in der Größenordnung des 80-Milliarden-Plans. Würde die Bank ihre Bilanzsumme um diesen Betrag reduzieren, blieben noch 200 Milliarden Euro übrig.
Die Schrumpfkur ist eine Bedingung der EU-Kommission. Denn um Staatshilfe in Anspruch zu nehmen, hat Brüssel gefordert, dass die WestLB ihre Bilanzsumme auf 140 Milliarden Euro halbiert. Dafür muss die Landesbank auch die Westdeutsche Immobilienbank verkaufen, die auf eine Bilanzsumme von 25 Milliarden Euro kommt. Getrennt hat sich die WestLB bereits von der Weberbank, sie wurde an die Mittelbrandenburgische Sparkasse veräußert.
Expertise im Umgang mit Zweckgesellschaften ist bei der WestLB übrigens schon vorhanden: Im März 2008 hatte die Landesbank Risikopapiere mit einem Einkaufswert von 23 Milliarden Euro in eine Zweckgesellschaft mit dem Namen Phoenix ausgelagert.