Die WestLB will sich bei dem Rettungspaket der Bundesregierung bedienen. Im Gespräch sei eine Stärkung des Eigenkapitals um etwa zwei Milliarden Euro, erfuhr die Süddeutsche Zeitung aus WestLB-Kreisen am Donnerstag. Am Vortag hatten erst der Prüfungs- und Risikoausschuss der Bank getagt, danach Vertreter der Eigentümer von Sparkassen, Land und Kommunen aus Nordrhein-Westfalen.
Gerne würden sie den alten Rettungsschirm des Landes gegen Hilfen aus dem Rettungspaket des Bundes ersetzen. Damit würde die WestLB den gleichen Weg einschlagen wie die Bayern. Für die WestLB könnte dies ein Befreiungsschlag aus einer verzwickten Situation sein. Die Eigentümer der Landesbank hatten im März einen Rettungsschirm in Höhe von fünf Milliarden Euro für die Bank beschlossen, nachdem das Institut wegen Fehlspekulationen und der Finanzkrise am Abgrund stand.
Durch die Hilfe konnte das Institut faule Wertpapiere mit einem Volumen von 23 Milliarden Euro in eine Zweckgesellschaft in Irland ausgliedern. Allerdings knüpft die Brüsseler EU-Kommission harte Auflagen an eine dauerhafte Genehmigung dieser Lösung, verlangt unter anderem eine drastische Reduzierung der Geschäfte.
Keinen Ärger mit der EU
Aufgrund der hohen Auflagen sind längst nicht mehr alle Eigentümer der WestLB froh über die frühe Lösung für die Bank. Es ist unklar, ob ein Tausch von alten Landesgarantien gegen neue Bundeshilfen rechtlich möglich ist. Dagegen wäre es laut nordrhein-westfälischem Finanzministerium unproblematisch, wenn die WestLB neben dem Landesschirm auch das Bundes-Rettungspaket in Anspruch nähme. Ungern würden die Eigentümer der Bank die EU-Kommission vergrätzen. Deshalb suche man eine Abstimmung mit den Wettbewerbshütern, heißt es in WestLB-Kreisen.
Die Bank hatte mitgeteilt, das Rettungspaket biete die Möglichkeit zur Stärkung der Bank "und stärkt damit die Ausgangssituation für eine Positionierung der WestLB AG im Konsolidierungsprozess der Landesbanken". Hier gibt es bislang keine Fortschritte. Der nordrhein-westfälische Landtag genehmigte am Donnerstag die ersten 95 Millionen Euro zur Absicherung der Landesgarantie. Das Geld wird in einem Fonds gesammelt, der zahlen soll, wenn die Bürgschaft des Landes für ausgelagerte Papiere in Anspruch genommen wird. Die 95 Millionen Euro stammen aus Steuereinnahmen. In den kommenden Jahren soll der Fonds weiter gefüllt werden. Bislang hat das Land schon rund 20 Millionen Euro für die Garantien zahlen müssen.