USA: Höhere Steuern für Reiche "Die Schere hat sich geöffnet"

Vor allem Gutverdiener würde auch die Einführung einer Steuer auf Börsenumsätze treffen. Mit beidem will die SPD Entlastungen finanzieren, von denen alle Steuerzahler profitieren.

Anders als die Union hält die SPD Steuersenkungen mitten in Zeiten der Wirtschaftskrise und leerer Kassen nicht für finanzierbar. Deshalb erklärt sie es explizit zum Ziel, die Besserverdienenden der Gesellschaft stärker anzugehen.

Beim Spitzensteuersatz würde das zu einer Kehrtwende einer Politik führen, die schon lange gilt. Seit den achtziger Jahren bis zur Bundestagswahl 2005 sank die Belastung der obersten Einkommen von 56 auf 42 Prozent. Nach der Wahl setzten die Sozialdemokraten die Reichensteuer erster Teil durch - die Erhöhung auf 45 Prozent für bestimmte Einkommen.

Unterschiedliche Reaktionen

Das Argument für eine weitere Steigerung ist, dass am ehesten wohlhabende Bürger Steuersenkungen für alle und Staatsausgaben für Konjunkturprogramme und marode Banken finanzieren sollen. Untersuchungen zeigen, dass die Belastung der Gutverdiener seit 1990 deutlich abgenommen hat.

Zugleich haben sich die Gesellschaften stärker in Arm und Reich auseinanderentwickelt. Reale Löhne stagnierten, während Boni und Kapitaleinkünfte sprunghaft zunahmen.

"In fast allen Ländern hat sich im vergangenen Jahrzehnt die Einkommensungleichheit verstärkt, die Schere hat sich geöffnet", sagt Matthias Rumpf von der Organisation OECD. In lediglich sechs der 30 OECD-Mitgliedsstaaten ist die Ungleichheit nicht stärker geworden.

"Die Länder haben darauf sehr unterschiedlich reagiert", sagt Rumpf. "Frankreich zum Beispiel senkte den Steuersatz für Geringverdiener - während Amerika und Deutschland Anfang des Jahrtausends den Trend eher verstärkten und steuerlich vor allem die Besserverdienenden entlasteten."

Mächtige Gegner

Nun blasen Demokraten in den Vereinigten Staaten und auch Sozialdemokraten in Deutschland zur erneuten Umkehr. Die Frage ist, wie stark sie sich durchsetzen werden.

Ökonomen argumentieren, dass höhere Sätze den Konsum dämpfen und dann auch Unternehmer belasten. Die ganz radikale Anti-Steuer-Haltung eines Grover Norquist ist allerdings nicht mehr en vogue. Doch die Gegner höherer Abgaben haben immer noch genügend Argumente - und ziemlich viel Macht.