Die drei Oppositionsparteien im Bundestag haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Baufinanzierer Hypo Real Estate (HRE) verständigt.
Der Beschluss solle am Donnerstag im Bundestag eingebracht werden, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, am Mittwoch.
"Unser Ziel ist, dass noch diese Woche der Beschluss zur Einsetzung erfolgt." Es gebe einen ganz präzisen Untersuchungsauftrag mit konkreten Aufgabenstellungen, sagte Schick.
Der Ausschuss soll unter anderem der Frage nachgehen, wann die Bundesregierung von der drohenden Schieflage der HRE wusste und ob sie rechtzeitig reagiert hat.
Skepsis bei Verjährungen
Für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses ist ein Quorum von 25 Prozent der Stimmen im Bundestag erforderlich. Nach den Linken hatten Liberale und Grüne am Dienstag beschlossen, für die Einsetzung eines HRE-Untersuchungsausschusses in der zu Ende gehenden Legislaturperiode zu stimmen.
"Wir erwarten, dass in relativ kurzer Zeit mit sehr konzentrierter Arbeit die Vorgänge um die HRE aufgeklärt werden", erklärte Linke-Parlamentsgeschäftsführer Ulrich Maurer. "Im Fokus sind dabei vor allem die Aktivitäten und Nichtaktivitäten im Bundesfinanzministerium."
Es müsse insbesondere die Frage beantwortet werden, ob Verjährungen der Haftung zugunsten des Vorgängerinstituts der HRE mutwillig oder fahrlässig herbeigeführt worden seien.
Kritik kam von der SPD. Die Einsetzung eines solche Gremiums sei ein "Schaukampf", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin.
Die Union hält nach Angaben der CSU den Ausschuss für unnötig, will die Oppositionspläne aber nicht blockieren.
Die Oppositionsparteien im Bundestag müssen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss beantragen, denn nur zusammen verfügen sie über genügend Stimmen, um die Einsetzung des Gremiums zu erzwingen.