Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die scharfe Attacke ihres Parteichefs Franz Müntefering auf die Linkspartei kritisiert. Münteferings Aussage, die Linke betreibe eine "nationale soziale Politik", sei "überzogen", sagte Nahles dem Spiegel.
"Wir sollten uns darauf konzentrieren, unsere eigenen Inhalte zu präsentieren. Es geht nicht darum, dass sich die SPD immer nur an anderen Parteien abarbeitet", so Nahles und fügte hinzu: "Das heißt auch, dass wir keinen Wie-grenze-ich-mich-von-der-Linkspartei-ab-Wahlkampf machen sollten."
Nahles, deren Aufstieg in der SPD maßgeblich zum Rückzug Münteferings vom Amt des Parteivorsitzenden im Herbst 2005 beigetragen hatte, stellte zugleich klar, dass auch sie eine Koalition mit der Linken nach der Bundestagswahl im September ausschließe: "Das generelle Ziel ist, dass die sich in Westdeutschland nicht etablieren als dauerhafte Konkurrenz links von der SPD. Für den Bund gilt, was wir die ganze Zeit sagen, 2009 wird es keine Koalition geben."
Nahles war im Oktober 2005 gegen den Willen Münteferings vom SPD-Parteivorstand als Generalsekretärin nominiert worden. Er gab den Vorsitz auf, sie verzichtete auf das Generalsekretärsamt. Zwei Jahre später wurde sie zur Stellvertreterin des damaligen Parteichefs Kurt Beck gewählt.
Derweil erklärte die Linkspartei, künftig härter gegen interne Kritiker vorgehen zu wollen. "Wir müssen nicht jeden Spinner akzeptieren", zitiert der Spiegel Linke-Fraktionschef Gregor Gysi. Wer der Linken bewusst schaden wolle, "der gehört nicht in die Partei", sagte Gysi. Hintergrund sind unter anderem Querelen im hessischen Landesverband der Linken.
Aus Rücksicht auf die SED-Vergangenheit der neuen Partei war die Linke bisher eher zurückhaltend gegen Sektierer in den eigenen Reihen vorgegangen. Diese Rücksichtnahme erweise sich angesichts des Verhaltens einiger Mitglieder nun aber als "Strukturmangel", wird Gysi zitiert.
Beck gibt Bundestagswahl nicht verloren
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer Ulrich Maurer, Beauftragter der Partei für den Aufbau West, fordert eine härtere Gangart: Viele Querelen habe er lange als "Kinderkrankheiten einer jungen Partei mit Humor" ertragen. Angesichts der gewachsenen Bedeutung der Linken werde man sich künftig aber wohl öfter "vor der Schiedskommission treffen".
Ungeachtet aller Querelen des vergangenen Jahres will der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck seine Partei im Bundestagswahlkampf nach Kräften unterstützten. Er werde "alle Kraft" investieren und sich in den Wahlkampf einbringen, sagte Beck am Samstag im Deutschlandradio Kultur.
"Was innerparteilich an Kritikpunkten da war, wird von meiner Seite aus da keine Rolle spielen." Beck hatte im vergangenen September den Parteivorsitz überraschend abgegeben, weil er nicht mehr genügend Rückhalt in der Partei verspürte.
Trotz des anhaltenden Umfrage-Tiefs für seine Partei sieht Beck die Bundestagswahl für die SPD noch nicht als verloren an. Zwar sei die Hessen-Wahl "nicht gerade eine gute Vorlage" gewesen. Aber es gebe Tendenzen, dass "die Leute doch einiges zu durchschauen beginnen" und dass sich die Kurven der Umfragewerte von SPD und CDU aufeinanderzubewegten. Es lohne sich zu kämpfen, fügte er hinzu.