Die von den EU-Staaten aufgelegten steuerfinanzierten Konjunkturprogramme sollen so schnell wie möglich auslaufen. Die europäischen Finanzminister wollen an diesem Dienstag bei ihrem Treffen in Luxemburg ein Ausstiegsdatum und auch das Tempo des Schuldenabbaus vereinbaren.
Alle EU-Mitgliedsstaaten sollten "spätestens 2011 mit der Haushaltskonsolidierung beginnen", heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung der Finanzminister, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Einige Regierungen müssten ihre Haushalte allerdings früher in Ordnung bringen, heißt es weiter.
Für den Abbau der Schulden schlagen die Finanzminister ein "ehrgeiziges Tempo" vor. Die meisten Mitgliedsstaaten sollten ihre Neuverschuldung ab 2011 um deutlich mehr als einen halben Prozentpunkt senken.
Ihre Selbstverpflichtung zum Sparen machen die Finanzminister allerdings davon abhängig, dass die nationalen Volkswirtschaften in der Union wieder stabil und selbsttragend wachsen. Bisher basiere die leichte wirtschaftliche Erholung vor allem auf staatlichen Förderpaketen, schreiben sie. Der Ausstieg aus den Konjunkturmaßnahmen müsse zudem europaweit koordiniert erfolgen.
Behutsame Reduzierung
Für die Bundesrepublik liegen die Sparbeschlüsse im Rahmen der Möglichkeiten. Die Regierung in Berlin rechnet in diesem Jahr mit einem Haushaltsdefizit von 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Im kommenden Jahr kalkuliert sie mit fünf Prozent.
Verabschieden die Finanzminister wie geplant ihren Sparbeschluss, müsste Deutschland sein Defizit ab 2011 um jährlich mindestens 0,5 Prozentpunkte verringern. Der EU-Stabilität- und Wachstumspakt erlaubt den Mitgliedsstaaten lediglich eine jährliche Neuverschuldung von weniger als drei Prozent des BIP. In der Union verstoßen derzeit 20 der 27 Staaten gegen diese Vorschrift.
Die EU-Kommission hat gegen die betreffenden Staaten, darunter Deutschland, bereits Defizitverfahren eingeleitet und sie aufgefordert zu erklären, wie sie ihren Schuldenberg reduzieren wollen. Nach Ansicht der Bundesbank darf die Bundesregierung "aufgrund der besonderen Situation" auf eine Schonfrist bis 2012 hoffen, heißt es in ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht.
Die Brüsseler Behörde wird voraussichtlich noch in diesem Jahr über die Frist entscheiden. Eigentlich muss ein übermäßiges Defizit grundsätzlich im Jahr nach seiner Feststellung ins Lot gebracht werden. Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia kündigte bereits an, dass die Kommission angesichts der schweren Wirtschaftskrise bereit sei, den Staaten mehr Zeit einzuräumen.
Die Bundesbank geht weiter davon aus, dass die Bundesrepublik ihr Defizit in den Jahren 2011 und 2012 sogar um jeweils knapp einen Prozentpunkt reduzieren könne.