Die Schweiz schlägt im Streit um das Bankgeheimnis schärfere Töne gegenüber den USA an. Die Regierung in Bern wird der Großbank UBS verbieten, Kundendaten weiterzugeben, falls die Bank in einem am Montag beginnenden Steuerprozess in Miami dazu verurteilt wird.
In den vergangenen Tagen hatten sich Wirtschaftsministerin Doris Leuthard und Finanzminister Hans-Rudolf Merz für einen außergerichtlichen Vergleich mit einer Buße für UBS ausgesprochen. Nun erklärte das Eidgenössische Justizministerium (EJPD) am Mittwoch, die Regierung habe in einer Eingabe an das Gericht im US-Bundesstaat Florida unmissverständlich klargemacht, dass Schweizer Recht der UBS verbiete, eine Herausgabeverfügung des Gerichts zu befolgen.
Versteckte Vermögen von 15 Milliarden Dollar
Das US-Justizministerium und die Steuerbehörde IRS verlangen von der Schweizer Bank die Herausgabe der Daten von 52.000 Amerikanern, die sie der Steuerhinterziehung unter Beihilfe der UBS verdächtigen. Insgesamt soll es nach US-Angaben um fast 15 Milliarden Dollar in der Schweiz versteckte Vermögen gehen.
"Falls es die Umstände erfordern, wird das EJPD eine entsprechende Verfügung erlassen. Die Verfügung verbietet der UBS ausdrücklich eine Herausgaben der Kundendaten", erklärte das EJPD weiter.
Die Schweizer Regierung ließ erkennen, dass sie bereit ist, UBS aus der Schusslinie zu nehmen und notfalls auch einen zwischenstaatlichen Konflikt mit den USA zu riskieren.
Falls nötig werde die Regierung die effektive Kontrolle über die fraglichen Daten bei UBS übernehmen, hieß es in der Schweizer Stellungnahme an das Gericht weiter, als deren eigentliche Adressaten wohl das amerikanische Justizministerium und der IRS gesehen werden müssen. Der IRS wolle mit dem Gerichtsverfahren einen internationalen Konflikt provozieren, hieß es in der Schweizer Stellungnahme weiter.
Allerdings haben die Schweizer die Hoffnung auf eine außergerichtliche Lösung noch nicht aufgegeben. Finanzminister Merz hatte am Dienstag gesagt, er gehe davon aus, dass es zu einem Vergleich kommen werde. Das sei in den USA schließlich in sehr vielen Fällen üblich. UBS könnte gewissermaßen die den USA entgangenen Steuern begleichen, erklärte Merz.
Kapitalerhöhung von 3,8 Milliarden Franken
Ein Ende bei den Steuerproblemen sollte der UBS einen gewissen Diskont wert sein. Die UBS habe ja kürzlich eine Kapitalerhöhung über die Bühne gebracht, sagte Merz. Die Kapitalerhöhung brachte der Bank 3,8 Milliarden Franken (2,5 Milliarden Euro) ein.
Das US-Justizministerium hatte kürzlich erklärt, US-Kunden hätten mit Hilfe von UBS Steuern über mehrere hundert Millionen Dollar hinterzogen und die Bank habe dabei mehr als 100 Millionen Dollar Ertrag erwirtschaftet. Wirtschaftsministerin Leuthard, die sich zu Gesprächen in Washington aufhält, erklärte dort am Dienstag, UBS habe Fehler gemacht und müsse einen Preis dafür zahlen.
Im März hatte UBS den USA eine Buße von 780 Millionen Dollar gezahlt und mit Genehmigung der Schweizer Regierung und der Bankenaufsicht Finma den Amerikanern zwischen 250 und 300 Kundenakten übergeben. Dort ging es wohl um schwere Fälle von Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug, die nicht unter dem Schutz des Schweizer Bankgeheimnisses stehen.
Im Verfahren in Miami hat der IRS nach Schweizer Angaben bisher keine konkreten Verdachtsmomente auf den Tisch gelegt und war auch nicht bereit anzugeben, wie viele der Verdächtigen sich bereits freiwillig bei den Steuerbehörden gemeldet haben. UBS selbst hatte bereits früher ihre Bereitschaft zu einer angemessenen Lösung betont.
Die ganze Sache drehe sich um Geld, sagte ein Analyst. Im Grunde habe UBS bereits ein Fehlverhalten zugegeben und es gebe nur eine Lösung: UBS werde zahlen müssen.