Hü und hott im Kreuzgalopp: Eigentlich sollen Deutschland und Frankreich rigoros sparen, um ihre horrenden Haushaltsdefizite in den Griff zu bekommen. Doch schon mahnt der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, die Schuldenmacher. Sein Motto: gemach, gemach!
Große Angst um die Konjunktur
Bei einer zu raschen Senkung der EU-Defizite könnte das Wachstum abwürgen, sagte Strauss-Kahn in einem Interview mit dem TV-Sender France 2. Die Eurozone benötige eine starke Wirtschaftskontrolle und eine Wachstumspolitik, um die gegenwärtige Krise zu bewältigen.
Er sei besorgt, dass Deutschland und Frankreich mit ihren Sparmaßnahmen in Europa voranschritten. "Wir müssen die Defizite reduzieren, aber dürfen keinen zu großen Druck ausüben", sagte Strauss-Kahn. Ein Defizit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2012/2013 sei nicht in Stein gemeißelt. Die hoch verschuldeten Länder Griechenland, Portugal und Spanien müssten indes ihre Schulden zurückführen.
Außerdem forderte Strauss-Kahn eine größere Koordination in Europa. "Ich glaube nicht, dass die Eurozone in Gefahr ist zu explodieren. Es besteht jedoch das Risiko, dass sie nur schlecht funktioniert", fügte er hinzu.
Massive Kritik aus den USA
Gleichzeitig regt sich Widerstand in den USA gegen den IWF. Aus Protest gegen die Rolle des Fonds in der europäischen Schuldenkrise wollen republikanische Kongressabgeordnete den Einsatz von US-Steuergeldern verhindern. Die USA würden als größter Beitragszahler des IWF indirekt für jene bis zu 250 Milliarden Euro mithaften, die der IWF für das Euro-Rettungspaket zur Verfügung stellen will, heißt es in einem in Washington vorgestellten Gesetzentwurf.
"Wir dürfen nicht zulassen, verantwortungslose Länder zu retten, ehe unser eigenes Haus in Ordnung ist", sagte der republikanische Senator Jim DeMint. "Eine Krise, die durch Verschuldung und Ausgaben entstanden ist, können wir nicht durch weitere Verschuldung und Ausgaben lösen", sagte er weiter. "Das ist ein falscher Ansatz, und Amerika sollte da nicht mitmachen."
Sein Parteifreund Mike Pence, ein Mitinitiator des Gesetzes, forderte ein rasches Eingreifen des Kongresses. "US-Steuerzahler könnten sonst schon bald für weitere 50 Milliarden Dollar geradestehen müssen, um über den IWF Länder wie Italien, Spanien oder Portugal zu retten." Der Entwurf sieht vor, dass US-Gelder nur dann über den IWF fließen dürfen, wenn die Empfängerländer strikte Sanierungsmaßnahmen ergriffen haben.