bedeckt München 20°

Steuerreform:Entweder einfach oder gerecht

Am einfachsten wäre ja: Alle Deutschen zahlen denselben Steuersatz. Doch gerecht finden das die meisten nicht - deswegen gibt es Sonderregeln. Der Grundkonflikt der Steuerdebatte ist also: Kann ein einfaches System überhaupt gerecht sein? Ein Blick in die Geschichte der Ideen zur Verbesserung.

Einmal lud, so geht die Anekdote, ein deutscher Finanzminister die führenden Kritiker des Steuersystems in sein Ministerium ein. Er bat sie in einen Raum und versprach ihnen, er werde umgehend jene Steuerregel abschaffen, die sie alle für überflüssig hielten. Einzige Voraussetzung: Sie müssten sich auf eine Regel einigen. Doch die führenden Steuerexperten schafften es nicht, sich zu einigen; jeder fand eine andere Regel wichtig.

Auf die Komplexität der Steuererklärung und des deutschen Steuersystems zu schimpfen, gehört zum guten Ton. Anekdoten wie die vom Treffen im Finanzministeriums oder die, dass zwei Drittel der Weltliteratur über Steuern sich mit Deutschland beschäftigen (was übrigens nicht stimmt), sind Ausdruck eines kollektiven Misstrauens gegen das Steuersystem. Sechs Stunden pro Person, insgesamt also 142 Millionen Stunden im Jahr verbringen die Deutschen mit ihren Steuererklärungen, hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ausrechnen lassen. Ihr Fazit: Würde es schneller gehen, könnte die Wirtschaft um 0,3 Prozent wachsen.

Je mehr das Internet dem Steuerzahler und den Finanzämtern zu Hilfe kommt, desto schneller dürfte es in Zukunft gehen - könnte man meinen. Aber schon die Mühen mit der Umsetzung der elektronischen Lohnsteuerkarte Elstam zeigen, dass das Internet allein kein Heilsbringer ist. Über die neuen Pläne der Koalition für eine automatische Selbstveranlagung kann man ebenfalls trefflich streiten. Denn allein durch eine solche technische Neuerung wird das Steuersystem natürlich nicht einfacher.

Eine Geschichte gescheiterter Hoffnungen

Die Frage lautet also: Warum schafft es eigentlich keine Bundesregierung, das Steuersystem grundlegend zu reformieren? Dazu hilft ein Blick in die Geschichte der Steuerreformen, in eine Geschichte vieler gescheiterter Hoffnungen.

Es ist gut zehn Jahre her, da machte Angela Merkel, damals noch nicht Kanzlerin, sich die Idee des Bierdeckel zu eigen. Auf diesem sollte jeder Bürger seine Einkommensteuererklärung machen können, hatte der damalige CDU-Fraktionsvize im Bundestag, Friedrich Merz, 2003 vorgeschlagen. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn die Steuererklärung so einfach würde. Doch die Idee der Bierdeckel-Reform scheiterte letztendlich am Grundkonflikt aller Steuerdebatten - der Frage: Ist ein einfaches Steuersystem gerecht?

Der erste Mann, der seit der Wiedervereinigung mit dem Vorschlag eines einfacheren Steuersystems scheiterte, war nicht Friedrich Merz, auch nicht der Steuerprofessor Paul Kirchhof, der als Schattenfinanzminister im Wahlkampf 2005 von Angela Merkel für einfachere Steuern warb - und später fallen gelassen wurde.

Es war Peter Bareis, damals Professor für Steuerlehre in Stuttgart-Hohenheim. Er schrieb 1994 mit einer Expertenkommission aus Wissenschaftlern, Finanzrichtern und Verwaltungsbeamten ein Papier mit dem Titel "Thesen zur Reform des Einkommenssteuerrechts". Sein Plan: Zahlreiche Ausnahmeregelungen im Steuerrecht streichen. Doch der damalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) wies den Vorschlag der von ihm selbst eingesetzten Kommission als ungeeignet zurück. Zuvor hatten die Opposition und die Gewerkschaften die Vorschläge der Bareis-Kommission als ungerecht kritisiert.