Stadtsparkasse Köln unter Verdacht Teure Einflussnahme

Bei der Erweiterung der Messe Köln kam ein privater Investor zum Zuge. Ein jetzt aufgetauchter Vertrag legt den Schluss nahe, dass die Stadtsparkasse Köln für eine Millionen-Provisionszahlung ihren Einfluss bei der Stadt geltend gemacht hat.

Von Klaus Ott und Uwe Ritzer

Der Vertrag, der vermutlich zu den ungewöhnlichsten Abkommen zählt, die je im deutschen Sparkassenwesen abgeschlossen wurden, umfasst nur eineinhalb Seiten. An einigen Stellen ist die Vereinbarung umständlich formuliert, wie das bei juristischen Dokumenten vorkommt. Doch die Brisanz des Papiers lässt sich rasch erkennen.

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9,9 Millionen für die Sparkasse

Die Stadtsparkasse Köln soll über eine Tochter gegenüber ihrem eigenen Träger, der Stadt Köln, wie ein bezahlter Lobbyist agiert haben. Für ein Honorar von 9,9 Millionen Euro soll die Sparkasse einem privaten Immobilienfonds geholfen haben, bei einem begehrten Projekt der öffentlichen Hand in Köln - der Erweiterung der Messe - ins Geschäft zu kommen.

Über den sogenannten Kölner Klüngel rund um die Stadtsparkasse und deren Zusammenarbeit mit der Oppenheim-Esch-Holding bei manchem Großprojekt ist schon vieles veröffentlicht worden. Doch der jetzt aufgetauchte Vertrag vom 7. Dezember 2004 über das Millionenhonorar eines Esch-Fonds für eine Sparkassentochter wirft neue und heikle Fragen auf.

Heimlich kassiert?

Hat die Kölner Sparkasse, eines der größten kommunalen Kreditinstitute im Lande, unter ihrem damaligen Vorstandschef Gustav Adolf Schröder hinter dem Rücken der Stadtspitze heimlich agiert und kassiert? Schröder hatte sich persönlich bei Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) für das Angebot eines der Esch-Fonds stark gemacht, an dem Messeprojekt mitzuwirken.

Den Millionenvertrag mit diesem Fonds soll die Sparkasse aber verschwiegen haben. Der Stadtverwaltung sei dieser Vertrag nicht bekannt, teilte das Presseamt der Stadt Köln am Montag auf Anfrage mit. Der Stadtverwaltung lägen "keine Informationen über Provisionszahlungen vor".

Langfristige Mietverträge

Der Fall ist kompliziert. Die Bank Sal. Oppenheim, eines der führenden privaten Geldhäuser in Europa, betreibt mit dem Bauunternehmer Josef Esch aus dem Raum Köln die Oppenheim-Esch-Holding. Die Holding ist nach Angaben von Oppenheim vor allem im Immobiliensektor tätig. Wer sein Kapital gewinnbringend anlegen will, kann das bei diversen Esch-Fonds tun, deren Volumen mehrere Milliarden Euro betragen soll. Auch ein Teil der Klientel von Oppenheim soll hier investiert haben.

Als Geschäftspartner von Esch-Fonds trat wiederholt die frühere Stadtsparkasse Köln auf, die mit ihrem Schwesterinstitut in Bonn Anfang 2005 zur Sparkasse Köln-Bonn fusionierte. Unter der Leitung des im März 2007 in den Ruhestand getretenen Vorstandschefs Schröder tat sich die Stadtsparkasse wiederholt mit Josef Esch zusammen, auch beim Bau neuer Messehallen. Ende 2003 entschied sich die Stadt Köln für eine Lösung, bei der Oppenheim-Esch zum Zuge kam. Eine Gesellschaft der Investoren, die das Geld für die neuen Hallen gaben, erhält langfristige Mietzahlungen. Der Mietvertrag läuft 30 Jahre.

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