Fehlerhafte Riester-Verträge Staatsanwälte werfen Ergo Betrug vor

Der Versicherungskonzern bekommt nach dem Sex-Skandal neuen Ärger. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Ergo-Manager wegen des Verdachts auf Betrug. Sie sollen Kunden jahrelang Fehler in ihren Verträgen verschwiegen haben. Die Staatsanwaltschaft vermutet, der Konzern habe davon gewusst - aber nichts unternommen.

Von Benjamin Romberg

Die Ergo ist jetzt transparent, das ist zumindest das neue Versprechen des Konzerns. Eine eigene Website informiert über etwaiges "Fehlverhalten" von Mitarbeitern, wenn sie auf Geschäftsreisen mal wieder Konferenzräume mit Bordellbetten verwechselten. Doch nicht nur der Sex-Skandal macht Ergo Ärger: Nun gibt es juristische Vorwürfe gegen den Versicherungskonzern.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen ehemalige und aktive Manager wegen des Verdachts auf Betrug, sieben weitere Führungskräfte sehen sich dem Vorwurf der Beihilfe zum Betrug gegenüber.

Grund für die Ermittlungen sind fehlerhafte Abrechnungen von Riester-Verträgen in mehreren Tausend Fällen. Laut Handelsblatt zahlten die Kunden dadurch 25 Prozent mehr als vertraglich vereinbart - insgesamt ginge es um rund eine Million Euro. Die Führungsebene habe zwar von den Problemen gewusst, jedoch nichts unternommen, vermutet die Staatsanwaltschaft. Ergo weise die Vorwürfe klar zurück, sagte ein Sprecher Süddeutsche.de.

Mangelnde Transparenz könnte nun auch strafrechtliche Konsequenzen für Ergo haben. Mehreren Managern des Versicherungskonzerns wird vorgeworfen, Kunden jahrelang nicht über fehlerhafte Riester-Verträge informiert zu haben.

(Foto: dapd)

Der Versicherer führt die Probleme auf ein fehlerhaftes Riester-Antragsformular aus dem Juni 2005 zurück. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits neue Tarife eingeführt worden. Auf die Rückseite des Formulars seien aber versehentlich noch die alten, niedrigeren Kostensätze gedruckt worden, erklärte der Ergo-Sprecher. Schon im Herbst 2005 bemerkte ein Kunde den Fehler und wurde entschädigt. Andere Kunden - insgesamt geht es um etwa 12.000 Fälle - klärte Ergo aber nicht auf. Sechs Jahre lang erfuhren die Versicherten nichts von ihren fehlerhaften Verträgen.

Aus Sicht des Konzerns gab es keinen Grund, die Betroffenen zu informieren: "Die Kunden habe keinen Schaden erlitten, weil sie genau die gleichen Konditionen bekommen wie die Kunden, die auf dem korrekten Antragsformular abgeschlossen haben", erklärte das Unternehmen. "Die Sache" sei dann "in Vergessenheit geraten", heißt es auf der Ergo-Website.

Eine interne E-Mail, aus der das Handelsblatt zitiert, lässt eine andere Vermutung zu. "Ich persönlich habe den Eindruck, dass man auch gar nicht so genau alle Fälle wissen will, da eine Korrektur nur händisch mit erheblichem Aufwand möglich ist", schrieb ein Abteilungsleiter.

Erst im Juni 2011 wurden die Abrechungsfehler durch das Handelsblatt öffentlich gemacht. In einem eilig publizierten Dementi erklärte Ergo zunächst, so gravierend könnten die Probleme nicht sein, da sich bislang noch keine Kunden beschwert hätten. Es handle sich aus Sicht des Unternehmens daher um Einzelfälle. Noch am gleichen Tag zog der Konzern das Dementi zurück und gestand die Fehler ein. Die Betroffenen sollten entschädigt werden.

Und tatsächlich haben die Kunden mit fehlerhaften Verträgen seit Sommer 2011 rund eine Million Euro erhalten. Allerdings waren viele der Betroffenen zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr in der Ergo-Kartei, weil sie ihre Verträge bereits storniert hatten oder zu einem anderen Versicherer gewechselt waren. Dadurch soll es in insgesamt 3552 Fällen zu niedrigeren Rückkauf- oder Übertragungswerten gekommen sein.

Genau hier setzen die Ermittler nun an. Sie sprechen in diesen Fällen von "vollendetem Betrug", einem Straftatbestand, der bis zu fünf Jahre Gefängnis nach sich ziehen kann.

Das geht der Ergo zu weit. "Ein strafrechtlich relevantes Handeln der beschuldigten Personen sehe ich nicht", sagte Johannes Lörper, Mitglied des Vorstands der Ergo Lebensversicherung AG, dem Handelsblatt. "Aber selbstkritisch müssen wir sagen: Schon als der Fehler im Herbst 2005 bekannt wurde, hätten wir reagieren müssen." Es sei allerdings die Frage, ob überhaupt ein Vertrag zustandegekommen sei in den Fällen, in denen falsche Antragsformulare verwendet wurden, sagte der Sprecher Süddeutsche.de.