Staatlicher Einfluss beim Soffin:"Nur wie ein Grüßgott-August"

Nach dem unvermittelten Rückzug von Soffin-Chef Günther Merl ist eine Debatte über die Kompetenzaufteilung zwischen dem Bankenrettungsfonds und dem Staat entbrannt.

Angesichts des Rücktritts des Chefs des Bankenrettungsfonds Soffin, Günther Merl, hat der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke eine zügige Nachfolge gefordert.

Wie soll der Bankenrettungsfonds geführt werden? Nach dem Rückzug von Soffin-Chef Günther Merl wird eine inhaltliche Bilanz des Fonds gefordert. (Foto: Foto: dpa)

"Wir sind in einer heiklen Phase, in der die Wirksamkeit des Bankenrettungspakets angezweifelt wird. Der Sonderfonds braucht schnell Führung", sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag der in Hannover erscheinenden Neuen Presse zufolge.

Die Grünen fordern derweil eine Bilanz des Sonderfonds zur Finanzmarkstabilisierung (Soffin): "Inhaltlich und personell ist die Konstruktion fehlerhaft", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Alexander Bonde, dem Blatt zufolge. "Entschieden wird in der Ministerialbürokratie, die Mitglieder des Leitungsausschusses kommen sich nur wie ein Grüßgott-August vor", wurde er weiter zitiert.

Bereits Gespräche mit Kandidaten

Nur drei Monate nach Gründung des Sonderfonds hatte der Sprecher des Leitungsgremiums am Mittwoch völlig überraschend seinen Rücktritt erklärt: Günther Merl gibt seinen Posten "aus persönlichen Gründen" zum 31. Januar ab, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Die Bundesregierung sei bereits mit potenziellen Nachfolgern im Gespräch.

Das Manager Magazin berichtete, Hintergrund des Rücktritts seien offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Führung des Bankenrettungsfonds.

Merl ist Sprecher des ursprünglich dreiköpfigen Lenkungsausschusses des Soffin. Im Dezember hatte sich bereits Karlheinz Bentele aus dem Gremium zurückgezogen. Zudem gehört dem Ausschuss der frühere baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus an.

Stratthaus sieht unterdessen keinen Anlass, sein Amt als Mitglied des Leitungsausschusses niederzulegen. "Mein Vertrag läuft bis Ende des Jahres, und ich sehe momentan keinen Grund, ihn nicht zu erfüllen", sagte er laut den Stuttgarter Nachrichten.

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