Im Streit über die Verwaltung des milliardenschweren Hilfspakets für angeschlagene Finanzinstitute haben Regierung und Bundesbank einen Kompromiss gefunden. Eine neu zu schaffende Finanz-Treuhand soll nun die Aufgabe übernehmen. Ursprünglich war dafür die Bundesbank vorgesehen.
Die sogenannte Finanzmarktstabilisierungsanstalt wird nach dem Vorbild der Treuhand eingerichtet, die die staatseigenen Betriebe der DDR abgewickelt hat. Der Haushaltsausschuss des Bundestages wollte die Regelung noch am Donnerstagabend verabschieden. Dann könnten Parlament und Bundesrat das Eil-Gesetz noch an diesem Freitag beschließen und in Not geratene Banken anschließend Geld beantragen.
Zu der Änderung war es gekommen, weil Bundesbankpräsident Axel Weber sich vehement gegen die ursprüngliche Regelung gewehrt hatte. Die Frankfurter Währungshüter sahen ihre gesetzlich festgeschriebene Unabhängigkeit gefährdet, weil sie bei der Verwaltung des Fonds unter die Aufsicht des Finanzministeriums gestellt worden wären.
Zähe Verhandlungen
Sie befürchteten dadurch zum Spielball politischer Interessen zu werden. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat Weber einzelnen Abgeordneten gegenüber sogar angedeutet, er werde seinen Posten räumen, falls das Parlament am Gesetzentwurf der Regierung festhalte.
Aufgrund des Streits waren die Mitglieder des Haushaltsausschusses nicht wie geplant bereits am Mittwochabend zu einem Ergebnis gekommen. Erst lange und zähe Verhandlungen zwischen Vertretern der Bundesbank, des Kanzleramtes und des Finanzministeriums führten am Donnerstag zu dem Kompromiss.
Der Fonds ist Teil des Banken-Rettungspakets, das insgesamt bis zu 500 Milliarden Euro umfassen soll. 400 Milliarden Euro will der Bund als Bürgschaften für Kredite zur Verfügung stellen, die sich die Banken untereinander geben. Bis zu 100 Milliarden Euro sollen an ein Sondervermögen gehen. An dieses sollen sich die Banken künftig wenden können, um direkt Kapital zu erhalten.
Im Gegenzug müssen sie dem Fonds Wertpapiere wie etwa Aktien oder Genussscheine übertragen. Auch will die Regierung Einfluss auf die Höhe der Managergehälter nehmen und über die Ausschüttung von Dividenden entscheiden.
Der Fonds wird von der Finanz-Treuhand verwaltet, die möglichst schnell gegründet werden soll. Sie wird organisatorisch völlig von der Bundesbank getrennt sein, kann aber auf deren Apparat und deren Personal zugreifen.
Künftiger Chef noch offen
Im Antrag heißt es, die Finanz-Treuhand solle von einem Lenkungsausschuss geführt werden, der mit Vertretern des Kanzleramtes sowie der Bundesministerien für Finanzen, Wirtschaft und Justiz sowie der Bundesbank besetzt werde. Zudem soll das Finanzministerium einen von den Ländern vorgeschlagenen Vertreter in das Gremium entsenden. Der Lenkungsausschuss stellt eine Art Aufsichtsrat dar.
Wer die Finanz-Treuhand operativ leiten wird, war nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium am Donnerstagabend noch offen. Der künftige Chef solle aber keinen Lohn nach Beamtenrecht erhalten, hieß es in der Koalition. Im Gespräch sei vielmehr ein Gehalt von bis zu 500.000 Euro im Jahr.
Zwischen Bundesbank und Regierung war es zuletzt immer wieder zum Streit gekommen, weil die Bundesbank ihre Unabhängigkeit bedroht sah. Zuletzt wehrte sie den Versuch des Finanzministeriums ab, im Rahmen der Bankenkontrolle unter die Aufsicht des Ministeriums gestellt zu werden.
Das Ausmaß des Protestes der Bundesbank gegen die Verwaltung des Fonds sorgte jedoch für Überraschung in der Koalition - zumal Weber den Überlegungen zunächst nicht abgeneigt zu sein schien.
In Berlin wird daher vermutet, dass im Vorstand der Bundesbank ein Machtkampf tobt. Die Vorstandsmitglieder und insbesondere der für die Banken-, Versicherungs- und Finanzaufsicht zuständige Vize-Präsident Franz-Christoph Zeitler hätten sich von Weber nicht ausreichend über die Vorbereitung des Rettungspakets informiert gefühlt und den Streit deshalb angezettelt.
"Die werfen ihrem Präsidenten gezielt Knüppel zwischen die Füße", sagte ein Koalitionär. Die Bundesbank wollte sich nicht dazu äußern. Sie zeigte sich lediglich zuversichtlich, eine einvernehmliche Lösung zu finden, die ihre politische Unabhängigkeit nicht gefährde.