Mit einem in der spanischen Geschichte beispiellos harten Sparpaket hat der sozialistische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero auf den Druck der Finanzmärkte, der europäischen Partner sowie US-Präsident Barack Obama reagiert. Nachdem Zapatero lange "einen sozialen Weg aus der Krise" versprochen hatte, warb er vor dem Parlament in einer Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede um Verständnis für dramatische Einschnitte. "Es ist nicht einfach, sich auf diese Weise an die Bürger zu richten", sagte Zapatero. Doch die Einsparungen in Höhe von 15 Milliarden Euro bis 2011 seien "unumgänglich."
Um das im Jahr 2009 auf 11,4 Prozent angewachsene Haushaltsdefizit rascher zu senken, werden erstmals in der modernen Geschichte Spaniens die Gehälter der öffentlich Bediensteten gekürzt. Sie sollen von Juni an durchschnittlich fünf Prozent weniger kassieren; im Jahr 2011 wird ihr Sold eingefroren. Die periodische Anhebung der Renten wird für 2011 ausgesetzt. Die Entwicklungshilfe wird gekürzt, der "Baby-Scheck" von 2500 Euro pro Neugeborenem fällt weg. Auch die staatlichen Investitionen werden massiv zurückgefahren. Zapatero räumte ein, dies werde Folgen für das im ersten Vierteljahr auf 0,1 Prozent angewachsene Wirtschaftswachstum haben. Die Prognose werde korrigiert werden müssen.
Nachdem Zapatero am Dienstagabend mit Obama telefoniert hatte, griff rasch die Interpretation um sich, der US-Präsident habe Zapatero massiv bedrängt, Kürzungen vorzunehmen. Das Weiße Haus erklärte diese Deutung für "sehr übertrieben." Obama habe lediglich die Sparpläne mit den Worten begrüßt: "Das ist sehr gut. Es müssen resolute Maßnahmen ergriffen werden. Die Märkte müssen beruhigt werden."
Der Vorsitzende des Gewerkschaftsverbandes CCOO, Ignacio Fernandez Toxo, lenkte den Blick nach Berlin: "Ich weiß sicher, dass der Druck aus Deutschland brutal war, sehr viel schlimmer als der aus den USA." Während der Internationale Währungsfonds (IWF) das Sparpaket ebenfalls als "sehr gut" feierte, ließ die EU erkennen, dass sie tiefere Einschnitte erwarte. "Die Maßnahmen scheinen in die richtige Richtung zu gehen", sagte Währungskommissar Olli Rehn.
Kritik an Zapatero
In Spanien hagelte es von allen Seiten Kritik für Zapatero. Der Chef der konservativen Volkspartei, Mariano Rajoy, ging gar im Zick-Zack-Kurs in die Luft. Einerseits geißelte er Zapatero dafür, zu lange mit den Kürzungen gewartet zu haben, die er, Rajoy, so oft gefordert habe. Andererseits erklärte er, "die größte Beschneidung sozialer Rechte der Geschichte" keinesfalls mittragen zu wollen. Gewerkschaften kündigten "eine massive Antwort der Arbeiter" an.
Zwar sei ein Generalstreik das, was Spanien am wenigsten gebrauchen kann, die Option halte man aber offen, erklärte Toxo. Die Gewerkschaften erklärten, die Sparmaßnahmen verschlechterten das Klima für die Verhandlungen um eine Arbeitsmarktreform. Sie gilt als eine der wichtigsten Strukturreformen, die Spanien angehen muss. Vertreter der Linken bezeichneten es wie die Gewerkschaften als empörend, dass Zapatero die sozial Schwächsten zur Kasse bitte, nicht aber Banken, Kapitalgesellschaften und Besserverdienende.
Portugal kündigte hingegen an, auch Großkonzerne und Bankengewinne stärker besteuern zu wollen, um das Haushaltsdefizit von 9,4 Prozent schon in diesem Jahr auf 7 Prozent zu reduzieren. Daneben sollen Ausgaben stärker gekürzt, die Mehrwert- und Einkommenssteuern erhöht werden. Die Maßnahmen umfassen ein Volumen von zwei Milliarden Euro zusätzlich. Portugal hatte im Winter noch mit dem stärksten Wachstum innerhalb der Euro-Zone aufgewartet.