Wer einen Riester-Vertrag abgeschlossen und im Ruhestand ansonsten nur eine geringe gesetzliche Rente als Einkommen hat, sieht von seiner privaten Zusatzrente womöglich keinen Cent. Der Grund: Das Sozialamt darf auf die zusätzliche private Altersvorsorge zurückgreifen, wenn der Anspruch auf die vom Staat bezahlte Grundsicherung berechnet wird. Das hat am Donnerstag die Deutsche Rentenversicherung bestätigt.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes erhielten Ende 2006 etwa 371.000 Menschen, die älter als 65 Jahre waren, die Grundsicherung. Diese wird gezahlt, wenn das Gesamteinkommen des Ruheständlers unter 660 Euro im Monat liegt.
Hat eine Rentnerin zum Beispiel nur ein Monatseinkommen von 400 Euro, stockt der Staat den Betrag um 260 auf 660 Euro auf. Würde die Rentnerin zusätzlich zu den 400 Euro eine Riester-Rente von 200 Euro beziehen, bekäme sie vom Sozialamt nur noch 60 Euro - sie hätte damit quasi umsonst "geriestert".
Abrutschgefahr
Rentenexperten weisen nun darauf hin, dass in den kommenden Jahren zahlreiche Ruheständler unter die Grundsicherung von derzeit 660 Euro abrutschen könnten. Das liegt am sinkenden Leistungsniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung und an der teilweise verkürzten Einzahlungsdauer.
"Wir werden wohl davon ausgehen müssen, dass die Zahl derjenigen, die tatsächlich Grundsicherung benötigen und für die die Riester-Förderung sich in Luft auflöst, dann in die Millionen geht", sagte Renten-Experte Winfried Schmähl im ARD-Magazin "Monitor". Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Bert Rürup, fordert deshalb gesetzliche Konsequenzen: Wer privat vorsorge, müsse das Geld auch tatsächlich später in der Tasche haben.
Der Sprecher der Deutschen Rentenversicherung warnte hingegen davor, das Problem überzubewerten. Er wies darauf hin, dass die meisten Rentner Nebeneinkünfte haben. "Einen jungen Geringverdiener wegen dieser Problematik vom 'Riestern' abzuhalten, ist verantwortungslos. Es kann ja sein, dass er in Zukunft mehr verdienen wird", sagte er.