Reden wir über Geld Kein Kindergeld für Schulschwänzer

SZ: Also Schluss mit Multi-Kulti?

Buschkowsky: Multi-Kulti ist die romantische Vorstellung, dass sich Menschen aus vielen Kulturkreisen treffen, das jeweils Beste in einen Topf werfen, einmal umrühren und daraus die Synthese einer neuen multi-kulturellen Gesellschaft schöpfen. Das ist Träumerei. Kein Mensch will multi-kulturell sein. Menschen wollen wissen, wo sie hingehören. Niemand verlangt, dass zum Beispiel Türken in Lederhosen herumrennen und Weißwurst essen sollen. Alle Menschen sollen ihre Wurzeln behalten. Doch sie müssen sich mit dem Kulturkreis arrangieren, in den sie sich begeben haben und in dem sie leben.

SZ: Und das sagen Sie den Leuten auch?

Buschkowsky: Ja, warum denn nicht? Zweimal im Monat sage ich bei der Einbürgerungsfeier: "Das ist jetzt hier auch Ihr Neukölln und ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich engagieren für Ihre Stadt, für das Neukölln Ihrer Kinder." Wer aber die tradierten Riten des Heimatdorfes partout nicht begraben will, sollte sich selbst fragen, ob er hier jemals glücklich werden wird. Über Grund- und Menschenrechte sowie die Rechtsordnung kann und darf es keine Diskussion geben. Diese klare Ansage, die fehlt in unserem Land. Auf der anderen Seite muss jeder, der hier die Spielregeln akzeptiert, herzlich willkommen sein.

SZ: Und wer die Spielregeln nicht akzeptiert?

Buschkowsky: Dem müssen wir nachdrücklich klar machen, dass ihm hier nichts anderes übrig bleibt. Kommt zum Beispiel das Kind nicht in die Schule, kommt auch kein Kindergeld auf das Konto. Das ist mein Vorschlag. In unseren Hauptschulen fehlen 25 Prozent der Schüler mehr als drei Wochen unentschuldigt im Jahr. Ich möchte kein Kindergeld sparen, sondern dass die Kinder in die Schule kommen. Wenn Sie mit Ihrem Auto bei Rot über die Ampel fahren, kostet das 150 Euro und drei Punkte. Im Straßenverkehr erzwingt die Gesellschaft durch Repressionen ein regelkonformes Verhalten, bei den Kindern, wo es um unsere Zukunft geht, ist sie sehr nachsichtig. Bei uns gibt es polizeiliche Vorführungen der Kinder in der Schule und Bußgelder gegen Eltern für das Schulschwänzen.

SZ: Auch bei Hartz-IV-Empfängern?

Buschkowsky: Klar, wieso sollte jemand, der von der Grundsicherung lebt, kein Bußgeld bezahlen, notfalls eben in Raten. Wenn Sie bei Rot über die Ampel fahren, fragt Sie doch auch kein Mensch, ob Sie Hartz IV bekommen. Aber Repression ist natürlich erst das Ende der Kette.

SZ: Und vorher?

Buschkowsky: Wir haben in Neukölln etliche Auszeichnungen für unsere Integrationspolitik erhalten. Sei es für unsere gemischt ethnisch besetzten Schulstationen, die Schülern helfen, aber auch nach Hause gehen und Eltern beraten, unsere migrantischen Stadtteilmütter, den Mitmach-Zirkus, den Campus Rütli, einen völlig neuen Stadtteil, in dem wir modellhaft für Deutschland neue Formen des Zusammenlebens erproben.

SZ: Reicht das?

Buschkowsky: Nein, Projektpolitik kann nie eine erfolgreiche Integrationspolitik sein. Die Strukturen sind grundlegend zu verändern. Wir brauchen eine Kindergartenpflicht und vor allem Ganztagsschulen, weil es keinen Sinn hat, die Kinder um halb zwei nach Hause zu schicken, wo ihnen womöglich verboten wird, Deutsch zu reden, weil das die Eltern nicht verstehen. Die Hauptschule hat sich bei uns überlebt. In Brennpunktlagen müssen wir Kinder anders fördern als dort, wo sonntags Hausmusik gemacht wird. Mit ihnen spielt selten jemand "Mensch, ärgere dich nicht", Halma oder Verkleiden, das hebt aber die Frustrationsschwelle, übt Regeln einhalten und stärkt die Konzentrationsfähigkeit.

SZ: Und wie wollen Sie das alles finanzieren?

Buschkowsky: Mit der letzten Kindergelderhöhung um zehn Euro hätte man die gesamte Vorschulerziehung der Bundesrepublik beitragsfrei machen können. Und manchmal kommt es mehr auf die Idee und die handelnden Personen an als auf die Höhe der Summe. Für gerade 150.000 Euro im Jahr haben wir in Neukölln ein Gymnasium in Brennpunktlage komplett umgekrempelt. Die Schule stand vor der Schließung, kaum einer meldete dort noch sein Kind an. Mit neuem Rektor, neuer Konzeption als Ganztagsgymnasium und dem Partner Türkisch-Deutsches Zentrum für das Coaching und die Freizeitgestaltung entwickelte sich eine blühende Schule mit doppelter Schülerzahl. Die Abiturienten haben sich vervierfacht.

SZ: Sie wollen das Kindergeld streichen, Ihre Parteigenossen haben es gerade mit der Union erhöht.

Buschkowsky: Nicht streichen, in der Höhe andere Prioritäten setzen. Die diesjährige Erhöhung halte ich in der Tat für falsch, das Geld verpufft und es bringt strukturell keinerlei Fortschritt. Die Bundesrepublik gibt mit drei Prozent des Bruttosozialprodukts das meiste Geld von allen OECD-Staaten für die Familienpolitik aus. Bei der Effizienz liegen wir allerdings an drittletzter Stelle.

SZ: Woran liegt das?

Buschkowsky: Andere Länder wenden knapp 50 Prozent des Geldes für die Infrastruktur der Kinder auf, also für Kindergärten und Schulen, größere Klassen, mehr Lehrer, Freizeitangebote und vieles mehr. In Deutschland sind das nur gute 20 Prozent. Der Hauptteil geht in die monetäre Unterstützung der Eltern. Das heißt, wir fördern Eltern, andere Länder fördern Kinder.

SZ: Sie glauben, dass viele Eltern das Kindergeld nicht vernünftig ausgeben?

Buschkowsky: Wir glauben, alle Bürger sind mündig und alle Menschen sind gut. Also alle Eltern nehmen das Kindergeld und kaufen zum Beispiel ihren Kindern eine Geige und schicken sie in die Musikschule. Aber an diesem Paradies arbeiten wir noch. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, weigern wir uns einfach zu erkennen, dass wir wieder eine wachsende Unterschicht wie zu Beginn der Industrialisierung haben, die der staatlichen Fürsorge und Lenkung bedarf, die wir an die Hand nehmen müssen. Schwache brauchen eben einen starken Staat. Diese Erkenntnis ist uralt.

SZ: Mit Ihren Vorschlägen sind Sie ziemlich allein. Was passiert, wenn sich nichts ändert?

Buschkowsky: Gesellschaft gestaltet sich nicht von allein. Und gerade in der Integrationspolitik müssen wir die Schlagzahl erhöhen. Wir dürfen das nicht den Rattenfängern von rechts überlassen. Wer Rassismus und aufkeimenden Neonazismus bekämpfen will, muss an die Probleme ran. Gleichgültigkeit tötet. Wenn wir uns der Wirklichkeit verweigern, werden wir so schlimme Verhältnisse wie in Großstädten in anderen Ländern bekommen. Dann wird sich die bürgerliche Gesellschaft in ihren Rückzugsräumen einzäunen müssen.